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Letzte Nachrichten
Neue Atomgespräche zwischen Teheran und Washington trotz verschärfter Spannungen
Trotz beidseitiger Drohgebärden und massiver Spannungen zwischen dem Iran und den USA sollen die Atomgespräche zwischen beiden Ländern am Donnerstag in Genf fortgeführt werden. Ein US-Behördenvertreter bestätigte den von Teheran zuvor angekündigten Termin der Atomgespräche unter Vermittlung des Omans am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Erwägungen über einen "begrenzten" Angriff auf den Iran geäußert, wenn Teheran nicht zu einem Abkommen mit den USA bereit sei. Teheran drohte daraufhin mit einer Reaktion in "voller Härte".
Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt Ex-Botschafter Mandelson fest
Die britische Polizei hat den ehemaligen Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Die Sender BBC und Sky News zeigten Aufnahmen, wie Mandelson, der mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet war, von seinem Wohnsitz in London weggefahren wurde.
Südafrika "akzeptiert" von Trump ausgewählten neuen US-Botschafter
Johannesburg hat eigenen Angaben zufolge den neuen Botschafter Brent Bozell gebilligt, der die USA fortan in Südafrika repräsentieren soll. Das Außenministerium habe Bozell "akzeptiert", sagte ein Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Im April werde eine offizielle Akkreditierungszeremonie des Botschafters mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa stattfinden, fügte er hinzu.
Panama übernimmt nach Lizenzentzug für Hongkonger Unternehmen Panamakanal-Häfen
Panama hat nach dem Entzug der Lizenz des Hongkonger Konzerns CK Hutchison die Kontrolle über zwei Häfen am Panamakanal übernommen. Ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichts in Panama war am Montag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht worden. Daraufhin hätten die Behörden die Kontrolle über die Hafenanlagen übernommen, wie es später von offizieller Seite hieß.
Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU stärkste Kraft vor Grünen
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die CDU einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft. Der Abstand zu den Grünen verringerte sich aber im Vergleich zum Herbst auf noch sechs Prozentpunkte, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) ergab.
Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht
Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Nein, ich bin nicht dafür", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg vor Journalisten. Dies sei aber nicht die offizielle Position der Bischofskonferenz, sondern seine persönliche Meinung.
Merz: Berlin steht "unverbrüchlich" an Kiews Seite - Lob von Botschafter Makeiev
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Land die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Gerade aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus "stehen wir heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite", sagte Merz am Montag an die Adresse der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, würdigte Deutschlands führende Rolle bei der Unterstützung Kiews.
Rassismus in Behörden: Forderungen nach konkreten Maßnahmen
Nach Bekanntwerden einer unabhängigen Studie über verbreiteten Rassismus in deutschen Behörden und Institutionen hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung für den Umgang damit kritisiert. Die "bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung" dazu werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "einfach unter den Tisch gekehrt", erklärte Ataman am Montag in Berlin. Sie forderte Dobrindt auf, "sein öffentliches Stillschweigen" zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu beenden.
Guterres kritisiert vor UN-Menschenrechtsrat unverhohlene Angriffe auf Menschenrechte
UN-Generalsekretär António Guterres hat einen dramatischen Anstieg von Gewaltherrschaft und die zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte beklagt. "Menschenrechte stehen weltweit unter Beschuss", sagte Guterres am Montag zur Eröffnung der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. "Die Herrschaft des Rechts wird vom Recht des Stärkeren übertrumpft", fügte er hinzu. Dies sei keine Entwicklung, die hinter verschlossenen Türen geschehe, sagte er weiter.
IStGH verhandelt über Ex-Präsidenten Duterte - Verteidiger pocht auf Unschuld
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".
Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union zur Klärung ihres Verhältnisses zur Linkspartei aufgefordert. "Wir arbeiten sowieso mit den Linken zusammen", sagte er am Montag in Berlin. "Ich finde auch, dass die Union das Verhältnis auch klären sollte, weil die Linken für mich eine andere Partei sind als die AfD."
Iran droht auch bei "begrenztem" US-Angriff mit Gegenschlag "mit voller Härte"
Im Konflikt mit den USA hat der Iran die Regierung in Washington vor jeder Art von Angriff gewarnt. Teheran würde auch auf einen "begrenzten Angriff" der USA wie jeder andere Staat "als Teil seines Rechts auf Selbstverteidigung mit voller Härte" reagieren, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag vor Journalisten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor einem neuen Krieg in der Region und drängte auf eine diplomatische Lösung.
Neue Trump-Zölle: EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren
Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Abgeordnete einer breiten Mehrheit im Europaparlament sprachen sich am Montag dafür aus, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte Erklärungen aus Washington.
