Jornal Do Brasilia - Hessischer Landtag bestätigt CDU-Politiker Rhein als Ministerpräsident im Amt

Der alte und neue Regierungschef erhielt eine Stimme mehr, als seine Koalition Mandate hat. Die Vereidigung seines Kabinetts war für den weiteren Donnerstag geplant. Bereits zuvor hatte der Landtag Astrid Wallmann (CDU) als Landtagspräsidentin im Amt bestätigt. Ihre Stellvertreter sind Frank Lortz (CDU), Daniela Sommer (SPD), Angela Dorn (Grüne) und René Rock (FDP).

Die AfD scheiterte erneut bei der Wahl und darf vorerst keinen Stellvertreter der Landtagspräsidentin stellen. Ihre Kandidatin Anna Nguyen erhielt bei drei Wahlgängen nicht genug Stimmen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Fraktion keinen Stellvertreter gestellt - alle von ihr vorgeschlagenen Kandidaten waren bei der Wahl gescheitert. Alterspräsident ist der AfD-Politiker Bernd-Erich Vohl, der die konstituierende Sitzung eröffnete.

Im neuen hessischen Landtag sind fünf Fraktionen mit insgesamt 133 Abgeordneten vertreten. Die CDU hat 52 Sitze, die SPD 23. Die Koalition stellt damit 75 der 133 Abgeordneten und hat eine komfortable Mehrheit. Oppositionsführer ist die AfD, die bei der Wahl den zweiten Platz erreichte und 27 Abgeordnete stellt. Bereits vor der konstituierenden Sitzung trat der AfD-Abgeordnete Sascha Herr aus Partei und Fraktion aus. Er ist nun fraktionslos.

Die Grünen haben 22 Mandate. Die kleinste Fraktion ist mit acht Sitzen die der FDP. Nicht vertreten ist die Linke, die bei der Wahl am 8.Oktober an der Fünfprozenthürde scheiterte und den Wiedereinzug in den Landtag verpasste.

Erstmals regiert künftig in Hessen eine schwarz-rote Koalition. Die Grünen wurden nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit durch die SPD als Koalitionspartner ersetzt. Rhein hatte die von seinem Vorgänger Volker Bouffier (CDU) gebildete schwarz-grüne Koalition nach dessen altersbedingtem Rückzug aus der Politik 2022 übernommen. Im November entschied er sich, künftig mit den Sozialdemokraten regieren zu wollen.

M. dos Santos--JDB