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Merz: Kurswechsel in Migrationspolitik eingeleitet
Zehn Jahre nach der berühmten "Wir schaffen das" -Äußerung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich führende CDU-Politiker deutlich vom Kurs der damaligen Partei- und Regierungschefin abgesetzt. In den letzten vier Monaten seien "die Probleme, die uns in den letzten zehn Jahren entstanden sind, zum Teil jedenfalls gelöst" worden, sagte der aktuelle Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. "Wir haben den Kurswechsel eingeleitet in der Migrationspolitik", ergänzte er.
Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. "Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Widerspruch kam aus CDU und Grünen sowie vom Deutschen Beamtenbund.
Israels Verteidigungsminister bestätigt Tötung von Sprecher der Kassam-Brigaden
Der Sprecher des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz getötet worden. "Der Sprecher des Hamas-Terrors, Abu Obeida, ist in Gaza eliminiert worden", erklärte Katz am Sonntag im Onlinedienst X.
Gipfeltreffen in China: Xi übt Schulterschluss mit Modi und Putin
Chinas Staatschef Xi Jinping hat Kreml-Chef Wladimir Putin, Indiens Regierungschef Narendra Modi und weitere Verbündete am Sonntag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) empfangen. Bei einem bilateralen Gespräch mit Modi zeigte sich Xi zuversichtlich, dass Indien und China "Partner anstatt Rivalen" seien, berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV. Auch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan traf Xi zu direkten Gesprächen zusammen. Dem in Europa weithin geächteten Kreml-Chef Putin bietet das Gipfeltreffen die Gelegenheit, die Beziehungen zu wichtigen Partnern zu festigen.
Merz zu Richterwahl: Von AfD oder Linkspartei müssten Abgeordnete zustimmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Herbst eine neue Wahl von Verfassungsrichtern angekündigt. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe, sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Das werde aber ein "ziemlich schwieriger Prozess". Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit müssten "entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen".
Merz: Ukraine-Krieg könnte noch lange dauern - Unterstützung "absolute Priorität"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich nach eigenen Worten darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern könnte. Daher habe jetzt, aber auch in Zukunft die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des von Russland überfallenen Landes "absolute Priorität", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Spekulationen über westliche Bodentruppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand machten zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Sinn.
Merz und Söder lehnen Steuererhöhungen erneut ab
Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf dessen Einhaltung pochte auch Bayerns Ministerpräsident Söder.
NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD kümmert sich nicht um Alltagssorgen vor Ort
Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der AfD einen "kommunalpolitischen Anspruch" abgesprochen. Er nehme AfD-Politiker nicht als diejenigen wahr, "die sich am Ende um die Alltagssorgen vor Ort kümmern", sagte Wüst am Sonntag im Sommerinterview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Für die AfD stehe das Thema Migration an erster Stelle. Die Migrationspolitik habe sich mit der unionsgeführten Bundesregierung aber geändert.
Bas plant offensichtlich erneute Nullrunde beim Bürgergeld
Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld voraussichtlich auch im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Das Bundeskabinett solle eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 10. September beschließen, berichtete die "Bild am Sonntag". Kritik daran gab es aus der Linkspartei und von Sozialverbänden.
Klimaaktivisten verunstalten Sagrada Familia in Barcelona mit Farbe
Die berühmte Basilika Sagrada Familia in Barcelona ist von Klimaaktivisten mit Farbe beschmiert worden. Ein von der spanischen Gruppe Futuro Vegetal am Sonntag veröffentlichtes Video zeigte zwei ihrer Mitglieder, die eine Säule der berühmten spanischen Kathedrale mit roter und schwarzer Farbe besprühten und "Klimagerechtigkeit" riefen. Sie wurden umgehend von Sicherheitskräften festgenommen.
Heftige Proteste in Indonesien: Haus von Finanzministerin geplündert
In Indonesien sind die seit Tagen andauernden Proteste gegen die Regierung weiter eskaliert: In der Nacht zum Sonntag wurde das Haus von Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati von Demonstranten geplündert, wie Soldaten und ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP mitteilten. Bei einer Rede in Jakarta am Sonntag verurteilte Indonesiens Präsident Prabowo Subianto die Ausschreitungen scharf. Auch wenn "das Recht auf friedliche Versammlung" respektiert und geschützt werden müsse, tendierten einige Handlungen der Demonstranten "in Richtung Verrat und Terrorismus".
SPD offen für Überlegungen zu Wehrpflicht auch für Frauen
Aus der SPD kommt Zustimmung zu den Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. "Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist", gab sie zu bedenken.
