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Letzte Nachrichten
Wadephul beginnt mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Am Montag trifft er zunächst seinen japanischen Kollegen Takeshi Iwaya, für 12.15 Uhr (Ortszeit, 05.15 Uhr MESZ) ist ein gemeinsames Pressestatement geplant. Im weiteren Tagesverlauf trifft Wadephul zudem den japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie den seit Oktober 2024 amtierenden Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba.
Trump schließt Rückgabe der Krim und Nato-Beitritt der Ukraine aus
US-Präsident Donald Trump hat vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim und einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. "Manche Dinge ändern sich nie", schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidaten ziehen in Bolivien in die Stichwahl
Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien ziehen die rechtsgerichteten Kandidaten Rodrigo Paz und Jorge "Tuto" Quiroga in die Stichwahl. Senator Paz landete laut Prognosen im ersten Wahlgang am Sonntag überraschend mit rund 31 Prozent auf dem ersten Platz. Hinter ihm landete mit rund 27 Prozent Ex-Präsident Quiroga. Weil kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, findet am 19. Oktober eine zweite Runde statt.
Inmitten schwerer Wirtschaftskrise: Bolivien hat neuen Präsidenten gewählt
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat Bolivien einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Allgemein wurde erwartet, dass die linksgerichtete MAS-Partei von Präsident Luis Arce und seines Vorgängers Evo Morales nach 20 Jahren an der Macht bei dem Urnengang am Sonntag abgestraft würde. Arce trat selbst nicht mehr an, Favoriten für das höchste Staatsamt waren die rechtsgerichteten Kandidaten Samuel Doria Medina und Jorge "Tuto" Quiroga.
Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland vorgeworfen, nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine zu verlangen. "Es gibt nur einen Staat, der einen Friedensvorschlag macht, der eine Kapitulation bedeuten würde: Russland", sagte Macron am Sonntag nach einer Videokonferenz der in der "Koalition der Willigen" zusammengeschlossenen Verbündeten der Ukraine.
Serbiens Präsident Vucic kündigt hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker an
Angesichts der regierungskritischen Protestwelle in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt und diese als "Terroristen" beschimpft. "Sie werden die volle Entschlossenheit des serbischen Staates sehen", sagte Vucic am Sonntag. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Recht, Frieden und Ordnung wiederherzustellen."
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien begonnen
Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise sind am Sonntag in Bolivien die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Die seit dem Morgen geöffneten Wahllokale sollten um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) schließen. Knapp acht Millionen Menschen waren in dem südamerikanischen Land aufgerufen, unter acht Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden und die 166 Abgeordneten des Kongresses zu wählen.
Nach Alaska-Gipfel: Merz und weitere Europäer begleiten Selenskyj bei Treffen mit Trump
Breite Rückendeckung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch am Montag in Washington: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zahlreiche weitere europäische Spitzenpolitiker reisen ebenfalls zu dem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, um zentrale Fragen eines Friedensabkommens für die Ukraine zu verhandeln. Nach dem Gipfel von Trump mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska waren zwar von US-Seite Sicherheitsgarantien für die Ukraine angeboten worden, zugleich unterstützt Trump aber wohl auch Gebietsabtretungen der ukrainischen Seite an Russland.
Klingbeil: Kommende Woche wird sehr entscheidend für Zukunft der Ukraine
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat beim Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg die Bedeutung der nächsten Tage hervorgehoben. "Die Woche wird jetzt sehr entscheidend, glaube ich, was die Zukunft der Ukraine und auch die Frage angeht, ob es dort zu einem Waffenstillstand kommt", sagte er am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
Proteste in Israel für Ende des Krieges im Gazastreifen und Freilassung der Geiseln
In Israel haben am Sonntag tausende Menschen für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und für eine Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert und gestreikt. Mehrere wichtige Verkehrsachsen wurden von Demonstranten blockiert, während in Jerusalem und Tel Aviv viele Geschäfte geschlossen blieben. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf den Demonstranten vor, die radikalislamische Hamas zu stärken. Der israelische Radiosender Army Radio berichtete unterdessen über einen Plan der israelischen Armee zur Umzingelung und Einnahme der Stadt Gaza.
Vor Abflug nach Japan: Wadephul betont Bedeutung von Indopazifik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Japan und Indonesien die Bedeutung der indopazifischen Region hervorgehoben. "Im Indopazifik entscheidet sich ganz maßgeblich, wie sicher die Freiheit der Seewege, globaler Lieferketten und damit die Wirtschaftsentwicklung der ganzen Welt bleibt", erklärte Wadephul am Sonntagnachmittag. Das sei von "herausragender Bedeutung" für große Exportnationen wie Deutschland und Japan - aber auch für aufstrebende Partner wie Indonesien.
