Jornal Do Brasilia - Kritik an geplantem Heizungsgesetz reißt nicht ab

SPD, Grüne und FDP streiten seit Monaten über das geplante Heizungsgesetz und wollten am Wochenende weiter verhandeln. Aus den Fraktionen verlautete am Samstag zunächst nichts über den Fortgang der Gespräche.

Fahimi warf der Ampel-Koalition vor, sie debattiere seit Monaten "über unfertige Konzepte in der Öffentlichkeit" und lasse die Menschen mit der Angst allein, dass ein Heizungstausch sie finanziell überfordern könnte. Zudem sei versäumt worden, gleichzeitig Konzepte für die soziale Abfederung zu präsentieren, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der "Rheinischen Post". "Das alles verunsichert die Menschen in hohem Maße."

"Es ist nicht ratsam, immer wieder zuerst über Belastungen zu reden und dann die Entlastungen hinterherzuschieben." Der DGB werde "akribisch darauf achten", dass es beim überarbeiteten Heizungsgesetz ausreichend Übergangsfristen, Förderinstrumente und einen sozialen Ausgleich gebe.

Söder attackierte die Pläne der Ampel-Koalition bei einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz im bayerischen Erding. Er sage "Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu diesem ideologisch-grünen Heizungsgesetz", rief er den Teilnehmern der Protestaktion zu. "Klimaschutz ist wichtig, aber es muss mit und darf nicht gegen die Bürger gemacht werden." Der Entwurf zur GEG-Novelle gehe "völlig an der Realität vorbei" und gehöre in die "Schublade".

Nötig seien "Anreize statt Verbote", eine völlige Technologieoffenheit sowie längere Übergangsfristen, forderte Söder. Er warnte auch vor den hohen Kosten des geplanten Heizungsgesetzes. Der CSU-Politiker kritisierte außerdem, dass Ausnahmen beim Heizungstausch nur für über 80-Jährige geplant seien. Solche Regelungen müssten für alle Menschen im Rentenalter gelten, sagte Söder.

Auch der Mieterbund forderte Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Mieter sollten künftig mitbestimmen können, welche Heizung ihr Vermieter einbaut, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Sollte der Vermieter auf einer Wasserstoffheizung bestehen, dann würde das nach gegenwärtigem Stand extrem teuer."

Um hohe Kosten für Mieter zu verhindern, sollten Vermieter Fördermittel für den Heizungseinbau in Anspruch nehmen, die dann nicht auf die Mieter umgelegt werden können, sagte Siebenkotten. "Zusätzlich sollte man die Modernisierungsumlage halbieren, von derzeit acht auf vier Prozent pro Jahr und die Mieterhöhung bei 1,50 Euro pro Quadratmeter kappen".

Angesichts der anhaltenden Differenzen ist unklar, ob das Heizungsgesetz wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Dazu wäre es nötig, in der ab Montag beginnenden nächsten Sitzungswoche des Bundestags eine erste Lesung anzusetzen. In der darauffolgenden Sitzungswoche könnte dann eine Anhörung abgehalten werden.

Die Verabschiedung könnte in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ab dem 3. Juli erfolgen; am 7. Juli würde sich dann voraussichtlich der Bundesrat abschließend mit dem GEG befassen.

P. da Silva--JDB