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Grüne beginnen viertägigen Parteitag in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv
Grüne beginnen viertägigen Parteitag in Karlsruhe
Die Grünen haben am Donnerstagnachmittag ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe begonnen. Die Partei will ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierte wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an.
Gleich zu Beginn war eine Debatte unter dem Titel "Aus Verantwortung für die Menschen" vorgesehen. Dabei sollten auch das Karlsruher Urteil zum Klimafonds und dessen Konsequenzen für klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Sprache kommen; einer der Redner ist Wirtschaftsminister Robert Habeck. Beschlossen werden soll am Abend zudem ein Antrag zum Nahostkonflikt und zur Solidarität mit Israel.
Um der Debatte über die Haushaltspolitik vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils mehr Raum zu geben, sollten die zunächst ebenfalls Donnerstagabend vorgesehenen Beratungen zum Thema Migration und Asyl auf Samstagabend vertagt werden. Nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund gibt es angesichts der bisherigen Kompromisse in der Migrations- und Klimaschutzpolitik deutlichen Unmut an der Parteibasis. Für die Grünen-Regierungsmitglieder geht es in Karlsruhe daher auch um den Rückhalt für die Regierungsarbeit.
Y. Machado--JDB
