Letzte Nachrichten

Reichinnek wirft Merz "Politik der sozialen Kälte" vor
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, Politik für Reiche zu machen, auf Bedürftige aber zugleich "einzutreten". "Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen", sagte Reichinnek am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Sie wandte sich auch erneut gegen die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Flächenbrand bei Marseille noch nicht unter Kontrolle
Ein Flächenbrand in Südfrankreich, der den Stadtrand der Hafenstadt Marseille erreicht hat, ist noch immer nicht unter Kontrolle. Die Intensität des Feuers nehme zwar ab, sagte der Präfekt Georges-François Leclerc am Mittwoch in Marseille. "Bei einem Feuer solchen Ausmaßes" könne es aber immer neue Brandherde geben, warnte er. Etwa 70 Häuser wurden durch die Flammen beschädigt, zehn brannten komplett ab.

Hubig plant einfacheren Widerruf von Verträgen per Mausklick im Internet
Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) den Widerruf von im Internet geschlossenen Verträgen erleichtern. Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihren Kunden dies online per Mausklick auf einen Widerrufsbutton zu ermöglichen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf des Ministeriums hervorgeht. Beim sogenannten ewigen Widerrufsrecht in Deutschland plant das Ministerium hingegen Einschränkungen.

Befüllung der Gasspeicher läuft nur schleppend - sehr kalter Winter wäre Problem
Die Befüllung der deutschen Gasspeicher läuft weiterhin nur schleppend. "Derzeit sind rund 70 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten durch Marktakteure gebucht - entsprechend können sie zu diesem Anteil befüllt werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Mittwoch in ihrem Juli-Update zur Gasversorgungslage. "Für eine sichere Versorgung auch bei sehr kalten Temperaturen reicht ein Füllstand von 70 Prozent jedoch nicht aus."

EU-Gericht bestätigt: Kein Markenschutz für Zauberwürfel
Der Zauberwürfel genießt in der Europäischen Union weiter keinen Markenschutz. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die Nichtigerklärung der Marken, die aus der Form des mehrfarbigen Drehwürfels bestehen. Die Marken waren von einer britischen Firma zwischen 2008 und 2012 für "dreidimensionale Puzzles" eingetragen worden. (Az. T-1170/23 u.a.)

Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf
Die frühere Seenotrettungskapitänin Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament nach rund einem Jahr auf. An ihrer Stelle zieht der Brandenburger Linken-Politiker Martin Günther ins EU-Parlament ein, wie die Linksfraktion in Straßburg am Mittwoch mitteilte. Rackete selbst ist parteilos, war bei der Europawahl im vergangenen Jahr aber für die Linke angetreten.

Ukraine meldet schwerste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn
Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. 711 Drohnen und mindestens sieben Raketen seien abgefangen worden.

Oberverwaltungsgericht: Umbenennung von Berliner Mohrenstraße rechtskräftig
Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist rechtskräftig. Der Schritt können "von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden", erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch in der Bundeshauptstadt nach einem Beschluss vom Vortag. Der zuständige Senat lehnte demnach einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab, weil "keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung" bestünden.

Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei "eine nachhaltige Reduzierung" der Migration, "um den inneren Frieden in unserem Lande wieder herzustellen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Dabei gehe es auch darum, ein "politisches Kampfthema" der AfD zu beseitigen.

Dröge wirft Merz Versagen bei Klimaschutz und Stromsteuer-Absenkung vor
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "eine Bankrotterklärung" beim Klimaschutz vorgeworfen. "Auch Sie haben eine Verantwortung für künftige Generationen", sagte Dröge in ihrer Rede an Merz gewandt mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise. Stattdessen mache der Kanzler eine Politik, dass er auch gleich sagen könne: "Wir wollen den Planeten brennen sehen."

Das bisschen Haushalt: Ungerecht verteilte Hausarbeit birgt Konfliktstoff
Ungleich verteilte Hausarbeit kann in Partnerschaften das Risiko von Konflikten oder gar Trennungen erhöhen. Etwa jede fünfte Frau in Beziehungen mit einem Ungleichgewicht beim Putzen, Waschen oder Kochen denkt darüber nach, die Partnerschaft zu beenden, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

EU-Gericht: Melamin bleibt auf Liste besonders besorgniserregender Stoffe
Melamin bleibt auf der europäischen Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch den entsprechenden Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Melamin ist als Harz unter anderem in Küchenutensilien wie Pfannwendern oder auch Kunststoffgeschirr enthalten. (Az. T-163/23 und T-167/23)

Merz "verhalten optimistisch" im Zollstreit mit den USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine baldige Einigung im Zollstreit mit den USA für möglich. "Ich bin verhalten optimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen, spätestens bis zum Ende des Monats, gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.

