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Scholz-Abschied bei SPD-Parteitag: "Es war eine große Zeit"
Die SPD hat bei ihrem Parteitag ihren abgewählten Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewürdigt. "Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", sagte Scholz zu seiner Regierungszeit am Samstag. Er rief dabei die SPD zu dem Zusammenhalt auf, der 2021 seinen von vielen nicht erwarteten Wahlsieg erst möglich gemacht habe. Selbstkritik mit Blick auf die schwere Niederlage der SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar äußerte er nicht.
Merz verteidigt Verzicht auf Stromsteuersenkung für Verbraucher
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die beschlossene Stromsteuersenkung nur für bestimmte Unternehmen verteidigt und mit der Haushaltslage begründet. "Wir senken die Stromsteuer für Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich gewünscht hätten", sagte er in einem am Freitag auf Instagram veröffentlichten Video. "Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben."
SPD-Parteitag fortgesetzt - Sozialdemokraten verabschieden Scholz
Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Zum Auftakt des zweiten Tages wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet. Er hält vor den Delegierten eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die bisherige Ko-Parteichefin Saskia Esken, die sich nicht erneut zur Wahl stellte.
Frankreich verbietet ab Sonntag Rauchen in Parks und an Stränden
In Frankreich ist ab Sonntag das Rauchen in Parks und an Stränden verboten. Das entsprechende Dekret wurde am Samstag im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht. Ihm zufolge darf auch an mehreren weiteren Orten nicht mehr geraucht werden. Dazu zählen Schulen, Bushaltestellen, Schwimmbäder und öffentliche Gärten. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von 135 Euro.
Guterres begrüßt Friedensabkommen zwischen Ruanda und Demokratischer Republik Kongo
UN-Generalsekretär António Guterres hat das Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo als wichtigen Schritt hin zu dauerhafter Stabilität in der gesamten Region gewürdigt. "Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt hin zur Deeskalation, Frieden und Stabilität" in der Region, erklärte Guterres in der Nacht zum Samstag. Zugleich forderte er beide Länder auf, ihre eingegangenen Verpflichtungen "voll zu erfüllen".
Spahn fordert europäischen Atom-Schutzschirm
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". "Europa muss abschreckungsfähig werden." Dafür seien US-Atombomben zwar auch in Deutschland stationiert. "Aber das reicht auf Dauer nicht", fügte Spahn hinzu.
Iran startet "historische" Trauerfeier nach Krieg mit Israel
Im Iran haben die als "historisch" angekündigten Trauerfeiern für die Todesopfer des zwölftägigen Krieges gegen Israel begonnen. Die Zeremonie startete am Samstagmorgen auf dem Platz der Revolution im Zentrum Teherans, anschließend sollte eine Trauerprozession zum elf Kilometer entfernten Platz der Freiheit führen. Geehrt werden sollen damit laut offiziellen Angaben rund 60 bei den israelischen Angriffen getötete Militärs und Atomwissenschaftler.
Bericht: Rechtsextreme für sexuelle Minderheiten Gefahr für Leib und Leben
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht laut einem Zeitungsbericht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- und Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ergebe sich aus einer schriftlichen Antwort des Verfassungsschutzes auf eine entsprechende Anfrage, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Druck der US-Regierung: Präsident der University of Virginia tritt zurück
Im Zusammenhang mit der Kampagne der US-Regierung gegen Diversitätsprogramme ist der Präsident der renommierten University of Virginia (UVA) zurückgetreten. "Ich kann keine einseitige Entscheidung treffen, gegen die Bundesregierung zu kämpfen, um meinen Job zu retten", erklärte UVA-Präsident Jim Ryan am Freitag (Ortszeit). Zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung gegen die staatliche Hochschule eingeleitet wegen ihres Festhaltens an der Förderung von Minderheiten.
Trotz Bandengewalt daheim: Schutzstatus für Haitianer in den USA endet Anfang September
Die US-Regierung beendet den Schutzstatus für Haitianer, auf dessen Grundlage mehr als 520.000 Menschen aus dem karibischen Krisenstaat in den Vereinigten Staaten leben. Der temporäre Schutzstatus (TPS), der wegen Kriegen, Naturkatastrophen und anderer "außerordentlicher" Umstände zuerkannt wird, ende für Haitianer am 2. September, erklärte das Heimatschutzministerium in Washington am Freitag. Es rief im Rahmen des Schutzprogramms in die USA gekommene Haitianer auf, in ihr Heimatland zurückzukehren.
