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Merz fordert entschlosseneren Kampf gegen Antisemitismus / Foto: © AFP
Merz fordert entschlosseneren Kampf gegen Antisemitismus
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. "Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus noch entschlossener fortsetzen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Organisationen, die hierzulande die Hamas unterstützen, müssten verboten werden. Merz nannte die Bilder von Jubelfeiern zu dem Angriffes auf Israel "unerträglich". Hier müssten Demonstrationsverbote konsequent durchgesetzt werden.
Der Chef der FDP-Fraktion, Christian Dürr, prangerte ebenfalls die Jubelfeiern des Angriffes an. "Wir stellen uns jeder Form von Antisemitismus entgegen", betonte er im Bundestag. Und ergänzte: "Wer zu uns nach Deutschland kommt, um gegen Israel zu hetzen, ist in unserem Land nicht willkommen." Dürr forderte außerdem, "eine klare Haltung und Distanzierung" der islamischen Verbände in Deutschland zu dem Angriff auf Israel.
Merz forderte die Bundesregierung weiter auf, die Iran-Politik "von allen Illusionen" zu befreien, alle Zahlungen an die Palästinensergebiete auf den Prüfstand zu stellen und das – Iran nahe stehende - Islamische Zentrum in Hamburg zu schließen. Deutschland müsse "ganz besonders" an der Seite Israels stehen, betonte Merz. Dazu gehöre aber auch weiterhin der Einsatz diplomatischer Mittel in Nahost. "Ein Flächenbrand muss mit allen Mitteln verhindert werden."
Dies betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ebenfalls: "Wir brauchen alle Facetten der Diplomatie", sagte sie. Gespräche mit Israels Nachbarstaaten und auch Saudi-Arabien müssten fortgesetzt werden, gegenüber dem Iran brauche es jedoch Härte. Dröge forderte außerdem, dass weiterhin humanitäre Hilfe in die Palästinensergebiete geleistet werde.
Die Hamas unterdrücke auch die Menschen im Gazastreifen, sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Mehrheit der Bevölkerung bestehe aus Älteren und Kindern. "Es ist auch unsere Verantwortung, dass Zivilisten geschützt werden", betonte Bartsch. Auch er forderte die Bundesregierung auf, ihre Iran-Politik zu überdenken - dafür sei es "höchste Zeit". Technik und Wissen dürften nicht weiter in das Land exportiert werden.
Am weitesten in seinen Forderungen nach einem Ende der Hilfszahlungen ging am Donnerstag der AfD-Politiker Alexander Gauland. Alle Zahlungen müssten "sofort aufhören", sagte er. Die Hamas kontrolliere den Gazastreifen, es sei deshalb sicher, dass ein Teil der Hilfszahlungen auch bei ihr lande.
A. Martins--JDB