E-Autoabsatz deutscher Hersteller steigt besonders stark
Die Neuzulassungen von E-Autos haben im ersten Halbjahr stark zugelegt und deutsche Hersteller haben von diesem Aufschwung besonders stark profitiert. Ihr Marktanteil stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 56 auf 64 Prozent, wie die Beratungsfirma EY am Mittwoch mitteilte. Mengenmäßig steigerten die Hersteller ihren Absatz an E-Autos um 56 Prozent, besonders gut schnitt Volkswagen ab.

Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die massive Verschuldung in den kommenden Jahren verteidigt. Die Bundesregierung lege damit den "Grundstein für weitere erhebliche Investitionen" und habe die "Wende in unserer Wirtschaftspolitik eingeleitet", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er verteidigte zudem den Beschluss der Regierung, bei der Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, nicht auch Privathaushalte zu entlasten.

Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine baldige "umfassende" Reform des Bürgergelds angekündigt. "Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Entscheidungen werde es dazu im Herbst geben, danach solle der Bundestag damit befasst werden. "Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen", betonte Merz. Es gehe darum, den Sozialstaat auch zukünftig tragfähig zu machen.

Schwimm-WM: Märtens startet auch über die 800 m Freistil
Olympiasieger Lukas Märtens stellt sein Wettkampfprogramm für die WM in Singapur um. Wie der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) mitteilte, wird der Magdeburger bei den Titelkämpfen (11. Juli bis 3. August) neben seiner Weltrekordstrecke 400 m Freistil und den 200 m Rücken auch über die 800 m Freistil an den Start gehen. Auf die 200 m Freistil verzichtet er hingegen.

Merz: Deutschland wird Führungsverantwortung in Europa übernehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Generaldebatte im Bundestag zu einer aktiven außenpolitischen Rolle Deutschlands in Europa und weltweit bekannt. "Wir übernehmen die Führungsverantwortung, die Europa von uns erwartet", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag. Nachdrücklich bekannte er sich zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur weiteren Unterstützung der Ukraine.

Durchschnittlich acht Verkehrstote pro Tag: Bundesamt veröffentlicht Unfallzahlen
Durchschnittlich sind in Deutschland im vergangenen Jahr täglich acht Menschen bei Verkehrsunfällen getötet und weitere knapp tausend verletzt worden. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf die endgültigen Zahlen. Demnach starben 2770 Menschen im Straßenverkehr, rund 365.000 wurden verletzt. Gegenüber dem Vorjahr 2023 sank die Zahl der Getöteten damit um 69, die Zahl der Verletzten lag um 1600 unter dem Vorjahresniveau.

Netanjahu bespricht bei Treffen mit Trump Bemühungen um Geiselfreilassungen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend in Washington nach eigenen Angaben die Ziele seiner Regierung im Krieg gegen die Hamas bekräftigt. "Wir haben uns auf die Bemühungen um die Freilassung unserer Geiseln konzentriert", erklärte Netanjahu. Die Begegnung im Weißen Haus war das zweite Treffen des israelischen Regierungschef mit Trump binnen 24 Stunden.

Bundestag: Weidel wirft "Papierkanzler" Merz Wahlbetrug beim Haushalt vor
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag Wahlbetrug in der Finanzpolitik vorgeworfen. "Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt", sagte Weidel am Mittwoch in ihrer Rede im Plenum. "Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht."

Absturz von Gleitschirm in Brandenburg: 61-Jähriger nach Suchaktion tot geborgen
In Brandenburg ist ein 61-Jähriger beim Absturz seines Gleitschirms ums Leben gekommen. Der Mann verunglückte am Dienstag aus noch ungeklärter Ursache über einem Waldstück bei Jamlitz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, wie die Polizei in Cottbus am Mittwoch mitteilte. Er gehörte zu einer Gruppe sogenannter Motorschirm-Trike-Flieger, die sich auf dem Weg von Eisenhüttenstadt nach Bronkow befand.

China beschleunigt Ausbau von Wind- und Solarenergie
In China hat sich der Ausbau der Wind- und Solarenergie weiter beschleunigt. In diesem Jahr wird in der Volksrepublik einer Studie der US-Organisation Global Energy Monitor (GEM) zufolge anderthalb Mal so viel Leistung hinzugebaut wie im vergangenen Jahr. Bereits 2024 baute China bedeutend mehr Wind- und Solaranlagen als jedes andere Land der Welt.

