Jornal Do Brasilia - Linnemann ist neuer Generalsekretär der CDU

Der Bundestagsabgeordnete Linnemann gehört wie Merz dem Wirtschaftsflügel der Partei an, während der frühere Berliner Sozialsenator Czaja zum Arbeitnehmerlager der Union gezählt wird. Der Personalwechsel sei aber "kein Richtungswechsel" in der CDU, betonte Merz. Zu den Gründen für die Trennung von Czaja, dem aus den eigenen Reihen zu geringe öffentliche Präsenz vorgeworfen wurde, wollte sich der CDU-Chef nicht äußern.

Die Partei stehe "vor großen Herausforderungen", sagte Merz, der sich in der Partei zuletzt selbst Vorwürfen ausgesetzt sah, er biete keine wirklichen Alternativen zur Politik der Ampel-Regierung. Der CDU-Chef betonte nun, es müsse vor anstehenden Wahlen auf Landes- und Kommunalebene und der Europawahl im kommenden Jahr "eine noch intensivere Sacharbeit" geleistet werden.

Linnemann kündigte an, er wolle sich "sofort an die Arbeit machen". Neben der "Zielmarke", die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen, nannte er die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober. Er werde alles tun, um die Wahlkämpfer der Union durch die Bundespartei zu unterstützen. Er wolle, dass die Menschen wieder genau wüssten, "wofür die CDU steht und wofür nicht". Dazu solle es auch eine "engere Verzahnung" der Parteiarbeit "mit der Tagespolitik" geben.

Der 45-jährige Linnemann tritt sein Parteiamt zunächst kommissarisch an. Er muss offiziell noch durch einen Parteitag bestätigt werden, der nach bisherigem Stand erst im kommenden Jahr stattfindet. Linnemann habe durch die Entscheidung des Bundesvorstands aber bis dahin alle Rechte und Pflichten eines Generalsekretärs, sagte Merz.

Linnemann kommt wie Merz aus Nordrhein-Westfalen und ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Er vertritt dort den Wahlkreis Paderborn. Von 2013 bis 2021 war er Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Seit Januar 2022 ist Linnemann stellvertretender Parteivorsitzender und leitet die Programm- und Grundsatzkommission der CDU. Er ist damit verantwortlich für die Arbeiten am neuen Grundsatzprogramm, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Merz zufolge behält Linnemann diesen Posten weiter.

Zu seinem Kurs betonte Linnemann, in Zeiten zunehmender Polarisierung und verfestigter Inflation erwarteten "die Menschen von der Politik Orientierung und Halt. Genau das macht die Bundesregierung nicht." Er verwies dabei auf eine Mitgliederumfrage, die im April veröffentlicht worden war. Zentrales Ergebnis sei gewesen, dass die CDU-Mitglieder der Meinung seien, "dass das Thema Leisten nicht mehr honoriert wird". Auch deshalb habe er jüngst vorgeschlagen, bei Vollzeitjobs Überstunden steuerfrei zu stellen.

Auch "Fördern und Fordern" sei in Deutschland zu wenig ausgeprägt, sagte Linnemann. Es sei klar, dass es "Solidarität" brauche, wenn ein Maurer oder ein Dachdecker nach Jahrzehnten im Job nicht bis zum Renteneintrittsalter arbeiten könnten. Auf der anderen Seite müssten Menschen, die Sozialleistungen erhielten, aber arbeiten könnten, "auch einer Arbeit nachkommen müssen". Als weiteres wichtiges Thema nannte Linnemann einen "funktionierenden Staat - vom Bildungs- bis zum Gesundheitssystem".

Merz dankte Czaja für seine Arbeit. Dieser habe einen "großen Anteil" daran gehabt, dass der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl vom Herbst 2021 ein "erfolgreicher Neustart" gelungen sei. Der 47-Jährige werde auch in Zukunft in der CDU in den Bereichen Sozial- und Gesundheitspolitik eine "herausgehobene Aufgabe" wahrnehmen, sagte Merz. Ob dies in der Partei oder Fraktion sei, werde er mit Czaja in den kommenden Wochen besprechen.

R. Borges--JDB