Israel greift nach eigenen Angaben Hisbollah-Einrichtungen im Südlibanon an
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag Einrichtungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Ziel der Angriffe seien "Militäreinrichtungen, darunter unterirdische Anlagen" an einem Hisbollah-Stützpunkt nahe der Burg Beaufort im Süden des Libanon gewesen, erklärten die Streitkräfte. Zuvor sei dort "militärische Aktivität" festgestellt worden.
Kölner Demo gegen Aufrüstung artet in Gewalt aus
In Köln hat die Polizei nach Angriffen auf Einsatzkräfte eine Demonstration gegen Aufrüstung gestoppt. Der Protestzug, der unter anderem von dem Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" organisiert wurde, sei am Samstagnachmittag mit insgesamt rund 3000 Teilnehmern in der Kölner Innenstadt gestartet, teilte das Kölner Polizeipräsidium in der Nacht zu Sonntag mit. Einige Teilnehmer hätten sich vermummt und Rauchtöpfe gezündet. Die Betreffenden seien aus einem Begleitfahrzeug mit entsprechendem Material versorgt worden.
Schulterschluss mit wichtigen Partnern: Putin zu Gipfel in China eingetroffen
Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zu einem mehrtägigen Besuch in dem wichtigen Partnerland China eingetroffen. Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat er bis Montag zunächst die Gelegenheit, die Beziehungen zu Chinas Staatschef Xi Jinping sowie zu Verbündeten wie dem Iran und zentralasiatischen Ländern zu festigen. Am Mittwoch ist der in Europa weithin geächtete Kreml-Chef bei einer riesigen Militärparade in Peking zu Gast.
Russlands Präsident Putin zu mehrtägigem Besuch in China eingetroffen
Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Wie russische Staatsmedien berichteten, landete der Kreml-Chef am Sonntag in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin. Dort nimmt Putin an dem bis Montag dauernden Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) unter Vorsitz von Chinas Staatschef Xi Jinping teil. Am Mittwoch gehört er zu den Gästen einer riesigen Militärparade in Peking.
SPD-Fraktionsvize Möller: Überlegungen zu Wehrpflicht auch für Frauen richtig
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Zustimmung zu den Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. "Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist", gab sie zu bedenken.
Frankreichs Außenminister zu Solidaritätsbesuch in Grönland
Wenige Tage nach einer diplomatischen Verstimmung wegen mutmaßlicher US-Versuche zur Einflussnahme in Grönland ist dort der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zu einem Solidaritätsbesuch eingetroffen. Mit seiner Visite wolle er "die Tiefe unserer freundschaftlichen Beziehungen unterstreichen und Frankreichs Solidarität gegenüber Dänemark, Grönland und dem grönländischen Volk angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen bekunden", erklärte Barrot am Samstagabend nach einer Ankunft in der Insel-Hauptstadt Nuuk.
Greta Thunberg verteidigt erneute Teilnahme an Gaza-Hilfsflotte
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat ihre erneute Beteiligung an einer Gaza-Hilfsflotte verteidigt, die am Sonntag aus Spanien in das Palästinensergebiet starten soll. "Eine Mission wie diese sollte eigentlich nicht existieren", sagte Thunberg am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei aber notwendig, weil die Staaten und ihre gewählten Vertreter nicht genug täten, "um internationales Recht aufrechtzuerhalten, Kriegsverbrechen vorzubeugen und Völkermord vorzubeugen".
Bericht: Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte weiter stark überlastet
Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind laut einem Bericht immer noch stark überlastet. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Richterbundes berichtet, erreichten die Staatsanwaltschaften 2024 das zweite Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle. Dies seien etwa 515.000 Verfahren mehr als noch 2020.
Israels Regierung: Zweite jüngst aus Gazastreifen geborgene tote Geisel identifiziert
Nach der Bergung der Leichen zweier Geiseln aus dem Gazastreifen hat die israelische Regierung die Identität der zweiten Geisel mitgeteilt. Es handele sich bei dem geborgenen Todesopfer um Idan Schtivi, teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Samstag mit. Am Freitag hatte die israelische Armee erklärt, dass sie die Leiche der Geisel Ilan Weiss und die sterblichen Überreste einer weiteren Geisel nach Israel gebracht habe.
"Sonntagstrend": Union knapp wieder stärkste Kraft vor der AfD
Die Union ist im "Sonntagstrend" wieder stärkste Kraft. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa berichtet, würden derzeit 26 Prozent der Wählerinnen und Wähler CDU oder CSU wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union mit ihrem Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzte sich damit von der AfD ab, die mit unverändert 25 Prozent auf Platz zwei liegt.
