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Klingbeil: Koalition mit Union nur nach Mitgliederentscheid
Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. "Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen", sagte Parteichef Lars Klingbeil laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Klingbeil habe zudem parteiinterne Kritik an seinem Vorhaben eingeräumt, sich am Mittwoch zusätzlich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.
102-jähriger Franzose fordert Entschädigung für Zwangsarbeit in Nazideutschland
Ein 102 Jahre alter Franzose hat für seine Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht eine Entschädigung vom französischen Staat verlangt. "Es ist ein Prozess für die Geschichte und zur Erinnerung, solange ich noch Zeugnis ablegen kann", sagte Albert Corrieri am Dienstag vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung in Marseille.
Medien melden 95.000 getötete russische Soldaten - Kein Kommentar des Kremls
Bei den Kämpfen in der Ukraine sind laut Medienberichten mehr als 95.000 russische Soldaten getötet worden. Das Nachrichtenportal Mediasona stützte sich bei dieser Zahl auf in Zusammenarbeit mit dem russischen Dienst der britischen Rundfunkanstalt BBC zusammengetragene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Am Dienstag waren auf der Website 95.300 getötete Soldaten verzeichnet, viele von ihnen mit ihrem Todestag und ihrem Alter.
Nach Macrons Besuch bei Trump weiter deutliche Differenzen im Ukraine-Kurs
Auch nach einem Besuch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron bei US-Präsident Donald Trump gibt es in der Ukraine-Politik weiterhin deutliche Differenzen zwischen den USA und Europa. Macron sprach zwar am Montag davon, dass es nun einen "gemeinsamen" Weg mit Trump gebe - doch blieben viele Fragen offen. So äußerte sich Trump nicht konkret dazu, ob die USA den von Macron angebotenen Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine abschirmen würden.
Union skeptisch bei Schuldenbremsenreform - aber offen für neues Sondervermögen
In der Diskussion um die Aufweichung der Schuldenbremse haben sich Unionsvertreter am Dienstag zurückhaltend gezeigt. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er sei "sehr skeptisch" und verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich die Union aber für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes.
CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt einstimmig als Vorsitzenden
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig als ihren Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt den Bundestagsabgeordneten zur Wiederwahl vorschlug.
USA bringen im UN-Sicherheitsrat russlandfreundliche Ukraine-Resolution durch
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine moskaufreundliche Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgebracht. Die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien legten bei der Sitzung am Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion, keine Blockade gegen den Text ein. Darin wird ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert. Der Kreml zeigte sich am Dienstag erfreut über den radikalen Wandel der USA mit Blick auf die Ukraine.
Mützenich zu Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen bereit - Kritik an Merz
Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält eine Reform der Schuldenbremse oder die Errichtung eines neuen Sondervermögens noch durch den alten Bundestag für möglich. "Wir sind zu allem bereit", sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der bisherigen sowie der neuen SPD-Abgeordneten in Berlin. Er machte aber auch deutlich, dass er ein solches Vorgehen für politisch fragwürdig hält und gab CDU-Chef Friedrich Merz die Schuld dafür.
Weltbank: Kosten für Wiederaufbau der Ukraine steigen auf über 500 Milliarden Euro
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine liegen drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges nach Schätzungen der Weltbank bei 524 Milliarden Dollar (506 Milliarden Euro). "Diese Einschätzung macht die außerordentlichen Schäden deutlich, die Russland der Ukraine zugefügt hat", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Weltbank, UNO, EU-Kommission und ukrainischer Regierung.
Macron will EU-Spitzen über Treffen mit Trump berichten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwochvormittag über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informieren. EU-Ratspräsident António Costa kündigte dafür am Dienstag im Onlinedienst X eine Videokonferenz der EU-Spitzen an. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel.
Merz trifft Scholz im Kanzleramt
Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Gespräche mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführt. Beide kamen am Vormittag im Kanzleramt zusammen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Details wurden nicht genannt. Merz hatte am Montag vertrauliche Gespräche mit Scholz darüber angekündigt, wie die "Übergangsphase" bis zum Antritt der künftigen Regierung ausgestaltet werden könne.
