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Letzte Nachrichten
Bewährungsstrafe für Frau wegen Beihilfe zu rechtsextremistischer Gruppe S.
Weil sie bei der Entstehung der rechtsextremistischen sogenannten Gruppe S. unterstützend mithalf, hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine 61 Jahre alte Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Angeklagte sei wegen Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Urteil gegen die geständige Angeklagte ist demnach bereits rechtskräftig.
Scharfe Kritik von Menschenrechtlern an Asylverschärfung - Bundestagsvotum am Freitag
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, am Freitag gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts zu stimmen. Das so genannte GEAS-Anpassungsgesetz könne zu "grundlegenden Menschenrechtsverstößen" führen, warnten die beiden Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das deutsche Recht an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anpassen - sie geht dabei aber den Organisationen zufolge "deutlich über das von der EU verpflichtend vorgeschriebene Maß hinaus".
Verstoß gegen Meinungsfreiheit: EuGH verurteilt Ungarn nach Lizenzentzug für Radio
Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie weiterer Verstöße gegen EU-Vertragsrecht verurteilt. Das entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. (Az. C-92/23)
Lizenzentzug für Radio: EuGH verurteilt Ungarn wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit
Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit verurteilt. Das gab das Gericht am Donnerstag in Luxemburg bekannt, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. (Az. C-92/23)
Beschäftigung von Partner - AfD-Abgeordnete aus Landesgruppe ausgeschlossen
Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Abgeordneten hat die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen und zum Mandatsverzicht aufgefordert. Eine interne Überprüfung habe "in vollem Umfang" den Verdacht bestätigt, dass Uhr ihren Lebenspartner und dessen Tochter als Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro angestellt habe, sagte der Landesgruppen-Vorsitzende Andreas Paul am Mittwochabend der "Welt".
Von Notz kritisiert Gesetzesänderung zum Drohnenabschuss: Keine Verbesserungen
Vor der Bundestags-Abstimmung über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zur Drohnenabwehr hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz das Vorhaben kritisiert. "Letztlich beschreibt es die aktuelle Rechtslage und man vermeidet tatsächliche Verbesserungen", sagte von Notz am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". An dem Gesetz gebe es nichts Neues, was es nicht bereits vorher gegeben hätte.
Nordkoreas Machthaber Kim zeigt sich unter Bedingungen offen für beruhigtes Verhältnis mit den USA
Zum Abschluss des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags der nordkoreanischen Arbeiterpartei hat Machthaber Kim Jong Un sich unter Bedingungen offen für eine Entspannung des Verhältnisses Nordkoreas mit den USA gezeigt. Wenn Washington "den derzeitigen (atomaren) Status unseres Landes, wie in der Verfassung festgelegt, respektiert und seine feindselige Politik aufgibt, gibt es keinen Grund, warum wir nicht gut mit den USA auskommen könnten", sagte Kim am Mittwoch, wie die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete.
Verdacht illegaler Einfuhren aus Russland: Zoll durchsucht drei Firmen in Hamburg
Der Zoll hat wegen des Verdachts illegaler Einfuhren aus Russland drei Firmen in Hamburg durchsucht. Ein Geschäftsführer stehe im Verdacht, in mehr als 900 Fällen gegen das Russland-Embargo verstoßen zu haben, teilte das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mit, das die Durchsuchungsbeschlüsse gemeinsam mit Kräften aus Hamburg vollstreckte. Es sollen Waren im Wert von mehr als vier Millionen Euro mittelbar aus Russland eingeführt worden sein. Unklar war zunächst, um was für eine Art von Waren es sich handelte.
Kuba verurteilt versuchte "Infiltration" von bewaffneter Gruppe in Boot aus den USA
Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Kuba hat die kubanische Regierung eine versuchte "Infiltration" einer bewaffneten Gruppe in einem im US-Bundesstaat Florida registrierten Schnellboot verurteilt. Die zehn Insassen des Bootes hätten die Absicht gehabt, "zu terroristischen Zwecken" in Kuba einzudringen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Bei einem Schusswechsel tötete die kubanischen Küstenwache vier der Insassen und verletzte sechs weitere. Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an und lockerte sein Erdöl-Embargo gegen Kuba.
Umfrage: CDU und SPD vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz etwa gleichauf
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD in einer Umfrage etwa gleichauf. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk büßt die CDU im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage vom Januar einen Prozentpunkt ein und kommt auf 28 Prozent. Die SPD gewinnt dagegen einen Punkt dazu und liegt aktuell bei 27 Prozent.
Naturschutzbund kritisiert geplante Reform des Heizungsgesetzes
Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes kritisiert. "Mit der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes schwächt die Bundesregierung ein zentrales Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor", sagte Steffi Ober vom Nabu-Bundesverband den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
Epstein-Skandal: Ex-Außenministerin Clinton wird befragt
Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragen Kongressabgeordnete am Donnerstag die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton (ab 17.00 Uhr MEZ). Für die nicht-öffentliche Anhörung wird Clinton aus ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York zugeschaltet. Am Freitag soll ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, angehört werden.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Weg zu Heizungsgesetz von Ampelkoalition
Trotz des geplanten neuen Heizungsgesetzes verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) im Zusammenhang mit dem Gesetz der Ampelregierung. Es geht in Karlsruhe nämlich nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. An das Gericht wandte sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. (Az. 2 BvE 4/23)
Ukrainischer Chefunterhändler und US-Gesandte treffen sich in Genf
Vertreter der Ukraine und der USA beraten am Donnerstag in Genf erneut über mögliche Wege hin zu einem Ende des russischen Angriffskriegs. Das Gespräch zwischen dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner solle der Vorbereitung des für Anfang März geplanten nächsten "trilateralen Treffens mit Russland" dienen, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an.
