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Letzte Nachrichten
Peru: Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat fordert Annullierung der Wahl
Der rechtsextreme peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael López Aliaga hat eine Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gefordert. Vor Journalisten erhob López Aliaga am Dienstag (Ortszeit) Betrugsvorwürfe, ohne Beweise vorzulegen, und forderte die Wahlkommission auf, zu "handeln, diesen gesamten Prozess für null und nichtig zu erklären oder herauszufinden, wie man das löst". Der frühere Bürgermeister von Lima befindet sich in einem engen Dreikampf um den zweiten Platz bei der Wahl am Sonntag.
Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe: Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Hilfen
Gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healy empfängt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch den ukrainischen Kollegen Mychailo Fedorow sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Anlässlich des von Deutschland und Großbritannien geleiteten 34. Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe werden weitere Vertreter von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes digital an dem Treffen ab 14.30 Uhr teilnehmen. Um 16.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz im Bundesverteidigungsministerium geplant.
Dritte internationale Sudan-Konferenz in Berlin
Deutschland richtet am Mittwoch gemeinsam mit anderen Staaten die dritte internationale Sudan-Konferenz aus. Der AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf nimmt als Co-Gastgeber an der Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin teil.
Hubig und Wildberger stellen sich Fragen des Bundestags
Im Plenum des Bundestags stehen am Mittwoch zwei Kabinettsmitglieder Rede und Antwort. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sowie der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), stellen sich in der Regierungsbefragung 100 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten (ab 14.00 Uhr). Eines von Hubigs zentralen Projekten ist derzeit ein Gesetz zum digitalen Gewaltschutz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Minister Wildberger bereitet nach eigenen Angaben ein neues Paket zur Entlastung von Bürokratie vor.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über schärfere Vorgaben für Fleischindustrie
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie. Ein Zerlegungsbetrieb wandte sich mit einer Beschwerde an das Karlsruher Gericht. Es geht um Neuregelungen, die größtenteils 2021 in Kraft traten. Damit wurde es größeren Firmen in der Fleischindustrie verboten, Leiharbeitende, Selbstständige oder vermeintlich selbstständige Arbeiter über Subunternehmen zu beschäftigen. (Az. 1 BvR 2637/21)
Ex-UN-Sonderbeauftragter: Sudan-Konferenz muss mehr humanitäre Hilfe mobilisieren
Zum dritten Jahrestag des Krieges im Sudan hat der frühere UN-Sonderbeauftragte für das Land, Volker Perthes, eine Aufstockung der humanitären Hilfe gefordert. Im und um den Sudan seien "mehr Menschen als anderswo auf Lebensmittel und medizinische Hilfe angewiesen", sagte Perthes den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Es wäre wichtig, dass die internationale Sudan-Konferenz, die am Mittwoch in Berlin stattfindet, "humanitäre Hilfe wirklich mobilisiert und es nicht bei Appellen belässt".
Britischer König Charles III. wird bei USA-Besuch vor dem Kongress sprechen
Während des Staatsbesuchs des britischen Königs Charles III. ab dem 27. April in den USA wird der Monarch nach Angaben des Buckingham-Palastes vor dem US-Kongress sprechen. Charles werde, begleitet von Königin Camilla, die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses adressieren, teilte das Kommunikationsteam des britischen Königshauses am Dienstag mit. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte Charles' Rede für den 28. April an, der Buckingham-Palast nannte jedoch kein genaues Datum.
Hamas-Zivilschutz: Zehn Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens zehn Menschen getötet worden. Ein Angriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Gaza habe vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriges Kind, teilte der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag mit. Mehrere weitere Menschen seien dabei verletzt worden.
Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse
Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. In einer Erklärung, die das US-Außenministerium am Dienstag nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington veröffentlichte, wird eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Allerdings wurden weder ein konkretes Datum noch ein Ort genannt. Die USA sprachen dennoch von einem "historischen Meilenstein".
"Historischer Meilenstein": USA werten erste Gespräche Israels und des Libanon positiv
Nach den ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren haben die USA von einem "historischen Meilenstein" gesprochen. In einer Erklärung des US-Außenministeriums nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington war von "konstruktiven Gesprächen" die Rede, die den Weg für weitere Verhandlungen ebnen könnten. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sprach von einem "wunderbaren Austausch".
Umfrage: CDU vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin weiter vorn
Gut fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. Der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen die Christdemokraten, die in der Bundeshauptstadt derzeit mit der SPD regieren, auf 21 Prozent. Die Sozialdemokraten folgen gleichauf mit der AfD mit je 17 Prozent.
