Jornal Do Brasilia - Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Bereits am Dienstag hatte der geschäftsführende Landesvorstand der SPD den Mitgliederentscheid beschlossen, erforderlich war anschließend jedoch auch noch ein Beschluss des kompletten Landesvorstands. Aus den Reihen der SPD hatte es zuvor immer wieder Rufe nach einem Mitgliederentscheid gegeben.

Unter anderem machte sich die frühere Regierende Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dafür stark. Sie positioniert sich als auch öffentlich als Kritikerin der laufenden Gespräche zur Bildung einer Koalition unter Führung der Linken, die die Abgeordnetenhauswahl im September gewann. Neben einem rot-grün-roten Bündnis wäre in der deutschen Hauptstadt rechnerisch auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich.

Bestrebungen zur Bildung einer Regierung aus Linken, Grünen und SPD werden unter anderem von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelnen Mitglieder der Linken überschattet. Für zusätzliche Diskussionen sorgt derzeit ein Bericht des "Spiegel", wonach die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin intern Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten äußerte. Aus Sicht von Kritikern schürt dies Zweifel an dem Versprechen der Linken, hart gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität vorzugehen.

Linke, Grüne und SPD einigten sich inzwischen auf ein Sondierungspapier als Grundlage für weitere Gespräche. Grüne und SPD stimmten bereits offiziell für Koalitionsverhandlungen, bei der Linken entscheidet am Samstag ein Parteitag. Sollten etwaige Verhandlungen erfolgreich beendet werden, müssten alle Parteien den Koalitionsvertrag noch einmal absegnen. Dies geschieht oftmals auf Parteitagen, aber auch Mitgliederentscheide sind nicht unüblich.

S. Soares--JDB