Gesundheitsverbände mahnen Nachbesserungen am Bürokratieabbau-Gesetz an
Vor der geplanten Verbändeanhörung zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) haben mehrere Organisationen aus dem Gesundheitswesen deutliche Kritik geübt. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband, der Marburger Bund sowie die DKG und AOK bemängeln, dass das Gesetz in vielen Punkten nicht den erhofften Bürokratieabbau bringe und teilweise sogar neuen Aufwand schaffe.
Berlin – Mehrere Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben vor der für morgen geplanten Verbändeanhörung zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) Nachbesserungsbedarf angemahnt. Zwar erkennen die Verbände in dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) einige begrüßenswerte Ansätze an, sehen das Gesetz jedoch insgesamt als unzureichend für eine wirksame Entlastung im medizinischen Alltag an.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV) hob positive Aspekte hervor. Dazu zählen die vorgesehene Bagatellgrenze, Erleichterungen bei der Hilfsmittelversorgung, der Wegfall wiederkehrender Nachweispflichten für chronisch Kranke sowie die Vereinfachung der Disease-Management-Programme (DMP). Kritisch äußerte sich der Verband jedoch zur Erprobung eines physiotherapeutischen Direktzugangs ohne vorherige ärztliche Diagnose. Dies berge Risiken für die Patientensicherheit und stehe im Spannungsverhältnis zur koordinierenden Funktion der hausärztlichen Primärversorgung. Zudem forderte der HÄV, bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen die Anknüpfung an die Betriebsstättennummer durch eine Bezugnahme auf die lebenslange Arztnummer (LANR) zu ersetzen, um größere Praxen nicht zu benachteiligen.
Der Marburger Bund (MB) bewertete die vorgesehenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau als zu kurzgreifend. Zwar enthalte der Entwurf einige positive Ansätze, es fehle jedoch an wirksamen Entlastungen im ärztlichen Arbeitsalltag. Der Verband verwies insbesondere auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der bürokratisch aufwendigen Krankenhausrechnungsprüfungen. Das geltende Prüfquotenverfahren sei weder praktikabel noch wirtschaftlich sinnvoll. Die Prüfquoten sollten erneut beraten und das Verfahren durch ein geeignetes zertifiziertes Stichprobenverfahren ersetzt werden. Positiv bewertete der MB das vorgesehene Once-Only-Prinzip in der gesetzlichen Qualitätssicherung, forderte dessen Ausweitung auf weitere Bereiche wie die Datenerhebung und Meldewege für Register.
Ähnlich argumentierte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Punktuelle Korrekturen würden angesichts der Belastungen im Krankenhausalltag nicht ausreichen. Das Gesetzgebungsverfahren müsse für eine umfassende Entlastung genutzt werden.
Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, kommentierte das Vorhaben mit Skepsis. Obwohl das Gesetz im Grundsatz zu begrüßen sei, habe es im Detail viele Haken. Das im Namen enthaltene Versprechen der Entbürokratisierung werde an vielen Stellen nicht eingelöst. Zwar würden Maßnahmen zur Vereinfachung komplizierter Regelungen im Versicherungs- und Beitragsrecht begrüßt, doch müsse festgestellt werden, dass an anderen Stellen sogar Bürokratie aufgebaut werde. Dies gelte etwa für die neuen Verfahren zur Ermittlung von Belastungsgrenzen für die Befreiung von Zuzahlungen sowie das verpflichtende Genehmigungsverfahren für Hörhilfen.
Die Erwartung, mit dem Gesetz große Summen einzusparen, sei trügerisch, so Reimann. Stattdessen sei mit erheblichen zusätzlichen Ausgabensteigerungen zu rechnen. Auch die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) warnten vor zusätzlichem Aufwand durch mehrere Regelungen des Entwurfs. Dies betreffe insbesondere die mangelnde Verzahnung geplanter Maßnahmen mit bevorstehenden Strukturreformen, wie das Primärversorgungssystem und dessen Zusammenspiel mit strukturierten Behandlungsprogrammen.
Der Gesetzentwurf umfasst über 260 Seiten und soll die Versorgung im Gesundheitswesen modernisieren sowie Bürokratie abbauen. Die Kritik der Verbände zeigt jedoch, dass die Umsetzung in der Praxis weiterhin Herausforderungen bereiten wird.
P. da Silva--JDB