Selenskyj: US-Verhandler haben wegen Iran-Kriegs "keine Zeit für die Ukraine"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat negative Auswirkungen des Iran-Kriegs für die Friedensbemühungen und die Waffenlieferungen für sein Land beklagt. Selenskyj sagte am Dienstag in einem ZDF-Interview mit Moderatorin Maybrit Illner mit Blick auf die beiden US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff: "Sie sind ständig in Kontakt mit Iran und haben keine Zeit für die Ukraine." Selenskyj klagte zudem über Engpässe beim Patriot-Luftabwehrsystem.
Trump deutet neue Iran-Gespräche in Islamabad an
US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche neue Gesprächsrunde mit dem Iran in den kommenden Tagen angedeutet. Die "New York Post" zitierte Trump am Dienstag mit den Worten, "in den nächsten zwei Tagen" könne Bewegung in die Sache kommen. Eine erste Verhandlungsrunde am Wochenende war ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Trump kündigte daraufhin eine Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus an, die am Montagnachmittag in Kraft trat.
US-Militär: Teilblockade der Straße von Hormus erfolgreich
Die am Montag in Kraft getretene US-Teilblockade der Straße von Hormus ist nach US-Angaben erfolgreich. "Während der ersten 24 Stunden hat kein Schiff die US-Blockade durchbrochen, und sechs Handelsschiffe sind der Anweisung der US-Streitkräfte nachgekommen, umzukehren und erneut einen iranischen Hafen am Golf von Oman anzulaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom am Dienstag im Onlinedienst X. Laut dem Schifffahrts-Analyseunternehmen Kpler passierten hingegen mindestens zwei aus iranischen Häfen kommende Schiffe die Meerenge.
Sudan-Konferenz: AU-Kommissionspräsident Youssouf fordert konkrete Ergebnisse
Vor einer internationalen Sudan-Konferenz in Berlin hat der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, konkrete Ergebnisse und Hilfszusagen angemahnt. Es müsse darum gehen, "wie wir das sudanesische Volk am besten unterstützen können", sagte Youssouf am Dienstag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.
"Historische Chance": Rubio empfängt Vertreter Israels und des Libanon in Washington
US-Außenminister Marco Rubio hat Vertreter aus Israel und dem Libanon zu ersten direkten Gesprächen seit mehr als 30 Jahren empfangen. Rubio sprach am Dienstag in Washington von einer "historischen Chance" zur Aussöhnung. An den Verhandlungen im US-Außenministerium nahmen unter anderem der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, teil sowie die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh Moawad.
Korruptionsverdacht: Ermittler dürfen Elysée-Palast nicht durchsuchen
Im Zuge von Ermittlungen zu möglicher Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Festakte haben Fahnder am Dienstag den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgesucht - ohne jedoch hineingelassen zu werden. "Der Zugang zu den Büros des Elysées wurde nicht gestattet", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dies sei damit begründet worden, dass die Räume des Präsidialamtes nach der französischen Verfassung geschützt seien.
Staatsanwaltschaft dementiert Bericht über Durchsuchung des Elysée-Palastes
Die französische Staatsanwaltschaft hat einen Medienbericht über eine Durchsuchung des Elysée-Palastes in Paris dementiert. Die Ermittler hätten zwar den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgesucht, seien aber nicht hineingelassen worden, teilte Finanzstaatsanwalt Pascal Prache am Dienstag in Paris mit. Das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" hatte zuvor über eine Durchsuchung im Elysée berichtet, was mit dem Fall befasste Kreise der Nachrichtenagentur AFP zunächst bestätigt hatten.
Trump: Italiens Regierungschefin Meloni hat keinen Mut
Angesichts ausbleibender Unterstützung Italiens im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fehlenden Mut vorgeworfen. "Ich dachte, sie hätte Mut, aber ich habe mich geirrt", sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Er sei "schockiert über sie" gewesen.
Urteil: Identitärer Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen
Ein Rechtsanwalt mit Nähe zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung darf laut einem Urteil nicht in der Bundeswehr dienen. Das Ansehen der Bundeswehr wäre dadurch ernsthaft gefährdet, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag mit. Es werde von allen Soldaten jeden Rangs erwartet, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Diese Erwartung habe der Kläger enttäuscht. (Az.: VG 36 K 232/24)
Gericht erklärt Überwachung von Moscheeverein in Niedersachsen für rechtens
Die Überwachung des Deutschsprachigen Islamkreises Hannover durch den niedersächsischen Verfassungsschutz in den Jahren 2017 und 2018 ist rechtmäßig gewesen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies nach Angaben vom Dienstag mehrere Klagen dagegen ab. Denn der Verein habe konkrete Verbindungen zu drei geplanten oder begangenen Anschlägen in Niedersachsens Landeshauptstadt gehabt.
