Letzte Nachrichten

Trumps umstrittenes Steuergesetz: Marathonabstimmung im Senat
Das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump ist im Kongress in die entscheidende Runde gegangen. Im Senat lief am Montag eine Marathonabstimmung über hunderte Änderungsanträge zu dem "großen schönen Gesetz", wie Trump es getauft hat. Eine Mehrheit ist dem Präsidenten wegen Bedenken im eigenen Lager nicht sicher.

Kanzler Merz empfängt Luxemburgs Regierungschef Frieden in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den Regierungschef des Großherzogtums Luxemburg, Luc Frieden, in Berlin. Das Treffen beginnt um 10.00 Uhr mit einem Empfang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. In dem anschließenden Gespräch wird es nach Angaben der Bundesregierung neben der bilateralen Zusammenarbeit voraussichtlich auch um außen- und europapolitische Fragen gehen. Im Anschluss an das Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr).

Langjähriger DGB-Chef Michael Sommer mit 73 Jahren gestorben
Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer ist am Montag im Alter von 73 Jahren gestorben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigte seinen früheren Vorsitzenden als "großen Gewerkschafter", der sich unermüdlich für Solidarität und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt eingesetzt habe. Sommer war von 2002 bis 2014 Bundesvorsitzender des Gewerkschaftsdachverbands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Sommer als "herausragende Persönlichkeit" mit einer klaren Haltung.

Wimbledon: Lys und Siegemund erreichen zweite Runde
Eva Lys und Laura Siegemund haben für einen erfolgreichen deutschen Auftakt beim Rasen-Klassiker in Wimbledon gesorgt. Die 23 Jahre alte Hamburgerin Lys besiegte in der Mittagshitze von London die Chinesin Yuan Yue nach einem Kraftakt 6:4, 5:7, 6:2 und ließ sich dabei von zwei vergebenen Matchbällen im zweiten Satz nicht aus dem Konzept bringen. Siegemund bezwang im Anschluss die US-Amerikanerin Peyton Stearns nach starker Vorstellung 6:4, 6:2.

15-Jähriger in Bremen fährt Neuwagen von Transportzug
In Bremen hat ein 15-Jähriger einen Neuwagen von einem Autotransportzug gefahren. Das Auto stürzte beim Rückwärtsfahren aus etwa eineinhalb Metern Höhe ins Gleisbett und wurde anschließend noch rund 15 Meter weiterbewegt, wie die Bundespolizei in Bremen am Montag mitteilte. Ein vorbeifahrender Lokführer bemerkte den Neuwagen mit offener Fahrertür am Sonntag am Bahnhof Barnstorf neben dem Transportzug.

EU-Handelskommissar Sefcovic fliegt zu Zollverhandlungen in die USA
Einige Tage vor Ablauf einer Verhandlungsfrist im Zollstreit fliegt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in dieser Woche in die USA. "Es bleiben uns Mittwoch und Donnerstag für mögliche Treffen" mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, sagte Sefcovic am Montag in Brüssel. "Der 9. Juli steht vor der Tür", fügte er mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist hinzu.

Nächste Enttäuschung: Wimbledon für Medwedew schon vorbei
Der frühere Weltranglistenerste Daniil Medwedew ist in Wimbledon bereits in der ersten Runde ausgeschieden. Nur acht Tage nach dem Finale beim Vorbereitungsturnier in Halle/Westfalen unterlag der Russe gegen den Franzosen Benjamin Bonzi 6:7 (2:7), 6:3, 6:7 (3:7), 2:6. Bonzi hatte zuvor seit 2022 kein Hauptfeld-Match auf Rasen mehr gewonnen, Medwedew 2023 und 2024 im All England Club das Halbfinale erreicht.

Mecklenburg-Vorpommern: Betrunkener landet mit Auto kopfüber in Teich
Ein Betrunkener ist in Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Auto kopfüber in einem Dorfteich gelandet. Der 80-Jährige verletzte sich dabei leicht und kam in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Rostock am Montag berichtete.

