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Letzte Nachrichten
Nach Parteinahme Trumps: Menschen in Honduras wählen neuen Präsidenten
In Honduras haben die Menschen einen neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten gewählt. 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des mittelamerikanischen Landes waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen, drei der fünf Kandidaten wurde eine realistische Chance auf den Wahlsieg eingeräumt. Überschattet wurde der Urnengang von Wahlbetrugsvorwürfen und Einflussnahme von US-Präsident Donald Trump.
Friedensprozess mit Türkei: PKK sieht Ankara am Zug und fordert Freilassung Öcalans
Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht im Friedensprozesses mit der Türkei nach Angaben hochrangiger Kommandeure die Regierung in Ankara am Zug und will vorerst keine weiteren Zugeständnisse machen. Die PKK habe zwei Forderungen - die Freilassung ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan und die "verfassungsmäßige und offizielle Anerkennung des kurdischen Volkes in der Türkei", sagte der PKK-Kommandeur Amed Malazgirt der Nachrichtenagentur AFP.
Gründung von linker "Your Party" setzt Labour-Regierung noch mehr unter Druck
Mit der offiziellen Gründung einer neuen Linkspartei in Großbritannien ist die ohnehin schon angeschlagene linke Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer zusätzlich unter Druck geraten. "Your Party" (Deine Partei) kam am Wochenende in Liverpool zu ihrem Gründungsparteitag zusammen - und sorgte mit einem ihrer Beschlüsse gleich für Aufsehen: Mit knapper Mehrheit wurde am Sonntag entschieden, dass die Partei von einem Kollektiv angeführt werden und keinen Chef haben soll.
Innenminister Dobrindt erwartet Hinwendung der neuen AfD-Jugend zum Extremismus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue AfD-Jugendorganisation nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. "Die AfD ist eine extremistische Partei", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen Null." Dies sei seine "persönliche Einschätzung".
Internationales Komitee vom Roten Kreuz mit Marion-Dönhoff-Preis geehrt
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung 2025 ausgezeichnet worden. Überreicht wurde die gemeinsam von der Marion-Dönhoff-Stiftung, der Wochenzeitung "Die Zeit" und der "Zeit"-Stiftung Bucerius vergebene Auszeichnung am Sonntag im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg. Das IKRK setze sich "in beispielloser Weise" für die Opfer bewaffneter Konflikte ein, betonte die Stiftung.
Präsidentschaftswahl in Honduras begonnen
Überschattet von Wahlbetrugsvorwürfen und einer Einmischung von US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in Honduras die Präsidentschaftswahl begonnen. In dem von Gewalt, Armut und Korruption geplagten mittelamerikanischen Land sind 6,5 Millionen Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Präsidentschaftswahl haben drei der fünf Kandidaten eine Chance, schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu bekommen.
Neue AfD-Jugend: Linke fordert Sicherheitsbehörden zu schnellem Handeln auf
Die Linken im Bundestag haben die Sicherheitsbehörden aufgefordert, rasch gegen die neue Jugendorganisation der AfD vorzugehen. Die Verantwortlichen seien AfD-Mitglieder und viele von ihnen pflegten "beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Eine Einstufung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz "sollte daher ein sogenannter no brainer sein", also keine lange Überlegung erfordern.
SPD im Bundestag sieht neue AfD-Jugend als "Gefahr für unsere Demokratie"
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geht davon aus, dass die neu gegründete AfD-Jugendorganisation schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wird. "Die neue Organisation ist offenkundig alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Wiese der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. "Es ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie."
Neue AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet. Zum Vorsitzenden wurde bei der Gründungsversammlung am Samstag in Gießen mit Jean-Pascal Hohm ein Rechtsaußen-Vertreter der Partei gewählt. Der 28-Jährige gehört dem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften brandenburgischen Landesverband an und setzte es sich in seiner Bewerbungsrede zum Ziel, die deutsche Heimat "vor dem Niedergang zu bewahren".
Israelisches Präsidialbüro: Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung
Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Israels Staatschef Isaac Herzog offiziell seine Begnadigung beantragt. "Das Präsidialamt ist sich bewusst, dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Antrag handelt", erklärte Herzogs Büro am Sonntag. Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump seinen israelischen Kollegen zur vorsorglichen Begnadigung Netanjahus aufgefordert, der bislang jegliches Fehlverhalten bestritten hat.