Studie: WM 2026 wird die klimaschädlichste der Geschichte
Die Fußball-WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko wird laut einer neuen Studie die klimaschädlichste in der Geschichte des Turniers. Nach Berechnungen der britischen Organisation "Scientists for Global Responsibility" (SGR) wird sich die Treibhausgasemission im Vergleich zum Durchschnitt der vorherigen vier Endrunden fast verdoppeln. Grund sind neben der Erweiterung des Turniers von 32 auf 48 Mannschaften vor allem die großen Distanzen, die meist mit Flugzeugen zurückgelegt werden müssen.

Endgültige Zahlen vorgelegt: 2770 Verkehrstote in Deutschland im vergangenen Jahr
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 2770 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet worden. Rund 365.000 Menschen wurden dabei verletzt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf die endgültigen Zahlen mitteilte. Vorläufige Zahlen zum Unfallgeschehen hatte es bereits im Februar veröffentlicht. Gegenüber dem Vorjahr 2023 sank die Zahl der Getöteten damit um 69, die Zahl der Verletzten nach Verkehrsunfällen lag um 1600 unter Vorjahresniveau.

Taiwan startet große Militärübung angesichts der Bedrohung durch China
Angesichts der Bedrohung durch China hat Taiwan am Mittwoch groß angelegte Militärübungen gestartet, um die Verteidigung der Insel zu simulieren. Zum Einsatz kommen diesmal auch neue High-Tech-Raketensysteme vom Typ Himars, die die USA erst kürzlich an Taiwan geliefert hatten. Die Militärübungen mit dem Namen "Han Kuang" werden bis zum 18. Juli andauern.

Akzeptanz von zivilen Drohnen nimmt zu - Sicherheitsbedenken jedoch weiter groß
In Deutschland wächst grundsätzlich die Akzeptanz für den Einsatz von Drohnen für kommerzielle Zwecke, etwa in der Landwirtschaft oder zum Transport. 58 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) gaben an, den Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme grundsätzlich zu befürworten. 2022 waren es noch 51 Prozent und drei Jahre davor 44 Prozent. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung zufolge sind die Sicherheitsbedenken gegenüber der Technologie allerdings weiterhin groß.

Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat Kontrollen, wie sie aktuell an deutschen Grenzen stattfinden, kritisiert und stattdessen eine bessere Zusammenarbeit in der EU sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik gefordert. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte Pavel der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Bayern-Präsident Hainer: "Das Positive kommt oft zu kurz"
Mehr Talente aus dem eigenen Nachwuchs, geringere Gehaltskosten und Sommertransfers für die Offensive: Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer fordert Ergebnisse von seiner Sportlichen Leitung, stellt sich aber auch demonstrativ hinter Sportvorstand Max Eberl und Sportdirektor Christoph Freund. "Mir kommt das Positive in der Bewertung der Öffentlichkeit oft zu kurz", sagte Hainer der Sport Bild.

Studie: Hitzewelle durch Klimawandel bis zu vier Grad heißer
Die jüngste Hitzewelle in Westeuropa ist laut einer Studie wegen des menschengemachten Klimawandels um bis zu vier Grad heißer ausgefallen. Dieser zusätzliche Temperaturanstieg habe auch die Zahl der Hitzetoten erheblich ansteigen lassen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Imperial College London. Für die 30 Millionen Bewohner der untersuchten Städte, darunter Paris, London und Madrid, habe sich zudem das Gesundheitsrisiko vergrößert.

Razzia und Festnahme wegen Finanzierung von Anschlagsplan in Nordrhein-Westfalen
Wegen des Verdachts der Finanzierung eines islamistisch motivierten Anschlags durch Betrugstaten sind Ermittler am Mittwoch zu einer Razzia in mehreren nordrhein-westfälischen Städten ausgerückt. Ein 27-jähriger Mann mit der Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas sei von Spezialeinsatzkräften vorläufig festgenommen worden, teilten die Polizei in Essen und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Ziel sei gewesen, "die weitere Planung und Umsetzung dieser Tat zu verhindern sowie den Sachverhalt weiter aufzuklären".

Riskantes Torwart-Spiel: Wück bittet Berger zum Gespräch
Ann-Katrin Berger treibt Christian Wück in den Wahnsinn. "Nein", antwortete der Bundestrainer nach dem Sieg der deutschen Fußballerinnen im zweiten EM-Gruppenspiel gegen Dänemark (2:1) auf die Frage, ob er mit dem riskanten Spiel seiner Torhüterin einverstanden sei.