Letzte Nachrichten

Bund-Länder-AG zur Pflegereform startet - Erste Eckpunkte zum Jahresende geplant
Die Bund-Länder-Kommission zur Erarbeitung einer Pflegereform hat ihre Arbeit aufgenommen und will bis zum Jahresende erste Eckpunkte präsentieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte dazu am Montag in Berlin, nötig sei eine "mutige Reform", um das System zukunftsfest zu machen. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Pflegefall unterstützt und nicht überlastet werden", fügte sie an.

Corona-Krise: Klage gegen französischen Ex-Premier abgewiesen
Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe und zwei weitere frühere Regierungsmitglieder müssen sich nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Fünf Jahre nach Beginn der Ermittlungen wies das zuständige Gericht am Montag eine entsprechende Klage ab und stellte die Ermittlungen ein. Die Richter folgten damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, eine Begründung des Urteils wurde nicht veröffentlicht.
Donohoe als Chef der Eurogruppe für dritte Amtszeit bestätigt
Der amtierende Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe ist von den Mitgliedern der Währungsunion für eine dritte Amtszeit bestätigt worden. Donohoe sei "einstimmig" zum Präsidenten der sogenannten Eurogruppe gewählt worden, teilte der Europäische Rat am Montag mit. Er werde daran arbeiten "unseren gemeinsamen Währungsraum weiter zu stärken", erklärte Donohoe nach der Wahl.

Fast zehntausend Hühner verenden bei Stallbrand in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einem Brand in einem Stall in Mecklenburg-Vorpommern sind rund 9500 Hühner verendet. Das Feuer im Landkreis Ludwigslust-Parchim sei am Montagvormittag ausgebrochen, teilte die Polizei in Rostock mit. Als die Rettungskräfte eintrafen, habe das Stallgebäude bereits in Vollbrand gestanden.

Behörden: Russischer Minister nimmt sich kurz nach Entlassung durch Putin das Leben
Wenige Stunden nach seiner Entlassung durch Präsident Wladimir Putin hat sich der frühere russische Verkehrsminister Roman Starowoit nach Behördenangaben das Leben genommen. Seine Leiche sei mit einer Schussverletzung in seinem Auto gefunden worden, teilte das Ermittlungskomitee am Montag mit. Die Hauptthese sei, dass es sich um Suizid handele.

Betrug mit geleasten Luxusautos: Bis zu vier Jahre Haft in Düsseldorf
Vor dem Landgericht Düsseldorf ist am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche Betrügerbande, die sich mit gefälschten Unterlagen Luxusautos erschlichen haben soll, zu Ende gegangen. Ein Angeklagter wurde unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßgen Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die weiteren fünf Angeklagten wurden teils wegen Beihilfetaten zu Geld- oder Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt.

Mutmaßlicher Attentäter von Magdeburg aus Leipzig nach Berlin verlegt
Der inhaftierte mutmaßliche Attentäter von Magdeburg ist erneut verlegt worden. Der Mann sei jetzt in einer Berliner Justizvollzugsanstalt untergebracht, bestätigte eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung am Montag in Berlin. Details nannte sie nicht.

Wahl zum Eurogruppen-Chef: Donohoes Herausforderer ziehen Bewerbungen zurück
Der amtierende Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe steht vor einer dritten Amtszeit. Seine beiden Herausforderer im Rennen um den Posten, der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo und der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius, zogen vor Beginn eines Treffens der Eurogruppe am Montag in Brüssel ihre Bewerbungen zurück. Donohoe habe "sehr starken Rückhalt" in der Eurogruppe, die Cuerpo und er selbst nicht hätten, begründete Sadzius den Schritt.

Dow Chemical schließt zwei Werke in Ostdeutschland - mehr als 500 Jobs betroffen
Das US-Unternehmen Dow Chemical schließt zwei Werke in Ostdeutschland. Wie der Chemiekonzern am Montag an seinem Hauptsitz in Midland im Staat Michigan mitteilte, geht es dabei um eine Anlage im sächsischen Böhlen südlich von Leipzig und eine weitere in Schkopau in Sachsen-Anhalt. Ebenfalls geschlossen werden soll demnach ein Werk in Großbritannien.

