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Russland äußert sich reserviert zu möglichen Ukraine-Friedensgesprächen / Foto: © POOL/AFP
Russland äußert sich reserviert zu möglichen Ukraine-Friedensgesprächen
Russland hat sich reserviert zu den Aussichten auf mögliche Ukraine-Friedensgespräche geäußert. Sicherheitsgarantien für Kiew durch Truppen europäischer Staaten sehe Moskau "negativ", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch bei seinem täglichen Pressebriefing. Zu einem Datum für Friedensgespräche äußerte Peskow sich erneut nicht. Unterdessen wurden bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Region Cherson nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet, die russische Armee reklamierte zudem die Einnahme einer weiteren Ortschaft für sich.
Die russische Ablehnung einer europäischen Truppenpräsenz in der Ukraine begründete Kreml-Sprecher Peskow damit, dass ein Großteil der europäischen Staaten Nato-Mitglieder sind. Russland bezeichnet den Nato-Beitritt mehrerer mittel- und osteuropäischer Staaten zur Nato ab den 1990er Jahren als einen der "tieferen Gründe" der russischen Militäroffensive in der Ukraine.
Zu den Sicherheitsgarantien sagte Peskow weiter, diese seien "eines der wichtigsten Themen" möglicher Friedensgespräche über die Ukraine. Zur Frage, was Russland im Rahmen von Friedensverhandlungen zu akzeptieren bereit wäre, machte Peskow aber keine weiteren Angaben.
Zu möglichen Friedensgesprächen unter Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj verwies Peskow darauf, dass "jeder weitere Kontakt auf hohem Niveau oder auf höchster Ebene" zwischen beiden Staaten "gut vorbereitet" sein müsse, um effektiv zu sein. Ein Datum für ein mögliches Treffen könne er nicht nennen.
US-Präsident Donald Trump hatte anlässlich seiner Treffen erst mit Putin und dann mit Selenskyj und weiteren europäischen Staatschefs gesagt, er bereite ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor. Zuletzt hatte Trump sich aber zurückhaltender geäußert. Selenskyj hatte sich zu einem Treffen mit Putin bereiterklärt. Der russische Präsident lehnt Gespräche mit Selenskyj hingegen ab und spricht dem ukrainischen Präsidenten die Legitimität ab.
Seit dem Amtsantritt Trumps hatten sich in den vergangenen Monaten mehrfach ukrainische und russische Unterhändler zu Gesprächen in der Türkei getroffen. Fortschritte in Richtung eines Endes der Kämpfe erzielten sie dabei jedoch nicht.
Als Voraussetzung für ein Ende des im Februar 2022 begonnenen Angriffs fordert Russland von der Ukraine die Abtretung der bereits 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim sowie von vier weiteren ukrainischen Regionen, welche die russische Armee teilweise besetzt hält. Zudem soll Kiew auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Kiew hält diese Bedingungen für inakzeptabel.
Die Ukraine fordert als Voraussetzung für ein Friedensabkommen verlässliche Sicherheitsgarantien ihrer westlichen Verbündeten - als Schutz gegen einen möglichen erneuten russischen Angriff.
In seiner Verhandlungsposition sieht Russland sich weiterhin durch die günstige Lage auf dem Schlachtfeld gestärkt. Am Mittwoch nahm die russische Armee nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk ein. Die Siedlung Persche Trawnja befindet sich nahe der Stadt Pokrowsk, um deren Einnahme sich die russische Armee seit Monaten bemüht.
In der südukrainischen Region Cherson wurden unterdessen bei russischen Angriffen drei Menschen getötet. Die Attacken richteten zudem erhebliche Schäden an der Energieinfrastruktur an.
L. Rodrigues--JDB
