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Frankreichs Justizminister muss wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht / Foto: © AFP
Frankreichs Justizminister muss wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht
Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti muss sich wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte vor Gericht verantworten. Das Kassationsgericht, das für Verfahrensfragen zuständig ist, wies am Freitag mehrere Verfahrensbeschwerden des Justizministers zurück. Damit ist der Weg frei für ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Republik, der sich ausschließlich mit mutmaßlichen Vergehen amtierender Regierungsmitglieder befasst. Dupond-Moretti weist die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurück.
Es ist das erste Mal in Frankreich, dass ein Gerichtsverfahren gegen einen amtierenden Justizminister eröffnet werden soll.
"Ich kümmere mich um meine Arbeit und antworte, wenn es soweit ist", sagte Dupond-Moretti am Freitag bei einem Besuch im Vaucluse. Er sei zuversichtlich, dass er seine Unschuld beweisen könne, betonten seine Anwälte Patrice Spinosi und Rémi Lorrain. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Minister bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro.
Dupond-Moretti steht im Verdacht, sein Ministeramt genutzt zu haben, um gegen Menschen vorzugehen, mit denen er zuvor als Anwalt aneinander geraten war. So hatte er gegen drei Angehörige der Finanzstaatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet, die während seiner Zeit als Anwalt Einblick in seine Telefonrechnungen verlangt hatten. In einem anderen Fall veranlasste er eine interne Untersuchung gegen einen ehemaligen Untersuchungsrichter, der einen seiner früheren Mandanten angeklagt hatte. In keinem der vier Fälle kam es zu Sanktionen.
Premierministerin Elisabeth Borne sprach ihrem bei der jüngsten Regierungsumbildung im Amt bestätigten Minister ihr "volles Vertrauen" aus und verwies auf die Unschuldsvermutung. Zwei Richtergewerkschaften zeigten sich besorgt, dass das anstehende Verfahren dem Ansehen des Justizministers und damit der gesamten Justiz des Landes schade.
Dupond-Moretti hatte sich unter anderem beschwert, dass er bei einer Anhörung nicht über sein Schweigerecht informiert worden sei. Das Kassationsgericht urteilte, dass er bereits bei einer früheren Anhörung darüber informiert worden sei. Ein Termin für das Verfahren vor dem Gerichtshof der Republik steht noch nicht fest. Es kann noch Monate dauern, bis es dazu kommt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war 2017 mit dem Versprechen einer "exemplarischen Republik" angetreten. Damals kündigte er an, dass Minister, gegen die Gerichtsverfahren laufen, zurücktreten sollten.
P. da Silva--JDB