Pride-Parade findet trotz Verbots in Budapest statt
Ungeachtet eines Verbots wollen am Samstag zehntausende Menschen an der Pride-Parade in Budapest teilnehmen, um für LGBTQ-Rechte zu demonstrieren. Die Veranstalter erwarten eine Rekordteilnahme in der 30-jährigen Geschichte der Veranstaltung, wie ein Vertreter der ungarischen Hauptstadt am Freitag vor Journalisten sagte. Unter den zahlreichen internationalen Teilnehmern werden auch rund 70 Mitglieder des EU-Parlaments sein.
Irans Außenminister erbost über Trumps "respektlose" Worte über Ayatollah Chamenei
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei scharf verurteilt. "Wenn Präsident Trump wirklich ein Abkommen will, sollte er den respektlosen und inakzeptablen Ton gegenüber Irans oberstem Führer Großayatollah Chamenei ablegen und aufhören, dessen Millionen überzeugte Anhänger zu kränken", erklärte Araghtschi am Samstag im Onlinedienst X.
Abgeschobener und zurückgeholter Salvadorianer beantragt Verlängerung seiner US-Haft
Erst wurde er irrtümlich nach El Salvador abgeschoben, dann in die USA zurückgeholt und festgenommen: Nun hat der Salvadorianer Kilmar Armando Abrego García selbst die Verlängerung seiner Haft in den USA beantragt. "Die Ironie dieses Antrags erkennt jeder", erklärten Abrego Garcías Anwälte am Freitag (Ortszeit). Um vor einer erneuten vorschnellen Abschiebung geschützt zu sein, sei es für ihren Mandanten allerdings besser, wenn er bis zu seiner nächsten Anhörung am 16. Juli in Haft bleibe.
Steinmeier wirbt für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts geworben. Dem Konzept der Regellosigkeit müsse etwas entgegengehalten werden: "Und das ist Fairness, das ist Vertrauen, das ist Weltoffenheit, das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit", sagte Steinmeier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch wenn die vor 80 Jahren gegründete UNO Reformen bedürfe, sei es nötig, sich "wieder zurück zu orientieren" auf die Institutionen der Vereinten Nationen.
Kaliforniens Gouverneur verklagt Fox News wegen Falschdarstellung zu Nationalgarde-Einsatz
Wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den konservativen US-Sender Fox News auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Hinsichtlich eines Telefongesprächs zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump habe Fox News "absichtlich die Tatsachen" verdreht, um ihn als "Lügner" darzustellen, legte Newsom in seiner Klage dar.
Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.
SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken
Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.
Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt
Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.
SPD katapultiert Bas mit Traumergebnis in Parteispitze - Klingbeil abgestraft
Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Traumergebnis von 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dieser wurde hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.
Ruanda und Demokratische Republik Kongo unterzeichnen Friedensabkommen
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. US-Präsident Donald Trump erklärte, durch die Vermittlung in dem Konflikt hätten sich die USA die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert.
Oberstes US-Gericht stärkt Trump: Präsident sieht Freibrief für seine Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Trumps Entscheidungen landesweit zu blockieren. Der Präsident sprach von einem "gewaltigen Sieg", er sieht nun den Weg frei für seine Politik. Die Demokraten sprachen dagegen von einem "erschreckenden Schritt" hin zu einem autoritären System.
SPD wählt Bas mit 95 Prozent in Parteispitze - Klingbeil abgestraft
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl wählten die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit rund 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden. Vize-Kanzler Lars Klingbeil wurde zwar als Ko-Vorsitzender bestätigt, aber mit nur 64,9 Prozent klar abgestraft.
Pistorius über Putin: "Dieser Imperialist will keinen Frieden"
BundesverteidigungsministerBoris Pistorius hat den Kurs der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Solidarität mit der Ukraine gegen Vorbehalte in seiner Partei verteidigt. "Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden", sagte Pistorius mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim SPD-Parteitag in Berlin. Um Frieden zu gewährleisten, brauche es "immer die Bereitschaft beider Seiten".
