Jornal Do Brasilia - Bericht: Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte weiter stark überlastet

Zum Jahresende 2024 stapelten sich dem Bericht zufolge bei den Strafverfolgern demnach 950.000 unerledigte Fälle - rund 240.000 mehr als noch 2020. Gleichzeitig stellten die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren ein, schreibt die "BamS". Nur noch jeder 16. Fall habe 2024 zu einer Anklage vor Gericht geführt, während es 2014 noch jeder zehnte gewesen sei.

Als Konsequenz fordert der Deutsche Richterbund (DRB) ein massives Investitionspaket von Bund und Ländern für die Justiz. "Die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild am Sonntag".

Er sieht insbesondere die Bundesländer in der Bringschuld. Die Bundesregierung wolle schließlich "fast eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Staatsanwaltschaften zu verstärken und Gerichtsverfahren zu beschleunigen", sagte Rebehn. Die Länder müssten "noch in diesem Herbst eine Personaloffensive zusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen kann und rasch zusätzliche Stellen in der Justiz ankommen".

P.F. da Conceiçao--JDB