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Beschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union auf Kritik
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union auf Kritik. CSU-Politiker beanstandeten die Entscheidung am Samstag und gaben an, nicht vorab informiert worden zu sein. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, meldete in der "Bild"-Zeitung Gesprächsbedarf an. "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich", sagte er.
Hoffmann fuhr fort: "Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen." Ein erstes Gespräch wird es am Sonntag in der Unionsfraktion geben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr, ist eine Sondersitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik geplant.
Die Beratungen finden wegen der parlamentarischen Sommerpause per Videoschalte statt. Der 14-köpfigen Gruppe sitzt der CDU-Politiker Jürgen Hardt vor, sein Stellvertreter ist sein Parteikollege Roderich Kiesewetter. Laut "Bild"-Zeitung soll die Sitzung für eine Stunde anberaumt worden sein. Als Gast soll demnach Merz' außenpolitischer Berater Günter Sautter teilnehmen.
Merz hatte am Freitag erklärt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können".Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger sagt dazu der "Augsburger Allgemeinen": "Ich war wie viele andere relativ überrascht von der Entscheidung." Er fügte hinzu: "Unklar ist für mich, was das heißen soll: keine Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können."
Es müsse gefragt werden, "was passiert, wenn die israelische Regierung den Spieß umdreht und wir auch keine Unterstützung mehr aus Israel bekommen – sei es bei der Luftabwehr oder bei Mossad-Informationen zur Terrorabwehr", sagte Pilsinger unter Bezug auf den israelischen Geheimdienst. "Aktuell profitieren wir sicherheitspolitisch gefühlt mehr von Israel als Israel von uns."
Auch der außenpolitische Experte der CSU, Stephan Mayer, kritisierte den teilweisen Rüstungsexportstopp scharf. "Ich bin überzeugt: Israels Sicherheit darf gerade jetzt nicht geschwächt werden. Ein genereller Exportstopp würde einem demokratischen Partner in einer akuten Bedrohungslage die Möglichkeit nehmen, seine Bevölkerung wirksam zu schützen", sagte Mayer der "Augsburger Allgemeinen".
Bei anderen Politikern der Union stieß die Entscheidung hingegen auf Zustimmung. "Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden", sagte etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der "Rheinischen Post". Zustimmung kam auch vom Koalitionspartner SPD, die aber noch weitergehende Maßnahmen forderte.
Kritik äußerte aber etwa auch der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter. Er bezeichnete den Beschluss im Onlinedienst X als "schweren politischen und strategischen Fehler". Auch der CDU-Politiker Carsten Müller verurteilte den Schritt bei X "aufs Schärfste". Die Bundesregierung ignoriere die anhaltende Bedrohung Israels durch die radikalislamische Hamas und ihrer Verbündeten.
Kritik kam auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Deren Vorsitzender Volker Beck sagte im Interview mit Bayern 2, der Beschluss widerspreche dem von der Bundesregierung ausgesprochenen Ziel einer Entwaffnung der Hamas. "Wie stellt sich eigentlich die Bundesregierung vor, die Ziele, die sie in einer Erklärung zu dem Beschluss formuliert hat, umzusetzen?" fragte Beck.
J.L. de Oliveira--JDB
