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Jornal Do Brasilia - Japans Regierungschef verspricht niedrigere Steuern und höhere Subventionen

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Japans Regierungschef verspricht niedrigere Steuern und höhere Subventionen

POLITIK 23.10.2023

Japans Regierungschef verspricht niedrigere Steuern und höhere Subventionen / Foto: © AFP

Jornal Do Brasilia

Japans Regierungschef Fumio Kishida hat in einem Versuch, seine Umfragewerte zu verbessern, Steuersenkungen und weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen versprochen. "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Vor allem die Wirtschaft ist meine Priorität", sagte er am Montag in einer Ansprache im Parlament in Tokio. Seine Regierung arbeitet derzeit an einem Konjunkturpaket wegen der hohen Inflation.

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"In den nächsten zwei bis drei Jahren werden wir die Unterstützungsmaßnahmen intensivieren, die zur Stärkung der Versorgungskapazität beitragen werden", kündigte Kishid an. Es werde auch "große Investitionen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit" geben. Konkreter nannte er Bereiche wie die Halbleiterproduktion und die Umstellung auf CO2-ärmere Produktionsmethoden.

Der 66-jährige Kishida hat ein Mandat bis 2025. Zuletzt gab es jedoch Spekulationen, dass er im Vorfeld einer wahrscheinlich schwierigen parteiinternen im kommenden Jahr Neuwahlen ausrufen könnte.

P. Duarte--JDB

Vorgestellt

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Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut Nachwahlbefragungen der Sender SVT und TV4 vom Sonntag mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und kamen nur noch auf rund 17 bis 18 Prozent.

Nachwahlbefragungen: Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vor rechtem Block

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CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der derzeitigen Bundesregierung gewarnt. "Es wäre ein Desaster", wenn kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch Schwarz-Rot scheitere, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Dies wäre wie ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD. "Deswegen sind alle gezwungen, sich am Riemen zu reißen."