Merz und weitere europäische Spitzenpolitiker begleiten Selenskyj am Montag in Washington
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Spitzenpolitiker werden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Washington am Montag begleiten. Die Reise diene dem "Informationsaustausch" mit US-Präsident Donald Trump nach dessen Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag in Berlin. Mit dabei sein werden auch der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der finnische Präsident Alexander Stubb.
Laschet lobt Trump-Putin-Gipfel: "Dynamik in die Diplomatie gekommen"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska gelobt. "Gut ist, dass Dynamik in die Diplomatie gekommen ist", sagte Laschet dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Ihn störe die einseitige Skepsis und Kritik, die es von europäischer Seite an dem Treffen gebe.
Proteste in Israel für Ende des Kriegs im Gazastreifen und Freilassung der Geiseln
In Israel haben am Sonntag landesweit Menschen für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen und für eine Einigung zur Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert. "Hunderttausende israelische Bürger werden heute das Land mit einer klaren Forderung lahmlegen", erklärte das Forum der Geiselfamilien, die größte Vereinigung von Angehörigen, am Sonntag. "Bringt die 50 Geiseln zurück, beendet den Krieg", hieß es weiter.
Europäische Ukraine-Unterstützer beraten nach Gipfeltreffen von Trump und Putin
Die europäischen Unterstützer der Ukraine beraten nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin unter schwierigen Vorzeichen über das weitere Vorgehen. Die Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Sonntagnachmittag wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britische Premierminister Keir Starmer organisiert. Trump war nach seinem Treffen mit Putin von Forderungen nach einer Waffenruhe in der Ukraine abgerückt und hatte stattdessen ein umfassendes "Friedensabkommen" gefordert.
Europäische Unterstützer der Ukraine halten Videokonferenz ab
Nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska beraten am Sonntag die europäischen Unterstützer der Ukraine bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer organisieren das virtuelle Treffen (15.00 Uhr) der "Koalition der Willigen". Dabei geht es darum, die nächsten Schritte hin zu einem Frieden in der Ukraine zu diskutieren.
Bolivien wählt Präsidenten und Parlament - Zwei Rechts-Kandidaten in Umfragen vorn
Bolivien wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Laut den Umfragen sind zwei rechtsgerichtete Kandidaten die Favoriten für das höchste Staatsamt in dem südamerikanischen Land. Demnach wird es ein enges Rennen zwischen dem wohlhabenden Unternehmer Samuel Doria Medina und dem früheren Präsidenten Jorge "Tuto" Quiroga geben.
Trump übergab Putin bei Gipfel "Friedensbrief" von First Lady Melania
US-Präsident Donald Trump hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin beim Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg einen "Friedensbrief" von seiner Ehefrau Melania mitgebracht. Das Büro der First Lady der USA teilte am Samstag im Kurzbotschaftendienst X einen Artikel des rechtsgerichteten Nachrichtensenders Fox News über das Schreiben.
Nach Posts von Influencerin: USA stoppen Einreise von Menschen aus Gaza zur medizinischen Versorgung
Nach wütenden Posts der ultrarechten Influencerin Laura Loomer lässt die US-Regierung vorerst keine Menschen aus dem Gazastreifen mehr zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Außenministerium in Washington teilte am Samstag im Onlinedienst X mit, die Ausstellung von "medizinisch-humanitären" Visa an Menschen aus dem Palästinensergebiet werde ausgesetzt. Es solle nun eine "komplette und gründliche Überprüfung" der Prozeduren stattfinden, nach denen diese Art von Einreiseerlaubnissen bislang erteilt worden sei.
Selenskyj: Russlands Verweigerung einer Waffenruhe "erschwert die Situation"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Verweigerung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg kritisiert. "Wir sehen, dass Russland zahlreiche Rufe nach einer Waffenruhe zurückweist und noch nicht entschieden hat, wann es mit dem Töten aufhört", schrieb Selenskyj in der Nacht auf Sonntag auf Online-Plattformen. "Das erschwert die Situation."
Neue Gewalt bei Protesten in Serbien
In Serbien haben sich erneut regierungskritische Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. In der Stadt Valjevo gingen am Samstag tausende Menschen gegen Präsident Aleksandar Vucic auf die Straße, eine kleine Gruppe maskierter Männer griff dort am Abend das Büro der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) an und setzte es in Brand.
USA stoppen Einreise von Menschen aus Gazastreifen zur medizinischen Versorgung
Nach wütenden Posts der ultrarechten Influencerin Laura Loomer lässt die US-Regierung vorerst keine Menschen aus dem Gazastreifen mehr zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Außenministerium in Washington teilte am Samstag im Onlinedienst X mit, die Ausstellung von "medizinisch-humanitären" Visa an Menschen aus dem Palästinensergebiet werde ausgesetzt. Es solle nun eine "komplette und gründliche Überprüfung" der Prozeduren stattfinden, nach denen diese Art von Einreiseerlaubnissen bislang erteilt worden sei.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro verlässt Hausarrest für medizinische Untersuchungen
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seinen Hausarrest am Samstag einige Stunden lang für gerichtlich erlaubte Untersuchungen im Krankenhaus unterbrochen. Der wegen Putsch-Vorwürfen angeklagte Bolsonaro verließ das Krankenhaus in Brasília am Nachmittag (Ortszeit) und kehrte in sein Haus in der Hauptstadt zurück.
