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Letzte Nachrichten
Hamas-Zivilschutz wirft Israel Tötung von 69 weiteren Menschen im Gazastreifen vor
Der Hamas-Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Angriffen am Donnerstag mindestens 69 Menschen getötet zu haben. Die Armee habe aus der Luft, mit Artilleriefeuer und Schusswaffen angegriffen, sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP. In Dschabalia sei ein Kind durch eine Drohne getötet worden.
Putin zu Trump: Russland wird seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben
Kreml-Chef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Moskau bekräftigt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben werde. "Unser Präsident sagte, Russland werde seine festgelegten Ziele erreichen, nämlich die Ursachen beseitigen, die zur aktuellen Lage geführt haben", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag zu Journalisten. "Russland wird diese Ziele nicht aufgeben."
Nach Treffen mit Chinas Außenminister: Wadephul kritisiert Pekings Handelspolitik
Bei einem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Peking wegen "marktverzerrender Praktiken" deutlich kritisiert. Insbesondere "einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen" für seltene Erden machten deutschen Unternehmen derzeit "große Sorgen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wang. Die EU werde sich den Praktiken Chinas "gemeinsam entgegenstellen".
UN-Entwicklungskonferenz geht mit Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zu Ende
Im spanischen Sevilla ist die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) mit einem Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu Ende gegangen. "Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die FfD4 als eine Konferenz in Erinnerung bleibt, auf der sich die Welt für Zusammenarbeit statt für Fragmentierung entschieden hat", sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed am Donnerstag zum Abschluss der viertägigen Konferenz. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass die USA künftig wieder eine zentrale Rolle in der Entwicklungshilfe einnehmen werden.
SPD fällt im ARD-"Deutschlandtrend" auf 13 Prozent - schwächster Wert seit 2020
Die SPD fällt im ARD-"Deutschlandtrend" auf 13 Prozent. Der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge sind das zwei Prozentpunkt weniger im Vergleich zur letzten Erhebung Anfang Juni. So schwach war die SPD im "Deutschlandtrend" den Angaben zufolge zuletzt im Januar 2020.
Hitlers Geburtsort ändert Namen von zwei nach Nationalsozialisten benannten Straßen
Die Geburtsstadt von Adolf Hitler, das österreichische Braunau am Inn, hat die Umbenennung von zwei nach früheren Nationalsozialisten benannten Straßen beschlossen. Die Umbenennung der nach Joseph Reiter und Franz Resl benannten Straßen wurde nach Angaben von Stadträtin Martina Schäfer (SPÖ) vom Donnerstag mit 28 Ja- zu neun Nein-Stimmen angenommen. Die rechtspopulistische FPÖ war gegen die Änderung.
Behörden: Acht Tote bei russischen Angriffen in mehreren ukrainischen Regionen
Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind den ukrainischen Behörden zufolge am Donnerstag acht Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. In der östlichen Region Donezk gab es am Morgen eine Angriffsserie, bei der vier Menschen getötet wurden, wie die regionale Staatsanwaltschaft mitteilte. Zudem seien mehrere Wohnhäuser, Garagen, ein Ladengeschäft und eine Stromleitung beschädigt worden.
Trump und Putin telefonieren erneut - Auch Gespräch Trump-Selenskyj geplant
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen noch im Laufe des Donnerstags telefonieren. Trump kündigte das Telefonat in seinem Onlinedienst Truth Social an. Es war demnach gegen 16.00 Uhr MESZ geplant. Russische Staatsmedien bestätigten das Gespräch mit Putin.
Krankenhausreform: Bund kommt Ländern bei Umsetzung entgegen
Mehr Geld, mehr Zeit und mehr Ausnahmen - so will der Bund den Ländern bei der Umsetzung der Krankenhausreform entgegenkommen. Ziel sei es, die Reform "gemeinsam ins Ziel zu bringen", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Die Krankenhausreform solle so angepasst werden, "dass sie wirkt, aber auch alltagstauglich wird".
Trump und Putin telefonieren erneut
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen noch im Laufe des Tages telefonieren. Trump kündigte das Telefonat am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social an. Es war demnach gegen 16.00 Uhr MESZ geplant. Russische Staatsmedien bestätigten das Gespräch mit Putin.
