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Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern / Foto: © AFP
Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern. Eine neue Bundesoberbehörde soll dafür am 1. Januar 2024 an den Start gehen, wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete. Dort sollen Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt und so "ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland etabliert" werden, wie es im Gesetzentwurf heißt, der AFP vorlag.
Innerhalb des geplanten Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sollen bis Juni 2025 die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) aufgehen.
Herzstück soll ein Ermittlungszentrum Geldwäsche werden. Es soll die "originäre Zuständigkeit für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung von bedeutsamen Fällen der internationalen Geldwäsche mit Deutschlandbezug erhalten".
Zudem ist ein Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung geplant. Es soll auch schon ermitteln können, "wenn Unklarheit über den wirtschaftlich Berechtigten oder die Herkunft des Vermögensgegenstandes besteht". Das zielt demnach auf Fälle, "bei denen Vermögen besondere Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Sanktionen aufweisen" und zugleich unklar ist, wer die Kontrolle darüber hat. Hier sei der Bedarf "dringlich", heißt es im Entwurf.
Des weiteren soll es im BBF eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht geben, zuständig für den "Nichtfinanzsektor" - etwa Spielotheken oder die Immobilienbranche, die ebenfalls für Geldwäsche genutzt werden. Ein Immobilientransaktionsregister soll eingerichtet werden, um Daten aus Immobilienverkäufen zu speichern und so die Arbeit der Aufseher zu erleichtern.
Die Financial Action Task Force (FATF) - sie setzt internationale Standards für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und überprüft deren Einhaltung durch ihre Mitgliedstaaten - hatte Deutschland deutlich kritisiert. Lindner kündigte bereits im August 2022 eine grundlegende Veränderung der Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche an.
Die bisherige "sehr vielschichtige und kleinteilige Behördenstruktur" behindere die effektive Bekämpfung von Geldwäsche, sagte er damals. "Die dicken Fische, die schwimmen uns davon."
Für den Aufbau der neuen Behörde und ihrer Strukturen wird im Gesetzentwurf mit Kosten von rund 700 Millionen Euro bis Ende 2027 gerechnet.
P. Batista--JDB