Drohnen und Aufbauhilfe: Ukraine und Deutschland schließen strategische Partnerschaft
Strategische Partnerschaft, Zusammenarbeit bei Drohnen und Luftverteidigung sowie Hilfen für die ukrainische Industrie: Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen bei den ersten Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren am Dienstag in Berlin auf breiter Ebene ausgebaut. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dabei weiter umfassende Unterstützung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges zu.
Eile bei Entlastungen: Koalition will Tankrabatt zum 1. Mai in Kraft setzen
Die Bundesregierung drückt bei der geplanten Entlastung an den Tankstellen aufs Tempo: Die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer soll im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Anvisiert sei ein Inkrafttreten zum 1. Mai, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Vorlage debattieren, kommende Woche soll er sie verabschieden. Die Opposition kritisierte die geplanten Maßnahmen und zog ihre Wirksamkeit in Zweifel.
20 Milliarden Euro will Warken bei der Krankenversicherung einsparen
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung und Zweitmeinungen bei Operationen - so will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reformieren. Erst kürzlich hatte eine Expertenkommission 66 Reformvorschläge vorgestellt. "Über drei Viertel" davon sollen umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag bekannt gab. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt".
EU ruft neue Regierung in Ungarn zu Reformen auf - Debatte um eingefrorene EU-Gelder
Nach dem klaren Sieg des Pro-Europäers Peter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Brüssel seine Erwartungen an die neue ungarische Regierung formuliert. Zu den "dringendsten Prioritäten" gehöre, die "Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen", sich wieder "an unseren gemeinsamen europäischen Werten auszurichten" und "Reformen vorzunehmen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit Magyar am Dienstag im Onlinedienst X. Abgeordnete des EU-Parlaments warnten unterdessen vor einer schnellen Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder für Ungarn.
Direkte Gespräche: Israel strebt "Frieden und Normalisierung" mit Libanon an
Kurz vor Beginn der ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten hat die israelische Regierung für Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen geworben. Das "Problem" sei nicht die libanesische Regierung, sondern die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz, sagte Israels Außenminister Gideon Saar am Dienstag. Unterdessen gingen die Kämpfe im Südlibanon weiter.
Ukraine und Deutschland erweitern Beziehungen zu Strategischer Partnerschaft
Strategische Partnerschaft, Zusammenarbeit bei Drohnen und Verteidigung und Hilfen für die ukrainische Industrie: Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen auf breiter Ebene ausgebaut. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag bei den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren umfassende Unterstützung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs zu.
Iran-Krieg: IWF sagt Dämpfer für deutsche und Weltwirtschaft voraus
Wegen des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr mit einem Konjunkturdämpfer. Der IWF beziffert das weltweite Wachstum nach Angaben vom Dienstag nur noch auf 3,1 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als im Januar vorhergesagt. Für Deutschland prognostiziert der Währungsfonds sogar nur noch 0,8 Prozent Wachstum, eine Verschlechterung um 0,3 Prozentpunkte.
Kiew und Berlin vertiefen Kooperation bei Verteidigung und Wiederaufbau
Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet.
Frankreichs Innenminister will Konzert von Rapper Kanye West verbieten
Der französische Innenminister will ein Konzert des US-Rappers Kanye West in Marseille wegen dessen antisemitischer Äußerungen verhindern. Es würden "alle Möglichkeiten geprüft", hieß es am Dienstag im Umfeld des Innenministers Laurent Nuñez. Dieser habe bereits mit dem zuständigen Präfekten und dem Bürgermeister von Marseille über ein Verbot gesprochen.
US-Vizepräsident Vance: Der Iran ist bei Friedensverhandlungen am Zug
In den Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges sieht US-Vizepräsident JD Vance Teheran am Zug. Er glaube, "dass der Ball im Feld der Iraner liegt, weil wir sehr viel auf den Tisch gelegt haben", sagte Vance am Montag (Ortszeit). US-Berichten zufolge fordern die USA eine 20-jährige Pause der iranischen Urananreicherung, während Teheran vorschlägt, seine nuklearen Aktivitäten für fünf Jahre auszusetzen. Vermittler Pakistan bemühte sich unterdessen um eine zweite Verhandlungsrunde.