Missbrauch bei Schwimmcamp in Sachsen-Anhalt: Strafe für Täter wird neu verhandelt
Die Strafe für einen ehemaligen Aushilfsschwimmmeister eines Freibads in Sachsen-Anhalt, der zwei Jungen sexuell missbrauchte, muss neu verhandelt werden. Die Anordnung der sich an die Haftstrafe anschließenden Sicherungsverwahrung bleibt allerdings bestehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) laut einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Auch die Feststellungen des Landgerichts Dessau-Roßlau ließ er stehen. Demnach hatte der Mann zwei Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren missbraucht. (Az. 6 StR 480/24)

Frau in Wohnhaus in Niedersachsen getötet: 31-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer Frau in einem Mehrfamilienhaus im niedersächsischen Hemmingen ist der Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Hannover am Montag mit. Bei der Getöteten handelte es sich demnach zudem um eine 26-jährige Bewohnerin des Hauses. Ihre Identität hatte zuvor nicht abschließend festgestanden.
Polnische Grenzkontrollen angelaufen - Sorge und Migrationsdebatte in Deutschland
Die neuen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland haben hierzulande die Diskussion um die deutsche Grenz- und Migrationspolitik neu entfacht und Warnungen vor einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen hervorgerufen. Während sich am Montag Kritiker der deutschen Grenzkontrollen für eine Abkehr aussprachen, wies die Bundesregierung derlei Forderungen zurück. Die deutschen Grenzkontrollen seien "ein wichtiges Signal, um das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen in der gesamten EU in den Griff zu bekommen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Stein löst sich von Kran: 56-jähriger Bauarbeiter in Bochum erschlagen
Auf einer Baustelle in Bochum hat sich ein Stein von einem Baukran gelöst und einen 56-jährigen Bauarbeiter erschlagen. Der Stein habe sich am Montagmorgen aus ungeklärter Ursache von dem Kran gelöst, sagte ein Polizeisprecher in Bochum. Der 56-jährige Bauarbeiter wurde dabei tödlich am Kopf getroffen. Rettungskräfte konnten vor Ort nur noch den Tod des Manns feststellen.

Handel mit unversteuerten Vapes aus China in großen Stil - Haftstrafe in Saarbrücken
Wegen des Handels mit unversteuerten E-Zigaretten aus China im großen Stil ist ein Mann vom Landgericht Saarbrücken zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Er wurde der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.

Wadephul bei Besuch in Prag: Wir werden "Russlands Aggression niemals hinnehmen"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch in Prag den Rückhalt Deutschlands für die Ukraine betont. "Wir sind uns einig, dass wir Russlands Aggression niemals hinnehmen werden", sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky. Der russische Angriffskrieg richte sich "nicht nur gegen die Ukraine", sondern gegen die "europäische Friedens- und Sicherheitsordnung".

Fristende im Zollstreit naht - Trump will erste Zollbriefe noch Montag verschicken
Noch vor Ablauf der Frist im Zollstreit will US-Präsident Donald Trump am Montag bis zu 15 Briefe an Handelspartner über die Verhängung von Strafzöllen versenden. Um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) sollen die ersten Zollbriefe verschickt werden, erklärte Trump am Sonntag in seinem Netzwerk Truth Social. Wie ein EU-Kommissionsprecher am Montag mitteilte, hatte die Chefin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, noch am Vortag mit Trump telefoniert.

Sturzflut in Texas: Sommerlager meldet Tod von 27 Kindern und Betreuern
Bei der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas sind allein in einem christlichen Sommerlager für Mädchen 27 Menschen ums Leben gekommen. Das Camp Mystic gab auf seiner Website am Montag den Tod von insgesamt 27 Kindern und Betreuern bekannt. "Camp Mystic trauert nach dem katastrophalen Hochwasser des Flusses Guadalupe um den Verlust von 27 Campern und Betreuern", hieß es in der Erklärung.

