450.000 Demonstranten in Prag für unabhängigen Rundfunk
Mit einer historischen Demonstration von rund 450.000 Teilnehmern hat Prag am vergangenen Sonntag gegen Pläne der tschechischen Regierung protestiert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren und die Gebühren abzuschaffen. Die größte Kundgebung seit der Samtenen Revolution von 1989 dient als warnendes Beispiel für die politische Debatte in Österreich über die Zukunft des ORF.
In Prag brach der öffentliche Nahverkehr am vergangenen Sonntag vollständig zusammen. Fast 450.000 Menschen strömten in den Letná-Park, um gegen die geplanten Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Tschechien zu demonstrieren. Die Teilnehmer hielten Schilder mit Parolen wie „Hände weg von den Medien“ und „Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit“. Eine weitere Losung richtete sich direkt an den tschechischen Premierminister Andrej Babiš: „Babiš will ein Staatsfernsehen? Dann soll er nach Osten gehen.“
Die Veranstaltung gilt als die größte Demonstration in Tschechien seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft im Herbst 1989 während der Samtenen Revolution. Im Gegensatz zum Sturz des Regimes vor über drei Jahrzehnten steht diesmal die Verteidigung der institutionellen Unabhängigkeit der Sender Česká televize (ČT) und Český rozhlas (ČRo) im Mittelpunkt. Die rechtsnationale Regierung unter Premierminister Babiš hat Pläne vorgelegt, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die Finanzierung der Sender direkt aus dem Staatshaushalt zu regeln. Ein zentraler Bestandteil dieses Vorhabens ist eine sofortige Kürzung des Budgets um 15 Prozent.
Die Ereignisse in Prag werfen in Österreich neue Fragen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. In Österreich hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ein Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren initiiert. Auch Markus Gstöttner, der neue Mediensprecher der ÖVP, äußerte sich dahingehend, dass er sich eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget vorstellen könnte. Sollte es nach den nächsten Nationalratswahlen im Jahr 2029 zu einer Koalition aus FPÖ und ÖVP kommen, ist mit einer Umstellung auf die Budgetfinanzierung zu rechnen. Eine ähnliche Entwicklung war bereits im Jahr 2019 unter der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) absehbar, bevor diese durch den Ibiza-Skandal beendet wurde.
Der politische Kontext in der Region zeigt unterschiedliche Entwicklungen. In Bratislava wurden die öffentlich-rechtlichen Medien bereits im Vorjahr trotz massiver Proteste unter Regierungskontrolle gebracht. In Budapest werden die Mediengleichschaltungen unter Viktor Orbán gerade rückgängig gemacht. In Prag genügte bereits die Ankündigung, die dort ohnehin unbeliebten Rundfunkgebühren abzuschaffen, um Hunderttausende auf die Straße zu bringen.
Die Frage, ob sich in Österreich eine ähnliche Mobilisierung für die Freiheit und Unabhängigkeit des ORF ereignen würde, bleibt offen. Kritiker argumentieren, dass in Österreich die unmittelbare historische Erfahrung mit staatlicher Medienmanipulation und Unterdrückung fehle. Jeder Mensch, der vor 1975 in der Tschechoslowakei geboren wurde, habe diese Erfahrungen noch selbst gemacht. Die Erinnerung an die kommunistische Zeit und ihren Unterdrückungsapparat lebe weiter und werde aktiv bewahrt.
Die Demonstration in Prag wird von Beobachtern als Warnsignal verstanden. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Journalisten und Medienvertreter aus der Region persönlich angegriffen. Die tschechische Investigativjournalistin Pavla Holcová wurde wiederholt vom Premierminister Babiš angegriffen, wobei sich dessen Vorbildfunktion an Viktor Orbán abzeichnete. Auch die ehemalige Chefredakteurin des unabhängigen Mediums Sme in der Slowakei, Beate Balogová, wurde wegen ihrer Recherchen vom slowakischen Premierminister Robert Fico attackiert.
Die historische Dimension der aktuellen Debatte wird durch persönliche Schicksale verdeutlicht. Viele Familien in Österreich haben Fluchtgeschichten aus der Tschechoslowakei. Die Eltern des Falter-Herausgebers Armin Thurnher flohen 1969 aus der CSSR nach Österreich. Thurnher befragte sich oft, was geschehen wäre, wenn sie an der Grenze aufgehalten worden wären. Für seine Recherchen zu seinem Buch „Reifeprüfung Prag 1989“ porträtierte er eine Prager Gymnasialklasse, die 1989 maturiert hatte. Das Buch erschien im Czernin-Verlag und wurde mit dem Milena-Jesenská-Stipendium des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen gefördert.
Die Demonstration in Prag zeigt, wie schnell politische Ankündigungen zur Mobilisierung führen können. Während in Bratislava der Widerstand bereits überwunden wurde und in Budapest eine Korrektur stattfindet, bleibt abzuwarten, ob sich in Österreich ähnliche Mechanismen entwickeln werden. Die Frage, ob die Bevölkerung bereit ist, für die Unabhängigkeit des Rundfunks auf die Straße zu gehen, bleibt eine offene politische Herausforderung.
D. Carvalho--JDB