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Klingbeil: Koalition mit Union nur nach Mitgliederentscheid / Foto: © AFP/Archiv
Klingbeil: Koalition mit Union nur nach Mitgliederentscheid
Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. "Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen", sagte Parteichef Lars Klingbeil laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Klingbeil habe zudem parteiinterne Kritik an seinem Vorhaben eingeräumt, sich am Mittwoch zusätzlich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.
Die zuvor auch von anderen SPD-Politikerinnen und -Politikern in Aussicht gestellte Mitgliederbefragung könnte den straffen Zeitplan von CDU-Chef Friedrich Merz ins Wanken bringen, möglichst bis Ostern die Bildung der neuen Bundesregierung abzuschließen. Laut "SZ" werden für die Befragung der etwa 360.000 Parteimitglieder SPD-intern etwa zwei Wochen veranschlagt.
Klingbeil machte vor der Fraktion demnach auch erneut deutlich, es gebe keinen Automatismus für ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit der Union. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen: "Die Sozis sehen sich schon in der nächsten Regierung", sagte er laut dem Bericht.
Der SPD-Chef räumte demnach auch ein, dass er wegen der von ihm geplanten Übernahme des Fraktionsvorsitzes viele kritische Stimmen erhalten habe. Er sehe dies als Angebot, habe Klingbeil vor den Abgeordneten gesagt. "Wenn Ihr wollt, dass ich das mache, bitte ich um ein starkes Votum", zitierte die "SZ" Klingbeil laut Angaben von Teilnehmenden der Fraktionssitzung. Dies sei wichtig, "um in potenziellen Gesprächen das Beste zu erreichen".
Klingbeil sei auch Darstellungen entgegengetreten, er stehe in einer Konkurrenz zu Boris Pistorius. Alles, was jetzt anstehe, geschehe auch in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsminister, sagte der SPD-Chef den Angaben zufolge. Viele in der Partei hätten vor der Wahl Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten anstelle von Amtsinhaber Olaf Scholz bevorzugt.
Der scheidende Fraktionschef Rolf Mützenich, der auf eine erneute Bewerbung um den Fraktionsvorsitz verzichtet hatte, stellte sich vor Beginn der gemeinsamen Beratungen der bisherigen und der neu gewählten SPD-Abgeordneten hinter Klingbeil. Es sei wichtig, dessen Autorität für Gespräche mit CDU-Chef Friedrich Merz zu stärken, sagte auch er. Daher finde Klingbeils Bewerbung "auch meine Unterstützung", sagte er.
Mützenich betonte zudem, die SPD werde sich in Koalitionsverhandlungen "zu nichts drängen lassen, was wir nicht verantworten können". Scharfe Kritik übte er erneut an dem gemeinsamen Votum der Union mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD im Bundestag zur Migrationspolitik. Merz müsse zusichern, dass so etwas "nie wieder vorkommen darf", verlangte er.
A. Martins--JDB