Russland meldet erstmals Einnahme von Dorf im zentralukrainischen Dnipropetrowsk
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn ein Dorf in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk eingenommen. Die Ortschaft Datschnoje sei "befreit" worden, erklärte die Armee am Montag. Russland und die Ukraine überzogen sich derweil erneut mit gegenseitigen Drohnenangriffen. In der Ukraine wurden dabei nach Behördenangaben vier Menschen getötet.

Treffen von Bund-Länder-Kommission: Verbände fordern grundlegende Pflegereform
Angesichts des ersten Treffens des Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform haben mehrere Fachverbände grundlegende Strukturänderungen gefordert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will derweil vor allem drohende Beitragserhöhungen abwenden. Dazu müsse auch geschaut werden, welche Leistungen "wir uns künftig noch leisten", sagte sie am Montag im ZDF. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe "keine Denkverbote"´.

KfW: Investitionen in Start-ups deutlich gestiegen
Investitionen in Start-ups nehmen in Deutschland wieder deutlich zu. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der bundeseigenen Förderbank KfW zum Einsatz von Wagniskapital hervor. Demnach sammelten deutsche Start-ups im zweiten Quartal 2025 frische Mittel im Volumen von 2,4 Milliarden Euro ein, 45 Prozent mehr als im vorherigen Quartal.

Schockanrufer betrügen Ehepaar in Wuppertal um mehr als hunderttausend Euro
Schockanrufer haben ein Ehepaar im nordrhein-westfälischen Wuppertal um Gold, Schmuck und Bargeld im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen. Eine unbekannte Anruferin gab sich am Donnerstag als deren Schwiegertochter aus, wie die Polizei in Wuppertal am Montag mitteilte. Sie gaukelte dem Ehepaar vor, dass deren Sohn nach einem tödlichen Autounfall in Haft sitze und nur mit einer Kautionszahlung freikäme.

Großbrand in Thüringen unter Kontrolle - in Sachsen noch keine Entspannung
Während der Waldbrand bei Gösselsdorf in Thüringen unter Kontrolle ist, konnte in der Gohrischheide in Sachsen noch keine Entwarnung gegeben werden. Auch am Montag kämpften in dem teilweise munitionsbelasteten Gebiet nach Angaben des Landratsamts Meißen noch rund 665 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und Polizei gegen das Feuer. Unterstützt wurden sie von einem Löschhubschrauber, einem Wasserwerfer, gepanzerten Löschwagen und Löschrobotern aus Brandenburg.

Trump sieht vor Treffen mit Netanjahu "gute Chance" für Gaza-Waffenruhe
Vor einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington hat sich US-Präsident Donald Trump optimistisch für eine Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt. Bei den neu aufgenommenen indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gebe es eine "gute Chance" auf eine Einigung in den nächsten Tagen. Diese Verhandlungen waren am Sonntag in Katar begonnen worden und sollten am Montag weitergehen.

Griechische Küstenwache rettet vor Kreta erneut 230 Migranten
Die griechische Küstenwache hat am Montag erneut mehr als 200 Migranten in der Nähe der griechischen Insel Kreta gerettet. Ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex entdeckte die 230 Migranten in zwei Schlauchbooten auf dem Mittelmeer vor der kleinen südwestlich von Kreta gelegenen Insel Gavdos, auf der in den vergangenen Monaten vermehrt Migranten angekommen waren.

Weiter Aufwärtstrend bei Verbraucherstimmung - Einkommenserwartung aber negativer
Bei den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland setzt sich der positive Trend des Vormonats im Juli fort. Das am Montag veröffentlichte HDE-Konsumbarometer erreichte demnach den höchsten Stand seit einem Jahr. "Es ist davon auszugehen, dass die positive Entwicklung der Verbraucherstimmung anhalten, allerdings nicht deutlich an Dynamik gewinnen wird", teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) dazu weiter mit.