AfD-Fraktion bestätigt Führungs-Duo - und nimmt umstrittene Politiker auf
Die bei der Bundestagswahl gestärkte AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen. Chrupalla wertete dies als "sensationelles Ergebnis". Die neue Fraktion nahm auch die beiden ultrarechten Abgeordneten Maximilian Krah und Matthias Helferich in ihre Reihen auf - ungeachtet der parteiinternen Konflikte, in die beide verwickelt sind.
Zweite Runde der UN-Artenschutzkonferenz COP16 beginnt in Rom
Zu Beginn der Wiederaufnahme der UN-Artenschutzkonferenz COP16 hat Konferenzleiterin Susana Muhamad eine internationale "Polarisierung" beim Thema Umweltschutz beklagt. Der Grund dafür seien eine "sich im Wandel befindende geopolitische Machtlandschaft" und finanzielle "Anforderungen durch bewaffnete Konflikte", die viele Länder zu bewältigen hätten, sagte die kolumbianische Umweltministerin am Dienstag, ohne einzelne Länder oder Akteure zu benennen.
Grüne zu Reform von Schuldenbremse: Union kann uns sehr gern anrufen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Schuldenbremse Versäumnisse vorgeworfen und sich zugleich weiterhin gesprächsbereit gezeigt. Grüne und auch SPD hätten "immer wieder mit der Union gesprochen", dass die Parlamentsmehrheit genutzt werden müsse, "um gemeinsam zu einer Reform der Schuldenbremse zu kommen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Jetzt haben wir ein Stück weit Chaos, was die CDU an dieser Stelle zu verantworten hat."
Zukünftige FDP-Spitze: Strack-Zimmermann spricht sich für "Teamlösung" aus
In der Diskussion um die personelle Neuausrichtung der FDP hat sich die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für eine "Teamlösung" in ihrer Partei ausgesprochen. "Es wird nicht mehr den großen Vorsitzenden, die große Vorsitzende geben können", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag im rbb. Die Partei werde "in dieser Woche entscheiden, welches Team die FDP in den nächsten Bundestag führt". Nach dem Wahldebakel am Sonntag hatten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann ihren Rückzug angekündigt.
Forderung von Leistungsnachweisen: Musk gibt Regierungsangestellten "noch eine Chance"
Im Zusammenhang mit der Forderung nach Leistungsnachweisen von US-Regierungsangestellten hat Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk die Frist verlängert. "Vorbehaltlich des Ermessens" von Präsident Donald Trump "wird ihnen noch eine Chance gegeben", erklärte Musk am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk X. "Das Ausbleiben einer zweiten Antwort wird zur Kündigung führen", schrieb er weiter, nannte aber keinen genauen Zeitpunkt, bis wann die Leistungsnachweise erbracht werden müssen.
Neue AfD-Fraktion bestätigt Doppelspitze Weidel/Chrupalla mit großer Mehrheit
Die neue AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen, stark gewachsenen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen - das entsprach einer Zustimmung von 93 Prozent. Es gab sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Frei gegen Reform der Schuldenbremse - Sondervermögen nicht ausgeschlossen
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine umfassende Reform der Schuldenbremse durch den scheidenden Bundestag ausgesprochen. "Ich glaube, da muss man sehr skeptisch sein", sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich Frei aber für Gespräche über nötige Finanzierungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - etwa über ein weiteres Sondervermögen.
Krah rechnet mit Aufnahme in AfD-Fraktion - Parteivize erwartet spannende Debatte
Der parteiintern umstrittene AfD-Abgeordnete Maximilian Krah rechnet mit seiner Aufnahme in die neue AfD-Bundestagsfraktion. Zwar gebe es "immer irgendwelche Menschen, die sich nicht freuen, wenn sie einen sehen", sagte Krah am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin. Er glaube aber nicht, dass dies bei der Fraktionsführung der AfD der Fall sei, fügte er hinzu.
