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Erstmals in US-Geschichte: Repräsentantenhaus setzt Vorsitzenden McCarthy ab / Foto: © AFP
Erstmals in US-Geschichte: Repräsentantenhaus setzt Vorsitzenden McCarthy ab
Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historischen Premiere seinen republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, McCarthy von der Spitze der Kongresskammer zu stürzen. McCarthy verlor damit einen parteiinternen Machtkampf im Streit um die Haushaltspolitik und wurde als erster Repräsentantenhaus-Vorsitzender der US-Geschichte abgesetzt.
Für eine Absetzung des 58-jährigen Politikers aus dem Bundesstaat Kalifornien stimmten 216 Abgeordnete - acht Republikaner vom Rechtsaußen-Flügel der Partei und 208 Abgeordnete der Demokraten von Präsident Joe Biden. Gegen eine Absetzung stimmten 210 republikanische Abgeordnete.
Gaetz, ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, hatte am Montagabend einen Absetzungsantrag gegen McCarthy gestellt. Hintergrund ist der Streit über die am Wochenende in letzter Minute abgewendete Haushaltssperre. McCarthy hatte sich mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern.
Gaetz, der auf massive Ausgabenkürzungen pocht, hat McCarthy dafür scharf kritisiert. Er wirft McCarthy auch vor, eine "geheime" Absprache mit Präsident Joe Biden für neue Ukraine-Hilfen getroffen zu haben.
Vor der Abstimmung im Plenum lieferte Gaetz sich heftige Wortgefechte mit anderen Republikanern, die sich für McCarthy einsetzten. "Sie können buhen, so viel Sie wollen", rief er an einer Stelle. Die McCarthy-Anhänger warnten, eine Absetzung des Vorsitzenden werde die Kongresskammer "lähmen", die Bevölkerung gegen die Republikaner aufbringen und letztlich den Demokraten zu Gute kommen.
McCarthy hatte zwar nach wie vor den Rückhalt der großen Mehrheit der republikanischen Abgeordneten. Allerdings verfügen die Konservativen im Repräsentantenhaus nur über eine so knappe Mehrheit, dass schon fünf rechte Hardliner der Republikaner ausgereicht hätten, um McCarthy zu stürzen, wenn die Demokraten geschlossen gegen den Vorsitzenden stimmen.
McCarthy hatte am Dienstag klar gemacht, dass er keine Abmachungen mit den Demokraten schließen wird, um sich im Amt zu halten. Die Demokratenführung wiederum machte deutlich, dass sie es nicht als ihre Aufgabe ansieht, eine Absetzung des Republikaners zu verhindern - auch wenn dies zu Chaos im Repräsentantenhaus führen könnte.
McCarthy hatte die Spitze des Repräsentantenhauses zu Jahresbeginn übernommen, nachdem die Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen vom November 2022 eine knappe Mehrheit gewonnen hatten. Von Anfang an zeichnete sich ab, dass McCarthy angesichts des Widerstands des Rechtsaußen-Flügels seiner Partei einen schweren Stand haben würde. Er brauchte im Januar 15 Wahlgänge, um zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt zu werden.
M. Silva--JDB