Huthi-Regierungschef bei israelischem Angriff getötet: Miliz kündigt Vergeltung an
Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach der Tötung ihres Regierungschefs bei einem israelischen Luftangriff Vergeltung angekündigt. "Wir werden uns rächen", sagte der Huthi-Anführer Mahdi al-Maschat am Samstag in einer Videobotschaft. Der Huthi-Ministerpräsident Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi, der vor einem Jahr sein Amt angetreten hatte, war nach Angaben der Miliz am Donnerstag zusammen mit mehreren Ministern bei einem israelischen Angriff getötet worden.
Bericht: Bas plant erneute Nullrunde beim Bürgergeld
Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld einem Bericht zufolge auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Das Bundeskabinett solle eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 10. September beschließen, berichtete die "Bild am Sonntag".
EU-Außenbeauftragte fordert neue Wege im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Angriffswellen Russlands gegen die Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neue Wege im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten gefordert. Um Moskau für die Kriegsschäden zur Rechenschaft zu ziehen, sei es "entscheidend, alle verfügbaren Wege zu erkunden und gleichzeitig die möglichen Risiken zu minimieren", sagte Kallas nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Kopenhagen. Kallas äußerte zudem Kritik an der Entscheidung der USA, Palästinenservertretern Visa für die Teilnahme an der UN-Generaldebatte vorzuenthalten.
Huthi-Rebellen bestätigen Tötung ihres Regierungschefs bei israelischem Luftangriff
Die Huthis im Jemen haben die Tötung des von ihnen ernannten Regierungschefs bei einem israelischen Luftangriff bestätigt. Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi, der vor einem Jahr sein Amt angetreten hatte, sei bereits am Donnerstag zusammen mit mehreren Ministern Opfer eines israelischen Angriffs geworden, erklärte die Huthi-Miliz am Samstag.
Russland überzieht Ukraine erneut mit massiver Angriffswelle
Russland hat die Ukraine erneut mit einer nächtlichen Welle an Luftangriffen überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste vom Samstag wurde dabei in der Stadt Saporischschja im Süden des Landes mindestens ein Mensch getötet, 25 weitere Menschen wurden verletzt. Die Ukraine griff ihrerseits mehrere russische Erdölraffinerien an. US-Präsident Donald Trump bemüht sich nach Angaben aus dem Weißen Haus weiterhin um ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Kallas: Rückgabe von eingefrorenem russischem Vermögen "undenkbar" ohne Reparationen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Rückgabe eingefrorener russischer Vermögenswerte angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Ukraine bis auf Weiteres ausgeschlossen. "Es ist undenkbar, dass Russland dieses Geld wiedersieht, wenn es der Ukraine die verursachten Schäden nicht vollständig ersetzt", sagte Kallas nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Kopenhagen.
Merz: Wir machen Ernst mit der Migrationswende
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit der Forderung nach einem Umsteuern in der Flüchtlingspolitik erneut von seiner Vor-Vorgängerin Angela Merkel abgesetzt. "Wir machen Ernst mit dem, was wir Migrationswende genannt haben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. Es sei "ein großer Erfolg dieser Regierung", dass der Zuzug von Asylbewerberinnen und -bewerbern auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken sei.
Ehemaliger ukrainischer Parlamentspräsident Parubij in Lwiw erschossen
Der ukrainische Abgeordnete und ehemalige Parlamentspräsident Andrij Parubij ist nach ukrainischen Angaben in der westlichen Stadt Lwiw erschossen worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, starb eine "bekannte Persönlichkeit des öffentlichen und politischen Lebens" in einem Kugelhagel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj präzisierte, dass es sich um Andrij Parubij handele, und verurteilte die Tat als "schrecklichen Mord".
Wadephul fordert bei EU-Außenministertreffen erhöhten "Druck auf Putin"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf die Ukraine stärkeren Druck auf Moskau gefordert. "Die Welt ist verhandlungsbereit, insbesondere die Ukraine ist verhandlungsbereit. Wer Krieg führen will, ist Wladimir Putin", sagte Wadephul vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Darum müsse die EU ihre "Maßnahmen verstärken, dass er an den Verhandlungstisch kommt".
Marine-Inspekteur warnt vor "gesteigerter Aggressivität" russischer Einheiten
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat vor einer "gesteigerten Aggressivität" russischer Einheiten und deren möglichen Folgen gewarnt. Es gebe "Überflüge von Drohnen, wir haben Eindringversuche, Sabotage-Versuche", sagte Kaack im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Bundeswehr-Soldaten würden außerhalb der Dienstzeiten gezielt kontaktiert. Hinzu kämen Bedrohungen für die maritime Infrastruktur.