Staat nimmt erstmals mehr als zwei Billionen ein: Defizit steigt trotzdem
Die Einnahmen des deutschen Staats sind im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen. Insgesamt habe der Staat 2,013 Billionen Euro eingenommen und damit 4,8 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings erhöhten sich die Ausgaben mit einem Plus von 5,3 Prozent auf 2,132 Billionen Euro noch deutlicher, weshalb das Staatsdefizit insgesamt wuchs.
Er konnte Kennedy nicht retten: Ex-Secret-Service-Agent Clint Hill 93-jährig gestorben
Der frühere Secret-Service-Beamte Clint Hill, bekannt durch seinen vergeblichen Versuch, den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy vor dem Attentat in Dallas zu retten, ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Der Secret Service, der für die Sicherheit der US-Präsidenten zuständig ist, teilte am Montag mit, dass Hill daheim in Kalifornien gestorben sei.
Wüst gegen schnelle Reform von Schuldenbremse - Erst Haushalt durchforsten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einer überhasteten Reform der Schuldenbremse gewarnt. "Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die entbehrlich seien. "Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken."
Nach Verbannung aus Weißem Haus: Richter weist Eilantrag von AP ab
Ein Richter hat den Ausschluss der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Presseterminen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorläufig bestätigt. Der Richter Trevor McFadden lehnte am Montag einen Eilantrag von AP ab, setzte für den 20. März jedoch eine Anhörung für eine erneute Prüfung des Falls an.
Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle startet in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich ab Dienstag (09.15 Uhr) vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verantworten. Die Männer sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.
Erneute Gespräche zwischen Delegationen aus den USA und Russland in Riad
Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio in Riad treffen in der saudiarabischen Hauptstadt am Dienstag erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen. Es handele sich um ein "Nachfolgetreffen" zu den Gesprächen der vergangenen Woche, hieß es aus diplomatischen Kreisen.
US-Präsident Trump will umstrittene Ölpipeline Keystone XL weiterbauen
US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Weiterbau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL ausgesprochen. Das Projekt sei von der "inkompenten" Regierung seines Vorgängers Joe Biden "bösartig" aufgegeben worden, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die kanadische Betreiberfirma TC Energy solle "nach Amerika zurückkehren" und die Pipeline "jetzt" bauen, forderte der US-Präsident.
UN-Sicherheitsrat: US-Resolution zur Ukraine mit Unterstützung Russlands verabschiedet
Im UN-Sicherheitsrat ist am dritten Jahrestag der russischen Invasion eine US-Resolution zum Ukraine mit Unterstützung Russlands verabschiedet worden. Zehn Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Montag für den Text, in dem ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert wird. Die derzeit vier EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat - Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien - sowie Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung.
Trump verkündet während Macron-Besuch Wirtschaftsgespräche mit Putin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei einem Besuch in Washington um Konsens mit US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Frage bemüht. Bei einem Treffen mit Trump am Montag im Weißen Haus unterstrich er die Bereitschaft der Europäer, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Trump verkündete während Macrons Besuch, dass er mit Kreml-Chef Wladimir Putin nicht nur über ein Ende des Kriegs, sondern auch über eine umfassende Wirtschafszusammenarbeit spreche.
Trump: Ukraine-Krieg könnte "innerhalb von Wochen" enden
US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" vorbei sein, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus.
Trump: Ukraine-Krieg könnte innerhalb der kommenden "Wochen" enden
US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" zuende sein, sagte er am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus.
Trump: Gespräche mit Putin über umfassende wirtschaftliche Kooperation
US-Präsident Donald Trump steht nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine umfassende wirtschaftliche Kooperation beider Länder. Er befinde sich in "ernsthaften Diskussionen" mit Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sowie über "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Die Gespräche kommen sehr gut voran", fügte Trump hinzu.
Wagenknecht will knappes BSW-Ergebnis rechtlich prüfen lassen
Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen lassen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen", und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Den Parteivorsitz will sie zunächst behalten.