Kritik an Misstrauensantrag gegen von der Leyen: "Putins Marionetten"
Der angekündigte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik von mehreren Spitzenpolitikern im Europaparlament ausgelöst. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bezeichnete die Unterstützer des Antrags am Donnerstag als "Marionetten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach von einer "politischen Inszenierung aus dem rechten Lager". Einige nahmen den Antrag jedoch auch zum Anlass, die Politik der Kommission und die Zusammenarbeit der konservativen EVP mit rechtsgerichteten und nationalistischen Parteien zu kritisieren.
Vier Tatverdächtige nach transphobem Angriff in Berlin-Neukölln identifiziert
Rund einen Monat nach einem transfeindlichen Angriff in Berlin-Neukölln hat die Polizei vier Tatverdächtige ermittelt. Am Donnerstagmorgen wurden die Wohnungen der Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren in den Berliner Stadtteilen Adlershof, Altglienicke, Bohnsdorf sowie im brandenburgischen Eisenhüttenstadt durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Mobiltelefone.
FDP will sich mit Künstlicher Intelligenz neu profilieren
Die FDP setzt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag auch auf Künstliche Intelligenz (KI), um beim Wahlvolk wieder mehr Anklang zu finden. Mit einem neu entwickelten Tool versuche die FDP-Führung um Parteichef Christian Dürr, sich ein Bild davon zu machen, welche Vorstellungen die knapp 70.000 Mitglieder von der künftigen FDP haben, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Über das Tool können die Mitglieder ihre Anregungen als Sprach- oder Textnachricht einsenden - die Ergebnisse werden dann mittels KI ausgewertet.
Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen verhandeln - SPD kritisch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland an. "Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Aus der SPD wurden dagegen Bedenken geäußert.
Bericht: Europäische Rechtsaußen-Fraktion wegen Veruntreuung verdächtigt
Die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament steht nach Medienberichten unter dem Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern. Der Schaden betrage für die Jahre 2019 bis 2014 etwa 4,3 Millionen Euro, berichteten die Wochenzeitung "Die Zeit" und die Tageszeitung "Le Monde" und deren Partner nach gemeinsamen Recherchen am Donnerstag.
Prien hält an Schulen Quoten für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf hinreichende Deutschkenntnisse aller Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Einschulung. Dafür müssten "alle Kinder frühzeitig getestet, diagnostiziert werden“, sagte Prien am Donnerstag dem TV-Sender Welt. Wenn erforderlich, müsse es "verpflichtende Sprachfördermaßnahmen" geben. Als Maßnahme halte sie auch eine Obergrenze pro Schule für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar.
CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen
Nach der ausgebliebenen Einigung bei der Stromsteuer hält CSU-Chef Markus Söder an dem Ziel einer Stromsteuersenkung für alle Verbraucher fest. Es sei ein erklärtes Ziel, dass die Stromsteuer zum Januar 2027 für alle Verbraucher "auf das europäische Mindestmaß gesenkt" werden soll, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Union und SPD hatten sich am Mittwoch gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer entschieden.
BKK-Daten: Krankenstand verharrt 2024 auf Rekordniveau
Der Krankenstand ist nach Daten des BKK-Dachverbands im Jahr 2024 auf einem Rekordniveau geblieben. Mit 6,1 Prozent verharrte er auf dem Niveau des Vorjahres, wie der Kassenverband am Donnerstag in Berlin erklärte. Der Krankenstand gibt den durchschnittlichen Anteil der Arbeitstage an, an denen bei den Betriebskrankenkassen versicherte Beschäftigte im vergangenen Jahr arbeitsunfähig waren.
Merz rechtfertigt massive Steigerung der Verteidigungsausgaben - Zweifel an USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Notwendigkeit einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. "Die Zeiten, in denen wir die Trittbrettfahrer der amerikanischen Sicherheitspolitik waren, sind nun einmal vorbei", sagte Merz am Donnerstag in einer Rede auf der Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin. "Wir Europäer müssen und wir werden sehr viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun."
"Wortbruch": Welle der Kritik an Stromsteuer-Entscheidung - SPD verteidigt Pläne
Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition - nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer: Oppositionsparteien, Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände äußerten am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss ihren Unmut, dass von der Senkung der Stromsteuer nicht wie versprochen alle profitieren. Auch aus der Union kamen kritische Stimmen. Die SPD-Spitze verteidigte hingegen die Einigung und verwies auf fehlende Gelder und den Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags.
