Jornal Do Brasilia - GDL-Urabstimmung zu Tarifstreit: Ab Januar drohen tagelange Streiks bei der Bahn

In der laufenden Tarifrunde hatte es bereits kürzere Warnstreiks gegeben, diese seien aber "nur ein ganz kleiner Lichtblick gewesen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky bei der Vorstellung der Ergebnisse der Urabstimmung in Frankfurt am Main. Der nächste Arbeitskampf werde "kräftiger, länger und härter". Von unbefristeten Streiks sprach der Gewerkschaftschef nicht direkt, der Weg dafür wird damit aber nun frei.

"Das ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber, ihre Verweigerungshaltung gegenüber den Kernforderungen der GDL zu überdenken", erklärte Weselsky zu dem Ergebnis der Urabstimmung weiter. "Nur mit einem zufriedenstellenden Angebot zur Absenkung der Arbeitszeit und einer spürbaren Entgelterhöhung als Inflationsausgleich ist die Wiederaufnahme und gütliche Einigung der Verhandlungen möglich."

Die Tarifgespräche sind festgefahren. Kernforderung der GDL ist eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst von derzeit 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Weil die Bahn Gespräche darüber ablehnte, erklärte die GDL die Gespräche für gescheitert. Die GDL fordert außerdem bei einem Jahr Laufzeit mindestens 555 Euro mehr Lohn und 3000 Euro Inflationsprämie. Die Bahn legte ein Angebot vor, das elf Prozent mehr Lohn und eine Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro vorsieht - gestreckt auf eine Laufzeit von 32 Monaten.

Längere Streiks sind nun frühestens ab dem 8. Januar kommenden Jahres möglich - am Weihnachtsfrieden hält die Gewerkschaft fest. Die Öffentlichkeit werde "rechtzeitig" über Datum und Dauer der neuen Arbeitskämpfe unterrichtet, sagte Weselsky. Bei längeren Streiks gelte wieder eine Vorlaufzeit von 48 Stunden, bei den Warnstreiks hatte die Gewerkschaft kurzfristiger zum Arbeitskampf aufgerufen.

Grundsätzlich sei die GDL "mit jedem Unternehmen bereit, ohne Auseinandersetzungen Tarifabschlüsse zu machen", sagte Weselsky. Das zeige sich am erzielten Abschluss mit der Netinera-Gruppe, wo eine Einigung auf eine Absenkung der Arbeitszeit gelungen sei. Das Eisenbahnsystem brauche insgesamt eine "massive Veränderung", um wieder attraktiv zu werden. Den Beschäftigten würden die "dringend nötigen Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen" vorenthalten.

Die GDL verhandelt unter anderem auch für die Bahnunternehmen Transdev, City-Bahn Chemnitz und mehrere Personaldienstleister. Die Beteiligung an der Urabstimmung betrug über alle Unternehmen hinweg im Schnitt über 70 Prozent.

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte eine schnelle Einigung zwischen Bahn und Gewerkschaft. "Unser Appell an beide Seiten ist, sich möglichst schnell am Verhandlungstisch zu einigen", sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Nur das sei im Sinne der Fahrgäste. Außerdem müssten für den Fall eines Streiks Notfallfahrpläne mit den Gewerkschaften vereinbart werden, sagte Neuß. "Das geht in Italien und Frankreich, warum also nicht auch bei uns."

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange forderte die GDL auf, "nicht die ganze Republik lahmzulegen und die Streiks auf ein vertretbares Maß zu begrenzen". Von der Bahn erwarte er, "dass sie sich kooperativ zeigt und ernsthaft mit der GDL verhandelt". Beide Seiten sollten Bereitschaft für eine Einigung zeigen.

M. Andrade--JDB