Jornal Do Brasilia - StadtschülerInnenrat kritisiert Gewalt und fordert Bildungsgerechtigkeit

Der Frankfurter StadtschülerInnenrat (SSRffm) hat in einer aktuellen Stellungnahme die Debatte um die jüngsten Jugendproteste neu gerückt. Der Rat kritisiert, dass im öffentlichen Diskurs über die sogenannten Gen-Z-Demonstrationen die eigentlichen politischen Forderungen der Jugendlichen durch den Fokus auf Randale und Gewalt in den Hintergrund gedrängt würden. Mit dem Aufruf „Wir dürfen nicht vergessen, warum so viele Jugendliche auf die Straße gegangen sind“ appellierte der Landesschülerratsdelegierte Levy Reubig an eine differenzierte Betrachtung der Ursachen.

Im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT sprach sich Stadtschulsprecher Ilan Stefanov deutlich gegen die aktuellen Kürzungen im Bildungssektor aus. Diese Maßnahmen träfen vor allem Jugendliche, die ohnehin bereits auf Unterstützung angewiesen seien. Stefanov forderte mehr finanzielle Mittel für Bildung und Jugendhilfe sowie eine klare Positionierung gegen die Einführung der Wehrpflicht. Als eines der zentralen Themen nannte er die Klimapolitik. „Wir müssen die Folgen des Klimawandels ertragen und fühlen uns von der Politik nicht ernst genommen“, erklärte Stefanov.

Der StadtschülerInnenrat kritisierte in seiner Mitteilung auch die Ausschreitungen, die sich am vergangenen Samstag im Rahmen der Proteste ereignet hatten. Man plädiere für eine kritische Aufarbeitung der Polizeieinsätze, insbesondere des Einsatzes von Wasserwerfern und einem Räumungspanzer. Durch diese Maßnahmen seien auch Jugendliche gefährdet worden, die nach Einschätzung des Rates keinen Anteil an den Ausschreitungen hätten. „Jeder Verletzte ist einer zu viel. Gewalt hat auf Protesten nichts verloren“, betonte Stefanov.

Zudem übte der Rat Kritik an der öffentlichen Kommunikation des Innenministers und der Polizei, die als nicht deeskalierend wahrgenommen wurde. Auch die Veranstalter der Demonstration haben eine kritische Aufarbeitung der Geschehnisse gefordert. Für den 20. November sind weitere Proteste geplant. Wie die Stadt Frankfurt darauf reagieren wird und ob sie die Demonstration genehmigt, ist noch unklar. Stefanov äußerte Verständnis für die Bedenken der Stadt, kritisierte jedoch eine mögliche Absage als Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Stefanov bekräftigte seinen Willen, weiterhin als laute Stimme in der lokalen Politik aufzutreten und sich im kommenden Jahr stärker für die Schülervertretungsarbeit an Schulen zu engagieren. Er betrachtet die Schülervertretung als die einzige langfristige Instanz, die einen nachhaltigen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen kann.

S. dos Reis--JDB