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Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an / Foto: © POOL/AFP
Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine breite politische Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung einer Friedensregelung für die Ukraine angeregt. Es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll", sagte Wadephul am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Koalition wolle in dieser Frage auch die Opposition beteiligen – "an vorderster Stelle" die Grünen. Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen.
Wadephul geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf Deutschland Forderungen nach einer Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer "Koalition der Willigen“ in der Ukraine zukommen werden - gerade auch "angesichts der Führungsrolle, die Deutschland jetzt eingenommen hat“. Der Außenminister fügte hinzu: "Führung heißt auch immer Verantwortung wahrnehmen.“
Unter Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei zu verstehen, "dass man Beistand leistet für den Fall, dass Russland sich an eine Friedensvereinbarungen mit der Ukraine nicht hält", sagte Wadephul. Es gehe hier um "politischen und militärischen Beistand". Solche Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien von "entscheidender Wichtigkeit", sagte er. Dass sich US-Präsident Donald Trump am Montag bei seinem Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern im Grundsatz zur Unterstützung solcher Sicherheitsgarantien bekannt hat, sei "wirklich eine neue Qualität, die wir in Washington erreicht haben".
Wadephul wertete den Ausgang der Gespräche in Washington positiv. "Das war ein guter Tag, weil wir weitergekommen sind", sagte er. "Die Europäer haben entscheidend Einfluss nehmen können", und es gebe nun "eine bessere Chance für den Frieden".
Anders als Präsident Trump halte Deutschland aber weiterhin eine Waffenstillstandsvereinbarung vor der Aufnahme von Friedensverhandlungen für nötig, sagte Wadephul. "Man kann nicht während laufender Gefechte derartige Gespräche führen."
G. Pires--JDB