Bei weiterer Uran-Anreicherung: Trump droht Iran mit neuen Angriffen
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit neuen Luftangriffen gedroht, sollte das Land weiter Uran anreichern. Auf die Frage einer Journalistin, ob er im Fall entsprechender Geheimdiensterkenntnisse neue Angriffe plane, sagte Trump am Freitag in Washington: "Zweifellos, absolut."
Drohende Parteirevolte: Starmer muss bei Sozialkürzungen zurückrudern
Angesichts einer drohenden Parteirevolte hat der britische Premierminister Keir Starmer bei den von seiner Regierung geplanten Sozialkürzungen einen Rückzieher gemacht. Derzeitige Bezieher von staatlichen Hilfen wegen Behinderung oder Krankheit sollten von den geplanten Kürzungen ausgenommen werden, kündigte die Regierung am Freitag an. Die neuen Regeln sollten nur für künftige Bezieher gelten.
Gazastreifen: Hilfsorganisationen fordern Aus für umstrittene Stiftung GHF
Nach mehreren tödlichen Vorfällen in der Nähe von Verteilzentren im Gazastreifen haben Hilfsorganisationen die von den USA unterstützte Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) scharf kritisiert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) forderte am Freitag das Ende der umstrittenen Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen. Es handele sich um ein "als humanitäre Hilfe getarntes Gemetzel", erklärte die Organisation. Bislang seien dabei "mehr als 500 Menschen getötet und fast 4000 verletzt" worden.
Pride-Parade in Budapest trotz Verbot - Teilnehmer müssen mit Strafen rechnen
Einen Tag vor der von der Polizei verbotenen Pride-Parade in Budapest hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Befürchtungen über Polizeigewalt gegen Teilnehmer zu zerstreuen versucht. Die Polizei habe zwar die Befugnis, "solche Veranstaltungen aufzulösen", aber "Ungarn ist ein zivilisiertes Land", sagte Orban am Freitag in einem Interview mit einem staatlichen Radiosender. Trotz des Verbots rechnen die Organisatoren mit einer Rekordteilnahme bei der Demonstration für LGBTQ-Rechte, auch rund 70 EU-Abgeordnete reisen nach Budapest.
Oberstes US-Gericht stärkt Trump - Präsident bejubelt "Sieg"
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "gewaltigen Sieg" und kündigte gegen 17.30 Uhr MESZ eine Stellungnahme im Weißen Haus an.
Klingbeil räumt bei SPD-Parteitag Fehler ein - und wirbt für Wiederwahl
SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Parteitag der Sozialdemokraten Fehler und Versäumnisse eingeräumt. Er trage natürlich Verantwortung für das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl von 16,4 Prozent, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin. Er stelle sich "nicht aus Selbstzweck" zur Wiederwahl, "sondern weil ich alles dafür tun will, dass unsere Partei wieder stark wird".
Oberstes US-Gericht stärkt Trump gegen einzelne Bundesrichter
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Das Grundsatzurteil gilt als Sieg für den Präsidenten.
Britische Regierung rudert bei umstrittenen Einsparungen im Sozialsystem zurück
Erneute Schlappe für den britischen Premierminister Keir Starmer: Angesichts heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen hat die Labour-Regierung am Freitag geplante Kürzungen für Sozialleistungen bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit zurückgenommen. Es solle ein neues Maßnahmenpaket für das Sozialsystem geschnürt werden, erklärte am Freitag ein Regierungssprecher. Dieses solle Unterstützung bieten "für diejenigen, die es wirklich brauchen" - und zugleich das Sozialsystem bezahlbar machen.
SPD und Union: Senkung von Stromsteuer für alle nicht vom Tisch
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich darum bemühen, dass die vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle doch noch umgesetzt wird. Die Parlamentsgeschäftsführer der beiden Fraktionen, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD), sprachen sich am Freitag dafür aus, eine solche Senkung im nun anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren durchzusetzen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung will die Senkung der Stromsteuer bislang auf Industrie, Land- und Forstwirtschaft begrenzen.