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Letzte Nachrichten
MAD-Präsidentin: Rechtsextreme Vorfälle in Bundeswehr auf konstantem Niveau
Trotz verstärkter Kontroll- und Präventionsmaßnahmen ist die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr nicht gesunken. Die Zahlen seien "leider nicht" zurückgegangen, "aber sie sind zumindest konstant geblieben", sagte die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Martina Rosenberg, am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag in Berlin. In der Gesamtheit der extremistischen Vorfälle in der Truppe habe der Rechtsextremismus den "größten Anteil".
Deutsche Geheimdienste warnen vor anhaltender Gefahr durch Hamas
Die deutschen Geheimdienste sehen auch nach der Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas eine anhaltende Gefahr durch die radikale Palästinenserorganisation. Er könne trotz der Freilassungen und der Verhandlungen "in keinster Weise eine Entwarnung geben, was die Hamas und deren Wirken in Europa und auch in Deutschland angeht", sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag in Berlin.
BND-Präsident Jäger warnt vor realer Gefahr eines Militärkonflikts mit Russland
Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Martin Jäger, hat vor der realen Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland gewarnt. Russland wolle die Nato unterminieren und die Demokratien in Europa destabilisieren, sagte Jäger am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen", warnte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts.
Letzte lebende Hamas-Geiseln frei - Trump zu Kurzbesuch in Israel eingetroffen
Endlich frei: Zwei Jahre nach ihrer Entführung durch die islamistische Hamas sind die 20 überlebenden israelischen Geiseln wieder frei. Zuerst wurde nach Angaben der Armee und israelischer Medien am frühen Morgen eine Gruppe von sieben Geiseln von der Palästinenserorganisation übergeben, wenige Stunden später folgte eine zweite Gruppe mit 13 Geiseln. Zeitgleich mit der Rückkehr der Geiseln landete US-Präsident Donald Trump, dessen 20-Punkte-Plan die Waffenruhe herbeigeführt hatte, an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One in Tel Aviv.
Neuer Wehrdienst: SPD-Fraktionschef sieht weiter Priorität auf Freiwilligkeit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht bei den mit der Union ausgehandelten Änderungen am neuen Wehrdienst weiter keinen Automatismus für das Einziehen von Rekruten. Es sei aus seiner Sicht richtig, dass "Zieldaten" bei der Zahl der nötigen Freiwilligen genannt würden, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Montag. "Aber es gibt nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt."
BND-Präsident Jäger: Russland auch zu direkter Auseinandersetzung mit Nato bereit
Russland ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit der Nato bereit. Europa solle durch Russland "von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden", sagte BND-Präsident Martin Jäger am Montag bei einer öffentlichen Anhörung der Geheimdienste des Bundes im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen", warnte Jäger.
Acht Verdächtige nach Cyberangriff auf Bundesagentur für Arbeit - wenig Schaden
Nach einem Cyberangriff auf mehr als 20.000 Benutzerkonten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Polizei acht Tatverdächtige ermitteln können. Zwei von ihnen seien - allerdings wegen anderer Tatvorwürfe - in Untersuchungshaft genommen worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Montag in Nürnberg mit. Der Schaden bei der Bundesagentur war wegen des frühzeitigen Einschreitens mit weniger als tausend Euro gering geblieben.
Macron: "Teile die Freude des israelischen Volks" über Geiselfreilassung
Nach der Rückkehr der ersten überlebenden Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Freude über deren Rückkehr und seine Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten ausgedrückt. "Ich teile die Freude der Familien und des israelischen Volkes, nachdem sieben Geiseln gerade dem Roten Kreuz übergeben wurden", schrieb Macron am Montag im Onlinedienst X nach seiner Ankunft im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich, wo er am Nachmittag an einem Nahost-Gipfel mit Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 Ländern teilnimmt.
US-Präsident Donald Trump in Tel Aviv gelandet
Nach der Rückkehr der ersten überlebenden Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel ist US-Präsident Donald Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One in Tel Aviv gelandet. Wie AFP-Reporter berichteten, wurde Trump am Montagvormittag am Ben-Gurion-Flughafen unter anderem von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog empfangen.
