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Pistorius verweist nach Vorwürfen Kiews an die Nato auf Abschlusskommuniqué / Foto: © AFP
Pistorius verweist nach Vorwürfen Kiews an die Nato auf Abschlusskommuniqué
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu mangelnden Zusagen der Nato hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine als verfrüht zurückgewiesen. "Ich kann das ehrlich gesagt nicht erkennen und würde im Übrigen uns allen auch empfehlen, das Abschlusskommuniqué in seiner endgültigen Fassung abzuwarten", sagte Pistorius am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. "Da wird es ganz bestimmt Formulierungen geben, die die Ukraine zufriedenstellen dürften."
Allerdings müsse klar gesagt werden, "dass der Anspruch der Ukraine ein anderer ist als der Anspruch, den die Nato an sich und ihre Strukturen haben muss", sagte der Minister weiter. Dennoch hätten alle Nato-Mitglieder immer wieder klar gesagt, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liege, "und daran gibt es überhaupt keinen Zweifel und auch keinen Grund, davon abzurücken".
Pistorius erklärte auch, die Kritik an Deutschland über fehlende Verbindlichkeit und mangelndes Tempo bei der Hilfe für die Ukraine im russischen Angriffskrieg sei längst eine Sache der Vergangenheit. "Es hat diese Phase gegeben, wo Deutschland in der Kritik stand, zu wenig zu machen", antwortete der Minister auf die Frage eines Journalisten. Diese Kritik "gibt es seit mindestens sechs bis acht Monaten nicht mehr".
Auch nach Aussagen Selenskyjs sei die Bundesrepublik inzwischen nach den USA die zweitgrößte Unterstützerin der Ukraine. "Ich sehe da auch gar keinen Raum für Kritik", fuhr Pistorius fort. "Wir kümmern uns um die Leopard-Koalition. Die Luftverteidigung der Ukraine wäre ohne uns gar nicht denkbar."
Selensky hatte am Vorabend des Gipfels verbindliche Zusagen von der Nato verlangt. Die Ukraine verdiene die Mitgliedschaft. "Nicht jetzt, denn jetzt herrscht Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal", betonte er.
Als sich ein solches Signal nicht abzeichnete, erhob Selenskyj schwere Vorwürfe gegen das Bündnis: Es sei "absurd", dass es keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine gebe, kritisierte der Präsident auf Twitter. "Unschlüssigkeit ist eine Schwäche", betonte er. Das ermutige den russischen "Terror" gegen sein Land.
Der zweitägige Nato-Gipfel in der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen findet nur gut 30 Kilometer von der Grenze zu Belarus statt, dem engsten Verbündeten Russlands. Deutsche Patriot-Abwehrsysteme und französische Kampfjets sichern das Treffen ab, tausende Sicherheitskräfte sind im Einsatz.
E.R. Xavier--JDB