USA und Iran führen Atomgespräche in der Schweiz fort
Im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA führen Delegationen beider Länder am Donnerstag ihre Gespräche in Genf fort. Sie sollen nach Angaben aus Teheran wie bisher wieder indirekt unter Vermittlung des Oman geführt werden. Die iranische Delegation unter Leitung von Außenminister Abbas Araghtschi traf am Mittwochabend in Genf ein. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sprach von einer "günstigen Perspektive" für die neuen Gespräche.
Bundestag stimmt über Tariftreuegesetz ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) über das sogenannte Tariftreuegesetz ab. Dieses soll eigentlich dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Union und SPD einigten sich jedoch am Dienstag auf eine Ausnahme für Lieferungen von Fahrzeugen, Ausrüstung und Material. Damit würde die Tariftreue nur noch bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen gelten.
Merz schließt China-Reise ab: Besuch in Verbotener Stadt und Tech-Metropole Hangzhou
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt am Donnerstag seinen zweitägigen Antrittsbesuch in China ab. Merz besuchte am Morgen zunächst die Verbotene Stadt in Peking aus der Kaiserzeit. Anschließend wohnt er in der chinesischen Hauptstadt der Präsentation autonom fahrender Fahrzeuge des deutschen Autobauers Mercedes bei.
Russischer Gesandter reist am Donnerstag zu Treffen mit US-Vertretern nach Genf
Der Kreml-Gesandte für internationale Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitriew, reist nach russischen Angaben am Donnerstag zu Gesprächen mit US-Unterhändlern nach Genf. Dmitriew wolle die Verhandlungen mit den US-Vertretern über "wirtschaftliche Fragen" fortsetzen, meldete am Mittwoch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD
Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."
Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge
Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.
Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.
Sanierung von Schloss Bellevue kostet 601 Millionen Euro und dauert acht Jahre
Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.
Gipfel in Peking: Airbus-Auftrag und Ukraine-Appell bei Treffen von Merz und Xi
Großauftrag für Airbus, Bekenntnis zu vertieften Beziehungen, Differenzen beim Handel und Aufruf zur Hilfe bei der Beendigung des Ukraine-Krieges: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in China am Mittwoch sowohl die Gemeinsamkeiten beider Länder als auch "unterschiedliche Auffassungen" in wichtigen Fragen betont. Chinas Präsident Xi Jinping äußerte gegenüber seinem Gast aus Deutschland die Bereitschaft, die gemeinsame Partnerschaft auf ein "neues Niveau" zu heben.
Kamikaze-Drohnen für die Bundeswehr: Haushaltsausschuss gibt grünes Licht
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für die Beschaffung tausender Kampfdrohnen für die Bundeswehr gegeben. Die so genannten Kamikaze-Drohnen sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Mit der nun erfolgten Zustimmung des Ausschusses kann das Bundesverteidigungsministerium den beiden deutschen Rüstungs-Startups Stark Defence und Helsing dafür Großaufträge erteilen.
Bundesregierung sagt organisiertem Verbrechen den Kampf an
Geldwäsche bekämpfen, Vermögenswerte schneller beschlagnahmen, Behörden vernetzen: Mit einem neuen Aktionsplan sagt die Bundesregierung dem Organisierten Verbrechen in Deutschland den Kampf an. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin von einem "Gamechanger" bei der Verbrechensbekämpfung.
Wadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über die Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland durch Ungarn gezeigt. "Ich bin nach wie vor erschüttert über das ungarische Verhalten. Ungarn verrät seinen eigenen Freiheitskampf", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Maxime Prévot in Berlin.
Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen
Bei seinem Besuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die chinesische Führung ersucht, bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Einfluss geltend zu machen. "Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden", sagte Merz am Mittwoch nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.
Umfrage zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin: AfD hinter CDU auf zweitem Platz
Rund sieben Monaten vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die AfD dort in einer Umfrage auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht, kommen die Christdemokraten um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aktuell auf 22 Prozent. Die AfD liegt bei 17 Prozent - und damit knapp vor SPD, Grünen und Linkspartei.
Merz: China will bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Peking einen chinesischen Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus angekündigt. "Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird", sagte Merz am Mittwoch in Peking nach seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. "Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden."
Wohlfahrtsverbände warnen vor Einschnitten im sozialen Bereich
Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen haben die Wohlfahrtsverbände vor Folgen im sozialen Bereich gewarnt. Die Verbände veröffentlichten am Mittwoch die Ergebnisse einer Umfrage unter Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege: Sie verdeutlichten, dass der anhaltende Ressourcenmangel nicht nur konkrete Hilfsangebote, sondern auch Möglichkeiten des freiwilligen Engagements bedroht.
Misstrauensanträge gegen Senatorinnen von Linkspartei in Bremen gescheitert
In Bremen sind die Oppositionsparteien CDU und FDP mit Misstrauensanträgen gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (beide Linke) gescheitert. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei stimmte in der Bürgerschaft am Mittwoch geschlossen dagegen, so dass die nötige Mehrheit nicht erreicht wurde. Hintergrund sind Debatten um das Verhältnis der Bremer Linkspartei zu linksextremen Gruppierungen. CDU und FDP werfen der Partei mangelnde Abgrenzung vor.
Merz und Xi wollen deutsch-chinesische Beziehungen auf "neues Niveau" heben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Chinas Präsident Xi Jinping haben bei ihrem Gipfeltreffen in Peking eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angekündigt. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt. Xi wiederum zeigte sich entschlossen, die "umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland" auf ein "neues Niveau" zu heben.