Vorgezogene Parlamentswahl in Kirgistan - Präsident Schaparow will Macht festigen
In Kirgistan ist am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten worden, mit der Präsident Sadyr Schaparow seine Macht festigen will. Die rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten sollten über die künftige Verteilung der 90 Sitze im Parlament entscheiden, von denen 30 für Frauen reserviert sind. Zur Wahl standen 467 Bewerber, die offiziell alle nicht im Namen einer politischen Partei kandidierten, sondern als Unabhängige.
Ukraine und USA verhandeln in Florida - Russland fliegt erneut heftige Angriffe
Bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine haben sich am Sonntag alle Augen auf Florida gerichtet, wo eine Verhandlungsdelegation aus Kiew mit US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff beraten wollte. Dabei sollte es erneut um mögliche Änderungen eines von Washington vorgelegten Planes gehen, der weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt wurde. Im Vorfeld des Treffens in Florida flog Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine.
Agrarminister Rainer will Katastrophenübungen auch für Bauernhöfe
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbeziehen. "Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt", sagte Rainer der "Bild am Sonntag".
Grüne beraten auf Parteitag über Stärkung der Kommunen
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am dritten und letzten Tag fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht am Sonntag ein Leitantrag des Parteivorstands zur Stärkung der Kommunen. Zuvor berieten die gut 800 Delegierten über Satzungsfragen.
Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen" - Sorge vor Eskalation wächst
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Erklärung zur Schließung des venezolanischen Luftraums Befürchtungen vor einer unmittelbar bevorstehenden militärischen Eskalation in dem südamerikanischen Land geschürt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", erklärte Trump ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Venezuelas Regierung beschwerte sich über die "kolonialistische Bedrohung".
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentschaftswahl in Honduras
In Honduras sind die Wähler am Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. In dem von Gewalt, Armut und Korruption geplagten mittelamerikanischen Land haben drei der fünf Kandidaten eine Chance, schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Neben der Links-Kandidatin Rixi Moncada sind dies zwei Kandidaten aus dem rechten Lager, der Fernsehmoderator Salvador Nasralla und der Unternehmer Nasry Asfura, für den sich US-Präsident Donald Trump vehement eingesetzt hat.
Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps und fordert Soforthilfe für Kommunen
Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). "Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen."
Präsidentschaftswahl in Honduras: Links-Kandidatin wirft Trump Einmischung vor
Die Kandidatin der Regierungspartei für die am Sonntag in Honduras stattfindende Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Donald Trump Einmischung in die inneren Angelegenheiten des mittelamerikanischen Landes vorgeworfen. Trumps Handlungen seien "interventionistisch", sagte die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin Rixi Moncada am Samstag bei einer Pressekonferenz. Trump hatte in den vergangenen Tagen zur Wahl des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nasry Asfura aufgerufen und die Begnadigung des in den USA wegen Drogenhandels inhaftierten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández angekündigt.
Parteitag: Grüne fordern Taurus für Ukraine und betonen Palästina-Anerkennung
Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen - auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab", heißt es in einem in der Nacht zu Sonntag in Hannover verabschiedeten Leitantrag. Die Partei betonte zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung.
Aktivistin bei Protesten gegen Freiheitbeschränkungen in Tunesien festgenommen
Einen Tag nach ihrer Verurteilung wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staat ist die prominente tunesische Aktivistin Chaima Issa während einer Demonstration gegen Freiheitbeschränkungen in Tunis festgenommen worden. "Wie liefen gerade im Protestmarsch, als eine Gruppe von Polizisten in Zivil sie packte und in ein Fahrzeug schob", sagte Issas Anwalt Samir Dilou der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Hunderte Menschen demonstrierten in der tunesischen Hauptstadt gegen die Einschränkung von Freiheiten durch die tunesische Regierung.
Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär gibt Bildung von Übergangsregierung bekannt
Nach dem Putsch im westafrikanischen Guinea-Bissau hat das Militär die Bildung einer Übergangsregierung bekanntgegeben. Sie besteht nach Angaben vom Samstag aus 28 Mitgliedern, darunter fünf Offiziere und vier Frauen. Der abgesetzte Staatschef Umaro Sissoco Embaló reiste nach seiner Ausreise ins Nachbarland Senegal unterdessen weiter in die Republik Kongo. Nach Angaben aus kongolesischen Regierungskreisen landete er mit einem Privatflugzeug in der Hauptstadt Brazzaville.
AfD-Jugendorganisation schließt Gründungskonvent in Gießen nach nur einem Tag ab
Die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" hat ihren Gründungskonvent in Gießen nach nur einem Tag und damit früher als ursprünglich geplant abgeschlossen. Die Mitglieder kamen in der Tagesordnung zügig voran, wodurch die Veranstaltung am Samstagabend bereits beendet wurde. Ursprünglich war ein zweitägiges Treffen mit Abschluss am Sonntag geplant. Trotz des wegen Protesten verzögerten Beginns war der zweite Tag der Versammlung nun nicht mehr nötig.