EU warnt Armenien vor "hybriden Bedrohungen" aus Russland
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Armenien vor "hybriden Aktivitäten" aus Russland gewarnt. Werte wie Demokratie und Freiheit "müssen geschützt werden, insbesondere angesichts hybrider Bedrohungen, Desinformation und ausländischer Einmischung", sagte Kallas nach einem Treffen mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirsojan in Eriwan am Montag. Zudem kündigte sie einen Plan für "Widerstandsfähigkeit und Wachstum" in Höhe von 270 Millionen Euro für Armenien an.

EU und Ukraine einigen sich auf Handelsabkommen für Agrarprodukte
Die Europäische Union und die Ukraine haben sich auf ein Handelsabkommen für Agrarprodukte geeinigt. Es legt neue Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Produkten wie Weizen, Geflügel, Mais und Honig fest, wie EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel mitteilte. Das Abkommen soll eine Übergangsvereinbarung ablösen, die seit Anfang Juni in Kraft ist. Details der Vereinbarung müssen noch ausgearbeitet werden.

Europa ächzt unter Extrem-Hitze - Bis zu 40 Grad in Deutschland erwartet
Rekord-Temperaturen in Spanien und Portugal, Waldbrände am Mittelmeer und Hitze selbst in Großbritannien: Europa ächzt weiter unter einer frühen und extremen Hitzewelle. Spanien meldete am Montag mit 46 Grad Celsius in Huelva einen neuen Juni-Hitzerekord, im portugiesischen Mora kletterte das Thermometer sogar bis auf 46,6 Grad. Auch in Deutschland werden zur Wochenmitte Extremtemperaturen von bis zu 40 Grad erwartet.

Anlagebetrug Mann aus Mecklenburg-Vorpommern verliert fast hunderttausend Euro
Fast hunderttausend Euro hat ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern durch Betrug bei Investitionen in Kryptowährungen verloren. Wie die Polizei in Anklam am Montag mitteilte, fiel er auf eine von den Tätern geschalteten Werbeanzeige im Internet herein und überwies mehrfach Geld auf ausländische Konten. Insgesamt waren es 94.000 Euro.

Pistorius in Dänemark: Wichtiger Partner bei Sicherung der Ostsee
Demonstrativer Schulterschluss mit dem nördlichen Nachbarn: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Dänemark die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen. Deutschland habe bei der Überwachung der Ostsee "die Führung übernommen", Dänemark sei hierfür ein wichtiger Partner, sagte Pistorius am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem dänischen Kollegen Troels Lund Poulsen im Verteidigungsministerium in Kopenhagen.

Inflationsrate im Juni voraussichtlich bei 2,0 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juni nach vorläufigen Zahlen etwas weniger stark gestiegen als im Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um 2,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 2,1 Prozent gelegen.

BBC äußert Bedauern nach anti-israelischen Äußerungen bei Glastonbury Festival
Die BBC hat sich nach anti-israelischen Äußerungen des britischen Rap-Duos Bob Vylan beim berühmten Glastonbury Festival selbstkritisch gezeigt. "Im Nachhinein betrachtet hätten wir die Live-Übertragung während des Auftritts unterbrechen müssen", erklärte die öffentlich-rechtliche, britische Rundfunkanstalt am Montag. "Wir bedauern, dass dies nicht geschehen ist." Eine direkte Entschuldigung sprach die BBC nicht aus.

Missklänge in Koalition wegen Stromsteuer - Bas findet Unions-Vorgehen irritierend
Das Verhalten der Union in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer sorgt für Verärgerung beim Koalitionspartner SPD. Die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich "irritiert" über die Union und warf ihr vor, von der gemeinsamen Vereinbarung abzurücken, zunächst nur das produzierende Gewerbe zu entlasten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte Sorge um das Erscheinungsbild der Koalition: Diese dürfe sich kein Vorbild an der tief zerstrittenen "Ampel" nehmen, mahnte er.