Israelische Armee: Rotes Kreuz auf dem Weg zur Abholung der ersten Geiseln im Norden
Ein Konvoi des Roten Kreuzes ist nach israelischen Angaben auf dem Weg in den Norden des Gazastreifens, um eine erste Gruppe von freigelassenen Hamas-Geiseln in Empfang zu nehmen. Wie die israelische Armee am Montag mitteilte, wird die Übergabe an einem "Treffpunkt im nördlichen Gazastreifen stattfinden, wo mehrere Geiseln übergeben werden sollen". Weitere Geiseln werden demnach später von der islamistischen Hamas an das Rote Kreuz übergeben.
Menschen in Israel warten angespannt auf Freilassung der Geiseln
Dramatische Stunden in Israel: Im ganzen Land warten die Menschen seit dem frühen Morgen angespannt auf die Freilassung der letzten Geiseln aus der Gewalt der Hamas. In Tel Aviv strömten in der Nacht zu Montag zahlreiche Menschen zum sogenannten Platz der Geiseln. Viele trugen Porträts der Geiseln und schwenkten israelische Flaggen. Derweil machten sich die Familien der am Montag freizulassenden 20 lebenden Geiseln auf den Weg zum Armeestützpunkt Reim im Süden Israels, um dort ihre Angehörigen nach mehr als zwei Jahren wieder in die Arme zu schließen.
Präsident Herzog: Trump wird in Israel mit höchster ziviler Auszeichnung geehrt
Israels Staatschef Isaac Herzog will US-Präsident Donald Trump die höchste zivile Auszeichnung des Landes für seine Rolle bei der Befreiung der Geiseln aus dem Gazastreifen und seinen Beitrag zur Beendigung des Krieges verleihen. "Durch seine unermüdlichen Bemühungen hat Präsident Trump nicht nur dazu beigetragen, unsere Angehörigen nach Hause zu holen, sondern auch den Grundstein für eine neue Ära im Nahen Osten gelegt, die auf Sicherheit, Zusammenarbeit und echter Hoffnung auf eine friedliche Zukunft basiert", teilte Herzog am Montag mit.
Hamas-Geiseln sollen freikommen - Nahost-Gipfel mit Trump in Ägypten geplant
Die radikalislamische Hamas hat für Montag die Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln angekündigt. Die Übergabe wird nach israelischen Regierungsangaben am "frühen" Morgen erwartet. Nach Angaben von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sind 20 beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppte Geiseln noch am Leben, weitere 27 sind tot. Im Gegenzug sollen fast 2000 inhaftierte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Geiselfreilassung für Montagfrüh erwartet - Nahost-Friedensgipfel am Nachmittag
Historischer Tag im Nahen Osten: Nach mehr als zwei Jahren sollen nach Angaben der israelischen Regierung am Montag die letzten Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen. Die Übergabe solle am "frühen Montagmorgen" stattfinden, sagte Regierungssprecherin Schosch Bedrosian am Sonntag. Am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen, bei dem nach Angaben der ägyptischen Regierung ein Dokument "zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen" unterzeichnet werden soll. US-Präsident Donald Trump brach indes nach Israel und Ägypten auf.
Trump erklärt Gaza-Krieg für beendet - US-Präsident bricht zu Nahost-Reise auf
US-Präsident Donald Trump ist am Sonntag zu einer Reise nach Israel und Ägypten aufgebrochen. "Der Krieg ist vorbei", sagte er an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen.
Neue Regierung in Frankreich ernannt - Einige neue Gesichter in Lecornus Kabinett
Nach einer politischen Chaoswoche hat Frankreich wieder eine Regierung: Zu den 34 Regierungsmitgliedern zählen mehrere der bisherigen Amtsinhaber und eine Reihe weniger bekannter Persönlichkeiten, wie aus der am Sonntagabend vom Elysée veröffentlichten Liste hervorgeht. Erstes Ziel der neuen Regierung sei die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes durch die Nationalversammlung bis Ende des Jahres, betonte Premierminister Sébastien Lecornu.
