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Hessens Regierungschef für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration / Foto: © AFP
Hessens Regierungschef für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration
Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in seinem Bundesland hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die Ministerin ist die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Oktober - und damit Rheins Wahlkampfgegnerin.
"Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind", sagte Rhein der "BamS". Die Grenzsicherung liege aber "nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin". Bundesinneninisterin Faeser solle "endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen", forderte der CDU-Politiker – "zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen".
Scharfe Kritik an Rheins Vorstoß äußerte der Spitzenkandidat der hessischen Grünen für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir. Der Vorschlag sei "grundfalsch, widerspricht der europäischen Idee und ist auch wirtschaftlich gefährlich", erklärte Al-Wazir am Sonntag in Wiesbaden. Nicht zuletzt sei der Wegfall flächendeckender Kontrollen an den deutschen Außengrenzen "auch Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs eines exportstarken Bundeslandes wie Hessen".
In Hessen wird zeitgleich mit Bayern gewählt, wo die Bürgerinnen und Bürger am 8. Oktober ebenfalls einen neuen Landtag bestimmen. Die Union aus CDU und CSU attackierten zuletzt zunehmend scharf die in Berlin regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Flüchtlings- und Asylpolitik ist dabei ein Thema.
Rhein forderte zudem eine Verschärfung der Asylpolitik. "Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent müssen sichere Herkunftsländer werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive müsse sofort umgesetzt werden. Die Ampel tue allerdings "leider das Gegenteil und setzt auf grenzenlose Offenheit".
Als Ziele für seine eigene Partei nannte Rhein eine "klare Sprache" und ein "Programm für die Mehrheit der Menschen in unserem Land". Außerdem will er an der Auswahl eines Kanzlerkandidaten beteiligt werden. "Wir Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden mitreden, wenn es um die Aufstellung des Unions-Kanzlerkandidaten geht", sagte der hessische Regierungschef. Die Union brauche einen jemanden, "der ein klares Profil hat, das Vertrauen der Bürger genießt und die Richtungswahl 2025 gewinnt".
P. da Silva--JDB