Nach Kraftakt: Lys in Wimbledon in Runde zwei
Eva Lys hat erstmals die 2. Runde beim Rasen-Klassiker in Wimbledon erreicht. Die 23 Jahre alte Hamburgerin besiegte in der Mittagshitze von London die Chinesin Yuan Yue nach einem Kraftakt 6:4, 5:7, 6:2 und ließ sich dabei von zwei vergebenen Matchbällen im zweiten Satz nicht aus dem Konzept bringen. In der nächsten Runde trifft Lys auf die an Position 30 gesetzte Tschechin Linda Noskova oder Bernarda Pera aus den USA.

Außenminister Wadephul sichert Ukraine bei Kiew-Besuch weitere Unterstützung zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert und eine verstärkte Rüstungskooperation versprochen. "Für mich ist die Verteidigung der Ukraine die zentrale, die wichtigste Aufgabe Deutschlands und Europas", sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. "Wir stehen felsenfest an der Seite der Ukraine."

Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära"
Das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ebnet nach Angaben des kongolesischen Präsidenten den Weg zu einer "neue Ära der Stabilität". Präsident Félix Tshisekedi bezeichnete es in einer am Montag ausgestrahlten Rede anlässlich des 65. Jahrestags der Unabhängigkeit seines Landes von Belgien als "historisch" und einen "entscheidenden Wendepunkt" zur Beendigung des Konflikts.

Gericht: Hähne und Bienen auf städtischem Wohngrundstück nicht erlaubt
Die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern ist einem Gerichtsurteil zufolge auf einem städtischen Wohngrundstück unzulässig. Wie das Landgericht Köln am Montag mitteilte, bestätigte es ein früheres Urteil, wonach die Tiere das Eigentum und den Besitz der Nachbarn unzumutbar beeinträchtigen. Nach dem Urteil des Kölner Amtsgerichts muss ein Grundstückseigentümer in Köln seine Hähne und Bienenvölker entfernen und die weitere Haltung unterlassen.

Tote Frau und totes Kind an Waldweg in Nordrhein-Westfalen: 16-Jähriger festgenommen
Einige Stunden nach dem Fund einer toten Frau und eines toten Kleinkinds an einem Waldweg in Dorsten in Nordrhein-Westfalen ist ein erster Tatverdächtiger gefasst worden. Ein 16-Jähriger sei am Sonntagabend bei den Einsatzkräften am Tatort erschienen und habe zugegeben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein, erklärten die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen am Montag. Der Jugendliche wurde festgenommen.

Pistorius hebt bei Besuch in Dänemark die Bedeutung der Ostsee-Sicherung hervor
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Dänemark die aus seiner Sicht deutlich stärkere Rolle Deutschlands bei der militärischen Überwachung der Ostsee hervorgehoben. "Deutschland hat mit Blick auf die Ostsee die Führung übernommen", sagte Pistorius am Montag bei einer gemeinsamen, auf Englisch abgehaltenen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen im Verteidigungsministerium in Kopenhagen.

UN-Menschenrechtskommissar Türk: Klimakrise bedroht Recht auf Leben
Die Klimawandel bedroht nach den Worten des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk das Recht auf Leben. "Steigende Temperaturen, der Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände bedrohen unser Recht auf Leben, Gesundheit, eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt und vieles mehr", sagte er am Montag bei einer Diskussion über den Klimawandel beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seine Äußerungen erfolgten inmitten einer Hitzewelle in Europa, die auch Deutschland erreicht.

