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Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht / Foto: © AFP
Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat mit Blick auf die vielerorts nur schleppend vorangehende Digitalisierung der Verwaltung die Bundesländer in die Pflicht genommen. Die Bundesregierung habe bei dem Thema viel erreicht, "aber ohne die Länder geht es im föderalen Staat nicht", sagte Wissing am Montag im ARD-"Morgenmagazin" anlässlich des in Frankfurt beginnenden Digitalgipfels. "Die Bundesländer müssen konsequent ihre Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren und vor allem schneller vorankommen."
Die Bilanz der "Ampel" beim Thema Digitalisierung sei sehr gut - "der Bund hat richtig Gas gegeben", sagte der Minister. Ein Großteil der Verwaltungsdienstleistungen des Bundes sei digital, das Mobilfunk- und das Glasfasernetz seien stark ausgebaut, und auch etwa beim Thema KI-Forschung liege Deutschland gut im Rennen. Bei der Digitalisierung der Verwaltung liege die Hauptverantwortung jedoch bei den Ländern.
Von deren Seite käme jedoch häufig "Widerstände", kritisierte der FDP-Minister und nannte als Beispiel die das Deutschlandticket. Er habe darauf gedrungen, dass das bundesweit im Nahverkehr gültige Ticket "konsequent nur digital verfügbar ist". Doch in den Ländern habe mancher "Papierfahrscheine behalten" wollen. "Das passt natürlich dann auch nicht zusammen." Er plädiere dafür, konsequent digital vorzugehen "und vor allem Dingen nur digital und nicht das analoge parallel weiter finanzieren".
A. de Almeida--JDB
