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Jornal Do Brasilia - Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024

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Nach Anschlägen auf Stromversorgung: Verdächtiger in Untersuchungshaft
Frankreichs Rechtspopulisten: Le-Pen-Nichte drängt nach vorne
Krise in Ceuta: EU stellt Spanien 114,7 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung
FC Bayern bindet Toptalent Binder langfristig
Iran verschärft Angriffe auf Ziele in Golfregion - Feuer auf mehreren Schiffen
Feuer auf Baustelle nahe Bundeskanzleramt in Berlin - Polizei ermittelt
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach
Angleichung an Aktien: Bundesregierung plant Steuerreform für Kryptowährungen
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Queerer Mensch in Berlin von Unbekannten verletzt

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Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024

POLITIK 02.02.2024

Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024 / Foto: © AFP/Archiv

Jornal Do Brasilia

Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag (ab 09.00 Uhr) die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.

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Zur Abstimmung steht am Vormittag auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Anders als von der Koalition geplant wird sich der Bundesrat am Freitag noch nicht abschließend mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen; die Unionsländer verzögern eine Befassung aus Verärgerung über die geplante Streichung von Begünstigungen für Agrardiesel. Der Bundestag will am Freitag zudem über die Anerkennung der aus der aufgelösten früheren Linksfraktion hervorgegangenen parlamentarischen Gruppen der Linken und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entscheiden.

P. Duarte--JDB

Vorgestellt

Nach Anschlägen auf Stromversorgung: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke und Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern sitzt der 48-jährige Tatverdächtigen nun in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Aachen habe den Haftbefehl gegen den Mann am Mittwoch in Vollzug gesetzt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus der Nachrichtenagentur AFP. Er werde nun in eine Justizvollzugsanstalt in der Region gebracht und zu einem späteren Zeitpunkt nach Cottbus überstellt.

Frankreichs Rechtspopulisten: Le-Pen-Nichte drängt nach vorne

Gut sieben Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl zeichnen sich bei den Rechtspopulisten von Marine Le Pen interne Spannungen ab: Le Pens Nichte, die noch weiter rechtsaußen stehende Marion Maréchal, kündigte an, im Wahlkampf eine führende Rolle zu spielen. "Natürlich werde ich bei den großen Ereignissen dabei sein und alles dafür tun, dass Marine Le Pen gewinnen wird", sagte die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen am Mittwoch dem Sender CNews. Eine feste Funktion brauche sie dafür nicht. "Ich denke, alle haben verstanden, dass Marine Le Pen mir vertraut", sagte die 36-Jährige, die für eine rechtsextreme Splitterpartei im EU-Parlament sitzt.

Krise in Ceuta: EU stellt Spanien 114,7 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung

Nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die EU Spanien Nothilfe in Höhe von 114,7 Millionen Euro gewährt. Das Geld solle der Verbesserung der Grenzüberwachung sowie der Rückführung illegaler Einwanderer dienen und gleichzeitig die Aufnahmekapazitäten in Ceuta stärken, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Zudem sollen demnach die Grenzschutzagentur Frontex, Europol und die Asylagentur der EU den Behörden vor Ort verstärkt helfen.

Feuer auf Baustelle nahe Bundeskanzleramt in Berlin - Polizei ermittelt

Nahe dem Bundeskanzleramt in Berlin hat es in der Nacht zum Mittwoch auf einer Baustelle gebrannt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Demnach brachen gegen 03.30 Uhr mehrere Kleinfeuer an der Baustelle im Stadtteil Tiergarten aus. Passanten entdeckten die Kleinbrände an einem zur Baustelle gehörenden Schutztunnel für Passanten.