Streit um Hoferbe: Erwachsener muss von beiden Ehepartnern adoptiert werden
Eine Landwirtin ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Adoption eines erwachsenen Verwandten durch ihren Vater vorgegangen. Das Amtsgericht Kiel in Schleswig-Holstein muss noch einmal über den Fall entscheiden, wie das Verfassungsgericht in einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Das Problem ist, dass die Ehefrau des Vaters - die Mutter der Landwirtin - an der Adoption nicht beteiligt war. (Az. 1 BvR 76/24)

15-Jähriger flüchtet vor Polizei: Autounfall in Niedersachsen endet glimpflich
Ein 15-Jähriger ist in Niedersachsen auf der Flucht vor der Polizei mit einem Auto verunglückt. Er kam mit dem Wagen von der Straße ab und fuhr in eine Hecke, wie die Beamten in Cloppenburg am Montag mitteilten. Weder er noch sein 14-jähriger Mitfahrer wurden jedoch verletzt. Der Vorfall ereignete sich demnach am späten Sonntagabend in Vechta.

Linke erwägt nach Reichinneks Scheitern neuen Vorschlag für Geheimdienstgremium
Nach dem Scheitern von Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl ins Geheimdienstgremium des Bundestags erwägt die Linke einen neuen Personalvorschlag. Für die Linke sei es "absolut wichtig, dass jemand von uns in dem Gremium ist", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Fraktion werde kommende Woche in ihrer nächsten Sitzung beraten, ob ein anderer Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium aufgestellt wird.

Am Mittwoch voraussichtlich bis zu 40 Grad: Hitzewelle erreicht Deutschland
Eine Hitzewelle wird die Temperaturen in Deutschland zur Wochenmitte bis auf 40 Grad Celsius steigen lassen. Der Mittwoch werde "der bisher heißeste Tag des Sommers", erklärte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag in Offenbach. Dann würden voraussichtlich verbreitet 34 bis 38 Grad erreicht, örtlich bis 40 Grad. Höchsttemperaturen unter 30 Grad werde es nur am Meer und im höheren Bergland geben.

Bitkom-Befragung unter Jugendlichen: Ein Viertel der Schulen regelt KI-Nutzung
Nur knapp jede vierte weiterführende Schule hat zentrale Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) festgelegt. Das ergab eine am Montag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichte Umfrage unter 502 Schülerinnen und Schülern im Alter zwischen 14 und 19 Jahren. An weiteren 35 Prozent der Schulen legten Lehrkräfte die Regeln für den KI-Einsatz fest. An 27 Prozent gebe noch keine solchen Regeln.

Otto Fricke neuer DOSB-Vorstandsvorsitzender
Der frühere Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (FDP) wird neuer Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes. Der 59-Jährige tritt die Nachfolge von Torsten Burmester an, von dem sich der DOSB im vergangenen Winter getrennt hatte. Zuletzt hatte der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das Gremium als Vorstand mit besonderen Aufgaben ergänzt, sein Vertrag läuft noch bis zum 31. Juli. Fricke tritt sein Amt am 1. September an, der Vertrag läuft zunächst für drei Jahre. Es besteht die Option, um weitere zwei Jahre zu verlängern.

Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung
Von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitiert nach Darstellung der Bundesregierung auch der breite Mittelstand. Die Schwelle zur Begünstigung sei "wirklich sehr gering, so dass auch sämtliche kleinen und mittleren Unternehmen umfasst werden und begünstigt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchers von 12,5 Megawattstunden beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro, ergänzte sie.

Hitzewelle hat Südeuropa fest im Griff - und rollt auf Deutschland zu
Eine massive Hitzewelle hat weite Teile Südeuropas fest im Griff und rollt auf Deutschland zu: Von Portugal bis in die Türkei haben die Menschen am Montag unter extremen Temperaturen geächzt. Spanien meldete mit 46 Grad in Huelva einen neuen Juni-Hitzerekord. In Frankreich und der Türkei brachen Waldbrände aus. Auch in Deutschland werden zur Wochenmitte Extremtemperaturen von bis zu 40 Grad erwartet.
Türkei: Richter vertagt Anhörung zu angeblichem Betrug bei Parteitag der CHP
Ein Verfahren vor einem Gericht in Ankara, das zur Absetzung des Parteichefs der größten türkischen Oppositionspartei CHP führen könnte, ist bis September vertagt worden. Das erfuhr ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP am Montag.