Merz: Trump macht "keine Zugeständnisse" an Putin hinsichtlich ukrainischen Gebiets
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Konzessionen hinsichtlich der russischen Gebietsansprüche in der Ukraine gemacht. Es gebe "keine Zugeständnisse" des US-Präsidenten im Hinblick auf ukrainisches Territorium, sagte Merz am Samstagabend in der ARD. Dies sei in den vorbereitenden Gesprächen der Europäer und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump vor dem Gipfel ein "ganz kritischer Punkt" gewesen.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro verlässt Hausarrest für Krankenhausaufenthalt
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seinen Hausarrest für gerichtlich erlaubte Untersuchungen im Krankenhaus verlassen. Der wegen Putsch-Vorwürfen angeklagte Bolsonaro kam am Samstagmorgen (Ortszeit) an einem Krankenhaus in der Hauptstadt Brasília an, wo er rund 20 versammelte Anhänger begrüßte. Der 70-Jährige durfte sich acht Stunden lang im Krankenhaus aufhalten und musste anschließend nach Hause zurückkehren.
Nach Gipfel mit Putin: Trump rückt von Waffenruhe-Forderung für Ukraine ab
US-Präsident Donald Trump ist nach seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin von Forderungen nach einer Waffenruhe in der Ukraine abgerückt. Trump forderte am Samstag stattdessen, direkt zu einem umfassenden "Friedensabkommen" zu gelangen. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Trump der Ukraine aber US-Sicherheitsgarantien zu.
Merz sieht mögliche US-Sicherheitsgarantien für Ukraine als "großen Fortschritt"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zuversichtlich gezeigt. "Dieser Gipfel kann ein Erfolg werden auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und n-tv in einem Interview. Trump habe bei einem Telefonat mit den europäischen Verbündeten "sehr ausführlich dargelegt, wie intensiv er mit Putin über Modalitäten eines Friedensabkommens gesprochen hat". Der Kanzler nannte hier auch insbesondere die "Zusage, dass Amerika bereit ist, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben".
Meloni: USA bieten Ukraine Nato-ähnlichen Beistand an - ohne Beitritt
Die USA haben der Ukraine nach Angaben der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien angeboten, wobei Kiew dem Militärbündnis nicht beitreten soll. US-Präsident Donald Trump habe "von Artikel fünf der Nato inspirierte" Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen, erklärte Meloni am Samstag. Trump hatte europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuvor in einer Videoschalte von seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag in Alaska berichtet.
Nach Trump-Putin-Gipfel: Bundespolitik sieht Europa in der Verantwortung
Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zur Ukraine sehen deutsche Politikerinnen und Politiker vor allem Europa in der Verantwortung. Trump habe in Bezug auf die Ukraine kein Interesse an einem steigenden Engagement der USA, sagte beispielsweise der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Samstag in der ARD. Europa müsse deshalb "jetzt alles tun". Europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine forderte indes der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter.
Kein "Deal" für die Ukraine bei Gipfel in Alaska - Trump will "Friedensabkommen" statt Waffenruhe
Kein "Deal" für die Ukraine und vorerst keine Waffenruhe: Bei dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska sind keine konkreten Ergebnisse verkündet worden. Trump sprach sich danach am Samstag aber gegen eine sofortige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine aus und forderte stattdessen direkt ein "Friedensabkommen".
El Salvador verlängert Untersuchungshaft für zehntausende Gefangene
Das Parlament in El Salvador hat die Untersuchungshaft von Zehntausenden in dem Land inhaftierten angeblichen Bandenmitgliedern bis mindestens 2027 verlängert. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag eine Änderung des Gesetzes zur organisierten Kriminalität - zehn Tage, bevor die Dauer der maximal erlaubten Untersuchungshaft von zwei Jahren von mehr als 88.000 Gefängnisinsassen abgelaufen wäre, in welcher Anklage erhoben werden muss. Teile der Opposition kritisierten die Entscheidung.
Linken-Chef van Aken: "Trump ist die Ukraine egal"
Linken-Chef Jan van Aken sieht nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Verlass mehr auf die USA. "Spätestens seit gestern Abend müsste allen hier in Europa klar sein, Donald Trump ist die Ukraine egal", sagte er am Samstag im ARD-"Morgenmagazin". "Donald Trump denkt nur an Donald Trump und an die Interessen der USA."