Französische Regierung mit einigen neuen Gesichtern ernannt
Zwei Tage nach der erneuten Ernennung von Premierminister Sébastien Lecornu hat Frankreich eine neue Regierung. Zu den 34 Kabinettsmitgliedern zählen auch einige in der Öffentlichkeit wenig bekannte Persönlichkeiten, wie aus der am Sonntag vom Elysée veröffentlichten Liste hervorgeht. Geblieben sind demnach Außenminister Jean-Noël Barrot, Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure, Kulturministerin Rachida Dati und Justizminister Gerald Darmanin.
Hamburger stimmen in Volksentscheid gegen Modellprojekt für Grundeinkommen
In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid über ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen gescheitert. Laut Landeswahlleitung lehnten 62,6 Prozent der abstimmenden Wahlberechtigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf ab. 37,4 Prozent stimmten dafür. Demnach standen 356.690 Neinstimmen 213.380 Jastimmen gegenüber. Die Initiatoren räumten ihre Niederlage ein. "Kein Sieg, aber ein Anfang", erklärten sie. Es sei eine Debatte über das Thema angestoßen worden.
Madagaskar: Armee-Einheit schließt sich Demonstranten an und installiert neuen Militärchef
Seit gut zwei Wochen erschüttern regierungskritische Proteste Madagaskar - nun haben die Demonstranten möglicherweise entscheidende Verstärkung bekommen: Eine wichtige Armee-Einheit solidarisierte sich mit den Protestierenden und installierte einen neuen Militärchef in dem ostafrikanischen Land. Präsident Andry Rajoelina sprach von einem "Versuch der illegalen Machtübernahme".
In Frankreich zeichnet sich neue Regierung ohne bisherige politische Schwergewichte ab
In Frankreich zeichnet sich eine Regierung ohne die bisherigen politischen Schwergewichte ab. Innenminister soll nach übereinstimmenden Quellen der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez werden, der den bisherigen konservativen Innenminister Bruno Retailleau ersetzen könnte. Als neue Verteidigungsministerin ist die bisherige Arbeitsministerin Catherin Vautrin im Gespräch. Die 65-Jährige zählt zum konservativen Flügel des Regierungslagers.
Netanjahu: Geisel-Rückkehr "historisches Ereignis" - Israelis zur Einheit aufgerufen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die für Montag erwartete Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln als "historisches Ereignis" gewertet. Dieses sei sowohl von "Freude über die Rückkehr der Geiseln" begleitet, als auch von "Trauer über die Freilassung von Mördern", sagte der Ministerpräsident am Sonntagabend mit Blick auf die im Abkommen mit der Hamas zugesagte Freilassung inhaftierter Palästinenser.
Parteilose Kandidatin Aubel gewinnt Stichwahl um Potsdamer Oberbürgermeisteramt
Die parteilose Politikerin Noosha Aubel ist zur neuen Oberbürgermeisterin von Potsdam gewählt worden. In der Stichwahl in der brandenburgischen Landeshauptstadt stimmten am Sonntag laut offiziellen Zahlen 72,9 Prozent für die 49-Jährige. Die einstige Potsdamer Bildungsbeigeordnete landete damit deutlich vor dem SPD-Bewerber Severin Fischer, der 27,1 Prozent der Stimmen bekam. Damit ist die Potsdamer Stadtspitze erstmals seit der Wiedervereinigung nicht mehr in SPD-Hand. Zudem regiert seit der Wende zum ersten Mal eine Frau die Stadt.
Regierungsbildung in Frankreich: Premier Lecornu zu Gespräch mit Macron im Elysée
In die Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich ist offenbar Bewegung gekommen. Der erneut ernannte Premierminister Sébastien Lecornu traf am Sonntagabend zu einem Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast ein, wie aus Regierungskreisen verlautete. Dies könnte demnach darauf hindeuten, dass noch am Abend eine neue Regierung gebildet werden könne.
