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Baerbock wirbt an Jahrestag für Reform des Römischen Statuts / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Baerbock wirbt an Jahrestag für Reform des Römischen Statuts
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum 25. Jahrestag des Römischen Statuts zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Reformen des Völkerstrafrechts angemahnt. Baerbock beklagte am Montag bei einem Besuch in New York eine "Lücke" im internationalen Recht. "Ausgerechnet bei dem Urverbrechen, dem Angriffskrieg" könnten verantwortliche Staats- und Regierungschefs nicht angeklagt werden, wenn ihre Länder das Römische Statut nicht ratifiziert hätten.
Der 25. Jahrestag des multilateralen Vertrags sei deswegen für sie "ein Auftrag, das Völkerstrafrecht weiterzuentwickeln", sagte Baerbock vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Denn niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und dabei straflos bleiben."
Das Römische Statut war am 17. Juli 1998 beschlossen worden, vier Jahre später nahm der im niederländischen Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit auf. Der IStGH ist für die Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig.
Allerdings können beim Verbrechen der Aggression keine Verantwortlichen von Ländern zur Rechenschaft gezogen werden, die das Römische Statut und eine später beschlossene Ergänzung des Vertrags nicht ratifiziert haben. Das trifft unter anderem auf Russland zu. Baerbock wirbt deswegen für eine Reform, wonach es ausreicht, wenn der Opferstaat bei einem Angriffskrieg unter die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs fällt.
Bei einer Feierstunde anlässlich des 25. Jahrestags des Römischen Statuts bei den Vereinten Nationen sagte Baerbock, die internationale Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfe nicht "Straffreiheit" lauten. Wenn Russland als Nicht-Unterzeichner des Römischen Statuts nicht für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden könne, dann sei die Welt ein Ort, "an dem alle Staaten in Angst vor einem größeren Nachbarn leben werden".
"Ich will nicht in so einer Welt leben", sagte Baerbock. "Keiner von uns will in so einer Welt leben." Deutschland setzt sich parallel zu einer Reform des Römischen Statuts für ein Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein, das auf ukrainischem Recht fußen und um internationale Elemente ergänzt werden soll.
L.M. Cardoso--JDB