Gründungsparteitag: Ex-Labour-Chef Corbyn ruft neue Partei zu Geschlossenheit auf
Die neue Partei des ehemaligen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist am Samstag zu ihrem Gründungsparteitag zusammengekommen. Corbyn, der mit der neuen Linkspartei "Your Party" (Deine Partei) der heute von Premierminister Keir Starmer geführten regierenden Labour-Partei Konkurrenz machen will, rief die Delegierten zu Geschlossenheit auf: "Als Partei müssen wir zusammenstehen und geeint sein, denn Spaltung und Uneinigkeit dienen nicht den Interessen der Menschen, die wir vertreten wollen", sagte Corbyn in seiner Auftaktrede.
Massive Proteste gegen AfD Jugend in Gießen - Polizei zählt 25.000 Demonstranten
An den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben sich nach Angaben der Polizei rund 25.000 Menschen beteiligt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach am Samstag von mindestens zehn leicht verletzten Polizisten und kritisierte Gewalt gegen Beamte scharf. Das Protestbündnis Widersetzen meldete mehr als 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Widersetzen warf der Polizei seinerseits den massiven Einsatz von Gewalt vor.
Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen"
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump den Luftraum über dem südamerikanischen Land für "geschlossen" erklärt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", erklärte Trump ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet - Rechtsaußenpolitiker Hohm als Chef
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet. Zum Vorsitzenden wurde bei der Gründungsversammlung am Samstag in Gießen mit Jean-Pascal Hohm ein Rechtsaußen-Vertreter der Partei gewählt. Der 28-Jährige gehört dem als gesichert rechtsextremistischen brandenburgischen Landesverband an und setzte es sich in seiner Bewerbungsrede zum Ziel, die deutsche Heimat "vor dem Niedergang zu bewahren".
Polizei: 25.000 Menschen bei Protesten gegen AfD Jugend in Gießen
An den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben sich nach Angaben der Polizei rund 25.000 Menschen beteiligt. Mehrere Beamte seien bei Einsätzen rund um die Veranstaltung leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. Genaue Zahlen könnten wegen des laufenden Einsatzes noch nicht genannt werden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte zuvor vor zehn leicht verletzten Polizisten gesprochen.
Verhandlungsteam der Ukraine auf dem Weg in die USA - erneute Angriffswelle auf Kiew
Vor dem Hintergrund der Korruptionskrise in der Ukraine ist am Samstag ein ukrainisches Verhandlungsteam zu Gesprächen über ein Ende des Kriegs mit Russland in die USA gereist. Angeführt wurde die Delegation laut Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow. Präsidialamtschef Andrij Jermak, der zuvor eine zentrale Rolle bei Verhandlungen über eine Waffenruhe gespielt hatte, hatte am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten müssen. Russland überzog die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Drohnenangriffen.
Landespolitiker Hohm zu Chef von neuer AfD-Jugendorganisation gewählt
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm ist zum Vorsitzenden der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gewählt worden. Der 28-Jährige aus Cottbus erhielt am Samstagnachmittag beim Gründungstreffen des neuen Nachwuchsverbandes in Gießen laut Sitzungsleitung 90,4 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.
Grüne fordern Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und Sonderabgabe für Privatjets
Die Grünen fordern eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und eine Sonderabgabe auf Privatjets und Luxusflüge. Beim Deutschlandticket setzte sich die Grüne Jugend auf dem Bundesparteitag in Hannover am Samstag gegen den Vorschlag des Bundesvorstands durch, der eine Preisreduzierung wieder auf 49 Euro verlangt hatte. Über die Abgabe für Privatjets bestand weitgehende Einigkeit.
Statut für neue AfD-Jugendorganisation beschlossen
Ein Gründungskongress hat das Statut für die neue AfD-Jugendorganisation beschlossen. Eine deutliche Mehrheit der künftigen Mitglieder stimmte am Samstag bei dem Treffen in Gießen für den vorgelegten Entwurf des Statuts. Als Name für die Jugendorganisation wurde darin "Generation Deutschland" festgelegt. Die Organisation soll deutlich enger an die Partei angegliedert werden als die Vorgängerorganisation Junge Alternative, die als gesichert rechtsextremistisch eingstuft und im Frühjahr aufgelöst wurde.
Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer bleibt CDU-Landeschef
Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen als Parteichef bestätigt.