CDU-Kandidat Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Aus der Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist der CDU-Kandidat Klaus Blettner als Sieger hervorgegangen. Der 57-Jährige erreichte in der Stichwahl am Sonntag laut offiziellen Zahlen 58,5 Prozent der Stimmen. Blettner, der Hochschulprofessor für Betriebswirtschaftslehre ist, setzte sich damit gegen den 53-jährigen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter durch, der auf 41,5 Prozent kam.
Parteiloser Kandidat Strasser gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt an der Oder
Der parteilose Axel Strasser hat die Wahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt an der Oder in Brandenburg gewonnen. Bei der Stichwahl am Sonntag bekam der 48-Jährige laut offiziellen Zahlen 69,8 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seinem Konkurrenten Wilko Möller von der AfD, der auf 30,2 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung betrug 49,4 Prozent.
Bericht: Losverfahren soll bei neuer Wehrpflicht über Musterung entscheiden
Bei der von der Regierung geplanten neuen Wehrpflicht soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Losverfahren darüber entscheiden, wer gemustert und eventuell eingezogen wird. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hätten sich grundsätzlich auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt, berichtete am Sonntag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach soll aus allen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, ein Teil ausgelost werden, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll.
Digitales Ein- und Ausreisesystem der EU: Inbetriebnahme in Deutschland gestartet
Die deutsche Bundespolizei hat am Sonntag am Flughafen Düsseldorf mit der Inbetriebnahme des neuen digitalen europäischen Ein- und Ausreisesystems für Drittenstaatenangehörige begonnen. Es werde in den nächsten Wochen stufenweise bundesweit an allen Flug- und Seehäfen eingeführt, teilte das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam mit. Das Entry/Exit System (EES) erfasst Reisedaten und biometrische Informationen zentral für den gesamten sogenannten Schengenraum und soll den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern.
Zwei Telefonate in zwei Tagen: Selenskyj drängt Trump zu Vermittlung im Ukraine-Krieg
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat zweimal in zwei Tagen mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und ihn zu Friedensvermittlungen auch für sein Land gedrängt. Bei einem Gespräch am Sonntag sei es vor allem um die Luftverteidigung und den Schutz des immer wieder von Russland angegriffenen Energiesektors der Ukraine gegangen, teilte Selenskyj mit.
Bangen und Hoffen in Israel: Geiseln sollen Montagfrüh freikommen
Banges Warten auf die langersehnte Rückkehr aller Geiseln: Die israelische Regierung rechnet für Montagfrüh mit der Freilassung der letzten verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas. Die Übergabe der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln solle am "frühen Montagmorgen" stattfinden, sagte Regierungssprecherin Schosch Bedrosian am Sonntag. Am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen, bei dem nach Angaben der ägyptischen Regierung ein Dokument "zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen" feierlich unterzeichnet werden soll.
Krankenkassen: Kontroverse Debatten über Zuzahlungen und weitere Sparvorschläge
Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hält die Debatte über mögliche Lösungen an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigte Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten. Die SPD warnte hingegen vor Mehrbelastungen der Versicherten.
Madagaskar: Wichtige Armee-Einheit unterstützt regierungskritische Proteste
Seit gut zwei Wochen erschüttern regierungskritische Proteste Madagaskar - nun haben die Demonstranten möglicherweise entscheidende Verstärkung bekommen: Eine wichtige Armee-Einheit verkündete ihre Solidarität mit den Protestierenden und kündigte am Sonntag an, die Kontrolle über die gesamten Streitkräfte des ostafrikanischen Landes zu übernehmen. Präsident Andry Rajoelina sprach von einem "Versuch der illegalen Machtübernahme".
Anspannung in Israel: Hamas-Geiseln sollen freikommen - Nahost-Gipfel mit Trump
Banges Warten in Israel: Die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln soll nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Montagmorgen beginnen - am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen, bei dem das Abkommen über die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas feierlich unterzeichnet werden soll. Neben US-Präsident Donald Trump werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs in Scharm el-Scheich erwartet.