Merz lobt Zusammenarbeit in Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spitzentreffen von Union und SPD vom Mittwochabend die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien gelobt. "Wir arbeiten in dieser Koalition wirklich gut zusammen (...) und wir haben eine sehr gute Atmosphäre auch gestern Abend in dem Koalitionsausschuss gehabt", sagte Merz am Donnerstag in einer Rede auf der Bankwirtschftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin.
Republikaner schließen ihre Reihen - Entscheidendes Votum über Trumps Steuergesetz angesetzt
Nach mehrstündigen Verzögerungen ist am Donnerstag im US-Repräsentantenhaus die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump angesetzt worden. Nachdem mehrere Abweichler in den Reihen der Republikanischen Partei ihren Widerstand aufgaben, soll gegen 14.30 Uhr (MESZ) nun das abschließende Votum stattfinden. Trump hatte zuvor den Druck auf die parteiinternen Kritiker seines Gesetzespakets erhöht.
Schwimmunterricht für Kinder: Verbände fordern Milliardeninvestitionen in Bäder
Ein milliardenschweres Investitionspaket für Schwimmbäder hat ein Bündnis mehrerer im Schwimmsport und -unterricht aktiver Verbände gefordert. "Immer mehr Schwimmbäder sind marode - es muss in großem Umfang saniert, modernisiert und neu gebaut werden", erklärte die sogenannte Bäderallianz Deutschland am Donnerstag in Hannover. Das Bündnis forderte "unter anderem" mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr für einen Zeitraum von zwölf Jahren.
Maskenrichter von Weimar scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
Mehr als vier Jahre nach dem sogenannten Maskenstreit von Weimar in der Coronapandemie ist der Fall abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Verfassungsbeschwerde des wegen Rechtsbeugung verurteilten Amtsrichters nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Er war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er im April 2021 an zwei Schulen der thüringischen Stadt Coronaschutzmaßnahmen gekippt und dabei sein Richteramt missbraucht hatte. (Az. 2 BvR 373/25)
PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor
Mehrere Wochen nach ihrer erklärten Selbstauflösung hat die kurdische Arbeiterpartei PKK der türkischen Regierung vorgeworfen, den Friedensprozess zu verzögern. "Wir sind bereit, aber die (türkische) Regierung hat nicht die nötigen Schritte unternommen", sagte am Mittwoch ein hochrangiger Verantwortlicher der PKK, Mustafa Karasu, im Fernsehsender Medya Haber.
Haßelmann: Entscheidung zu Stromsteuer "schlechtes Signal"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher kritisiert. "Es ist ein schlechtes Signal, denn es ist wieder ein gebrochenes Wahlversprechen der CDU und CSU", sagte Haßelmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Strenge Sicherheitsvorkehrungen: Hindus beginnen Pilgerfahrt in Kaschmir-Region
Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Grenzregion Kaschmir zwischen Indien und Pakistan haben zahlreiche Hindus am Donnerstag die jährliche Pilgerfahrt Amarnath Yatra in der Region begonnen. "Wir haben mehrschichtige und tiefgreifende Sicherheitsmaßnahmen, sodass wir die Pilgerfahrt für die Teilnehmer sicher und reibungslos machen können", sagte der Polizeichef des mehrheitlichen muslimischen Gebiets. 45.000 indische Soldaten sind im Einsatz, um die Pilgerfahrt zu begleiten.
Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Debatte über eine Wehrpflicht in Deutschland. "Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je", sagte Steinmeier im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ; Donnerstagsausgabe). "Jeder, der einen Blick auf Europa wirft, muss zu dem Entschluss kommen, dass wir uns besser schützen müssen", fügte er hinzu.
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisieren Unionsspitze wegen Stromsteuer-Entscheidung
Im Arbeitnehmerflügel der CDU wird Kritik am Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Thema Stromsteuer laut. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), warf der Unionsführung wegen der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher am Donnerstag vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen.
Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland an. "Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Derzeit fänden Kontakte zu den Taliban nur über Dritte statt. "Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben."
Bund und Länder sprechen über Weiterentwicklung von Krankenhausreform
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berät am Donnerstag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Weiterentwicklung der Krankenhausreform. Im Anschluss an das Treffen in Berlin (13.45 Uhr) wollen Warken, Minister Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) vor die Presse treten.
Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich
Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich mehrere Stunden lang verzögert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Abstimmungsverfahren unvollendet bleib. Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.