Innenministerium: Grenzkontrollen wichtiges Signal zur Eindämmung der Migration
Nach dem Beginn der polnischen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland hat das Bundesinnenministerium Befürchtungen eines "Ping-Pong-Spiels" zurückgewiesen. Die Kontrollen seien vielmehr "ein wichtiges Signal, um das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen in der gesamten EU in den Griff zu bekommen", sagte ein Sprecher von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. Die deutschen und polnischen Grenzbehörden stünden in einem stetigen Austausch.

Gedenken an Opfer der Anschläge in London vor 20 Jahren
In Großbritannien ist am Montag an die Opfer der verheerenden Anschläge in London vor 20 Jahren erinnert worden. Premierminister Keir Starmer und Londons Bürgermeister Sadiq Khan legten um 08.50 Uhr (Ortszeit) Kränze an der Gedenkstätte im Hyde Park nieder.

Polizeigewalt gegen Mann an Berliner Alexanderplatz: Vier Beamte vor Gericht
Wegen des Vorwurfs der Polizeigewalt müssen sich seit Montag vier Beamte vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. Einer von ihnen soll einen Mann, der zu einer mobilen Wache am Alexanderplatz kam und einen Diebstahl melden wollte, im Juli 2021 brutal attackiert und bewusstlos geschlagen haben, wie aus der zu Beginn von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklageschrift hervorging.

Hubig plant strengere Vorgaben für Werbungen mit Ausdruck "umweltfreundlich"
Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) plant deutlich strengere Vorgaben für Produktwerbung mit Ausdrücken wie "umweltfreundlich" oder biologisch abbaubar". "Solche Werbeaussagen klingen positiv, aber oft ist unklar, was genau sich dahinter verbirgt. Das wollen wir ändern", erklärte Hubig am Montag in Berlin. Schärfere Vorschriften sollen demnach auch für Werbung mit angeblicher Klimaneutralität sowie weitere teils manipulativ eingesetzte Vorgehensweisen von Unternehmen gelten.

Angriff auf Fahrgäste in ICE in Bayern: Haftbefehl gegen 20-Jährigen in Kraft
Nach der Hammer- und Beilattacke eines 20-jährigen Syrers mit vier Schwerverletzten in einem ICE in Bayern ist gegen den Verdächtigen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen worden. Wie die Polizei in Straubing am Montag weiter mitteilten, befanden sich der bei der Tat durch Gegenwehr eines Opfers selbst schwer verletzte Beschuldigte sowie drei Geschädigte noch in Krankenhäusern. Eines der Opfer konnte inzwischen entlassen werden.

Zahl der Toten nach Flutkatastrophe in Texas auf mehr als 80 gestiegen
Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Toten auf mehr als 80 gestiegen. Am schlimmsten betroffen ist der Landkreis Kerr, wo nach Angaben der Behörden bis Sonntagabend 68 Tote geborgen wurden, darunter 28 Kinder. Einsatzkräfte und Freiwillige suchten noch nach mindestens 41 Vermissten, darunter zehn Mädchen aus einem Sommerlager. US-Präsident Donald Trump warf der Vorgängerregierung angebliche Versäumnisse im Katastrophenmanagement vor. Der US-Wetterdienst warnte vor weiteren Sturzfluten.

Russland meldet erstmals Einnahme von Dorf in ukrainischer Region Dnipropetrowsk
Die russische Armee hat am Montag erstmals die Einnahme eines Dorfes in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk gemeldet. "Die Ortschaft Datschnoje in der Region Dnipropetrowsk ist befreit worden", erklärte die Armee. Erstmals seit Beginn der russischen Militäroffensive im Februar 2022 hat Russland damit nach eigenen Angaben eine Ortschaft in dieser Verwaltungsregion im Zentrum der Ukraine unter Kontrolle gebracht.