Prozess wegen Anschlagsplänen auf Klinik in Bremerhaven beginnt mit Teilgeständnis
Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen zwei Männer begonnen, die einen dschihadistisch motivierten Anschlag auf ein Krankenhaus in Bremerhaven geplant haben sollen. Die Angeklagten sind Onkel und Neffe. Der Anklage zufolge sollen sie vorgehabt haben, viele andere Menschen und sich selbst zu töten. Der jüngere der beiden gestand zum Prozessauftakt teilweise.
Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Ungarns Sanktions-Blockade sorgt für Unmut
Die ungarische Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland hat vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges für Unmut bei den anderen EU-Ländern gesorgt. "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Polen und Litauen zeigten sich schockiert über die Haltung in Budapest. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ging nicht davon aus, dass das Sanktionspaket noch vor Dienstag, dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, verabschiedet wird.
Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie
Vor der Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr melden die Grünen erneut Bedenken wegen der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beauftragten deutschen Rüstungs-Startups an. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni forderte am Montag in Berlin einen "gesetzlichen Schutzschirm" für die deutsche Verteidigungsindustrie "gegen schädlichen Einfluss von außen". Nationale Rüstungsindustrie sei "kritische Infrastruktur, spätestens wenn wir uns verteidigen müssen", erklärte Nanni.
Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Duterte begonnen
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".
Merz: Deutschland steht "fest" und "unverbrüchlich" an der Seite der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine kurz vor dem vierten Jahrestags des russischen Angriffs die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Gerade aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus "stehen wir heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite", sagte Merz am Montag in Berlin bei der Veranstaltung "Café Kyiv" deutsch-ukrainischer Organisationen und der Konrad-Adenauer-Stiftung an die ukrainischen Teilnehmenden gerichtet.
Neue niederländische Regierung unter Wahlsieger Rob Jetten vereidigt
In den Niederlanden ist am Montag die Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Rob Jetten vereidigt worden. Der 38-Jährige und seine Minister schworen am Montag ihren Amtseid vor König Willem-Alexander in dessen Residenz Huis ten Bosch bei Den Haag. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, welche die Parlamentswahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen hatte.
Kiesewetter kritisiert Umsetzung der Russland-Sanktionen als unzureichend
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen als unzureichend kritisiert. "Hauptproblem der Sanktionspakete ist, die Nationalstaaten setzen sie unzureichend um. Dazu weisen etliche Pakete bewusst Schlupflöcher auf", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Er äußerte sich vor dem Hintergrund des anstehenden vierten Jahrestags des Ukraine-Kriegs und der Verhandlungen über das 20. EU-Sanktionspaket.
Ukrainischer Botschafter: Deutschland hat bei Unterstützung Führungsrolle übernommen
Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland die deutsche Rolle bei der Unterstützung seines Landes gewürdigt. Deutschland habe "die Führungsrolle übernommen, was militärische und wirtschaftliche Unterstützung angeht, und das ist sehr wichtig", sagte Oleksii Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "angekommen, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine bedroht, sondern ganz Europa".
Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Siegesbanner an russischer Botschaft in Südkorea
Südkorea hat gegen ein Siegesbanner protestiert, das kurz vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an der russischen Botschaft in Seoul aufgehängt worden war. Angesichts des an der Außenwand der Botschaft befestigten Banners mit dem Schriftzug "Der Sieg wird unser sein" habe man Russland die Position Südkoreas deutlich gemacht, erklärte das Außenministerium in Seoul am Sonntag.
Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse zu Sozialem und Wehrdienst
In der SPD stoßen auf dem CDU-Parteitag am Wochenende erhobene sozialpolitische Beschlüsse auf Vorbehalte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der "Bild"-Zeitung vom Montag auf CDU-Forderungen zur Gesundheits- und zur Arbeitspolitik. Auch für erneute Änderungen beim Wehrdienst sieht der SPD-Politiker derzeit keinen Bedarf.
Mindestens drei Tote bei russischer Angriffswelle auf Ukraine
Bei einer russischen Angriffswelle auf mehrere Regionen der Ukraine sind in der Nacht zum Montag mindestens drei Menschen getötet worden. Nach einem Drohnenangriff auf die südostukrainische Regionalhauptstadt Saporischschja starb nach Angaben des Gouverneurs Iwan Fedorow ein 33-jähriger Mann. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa wurden Gouverneur Oleh Kiper zufolge zwei Menschen bei Attacken auf Einrichtungen der Energie-Infrastruktur und weitere zivile Ziele getötet.
DIHK-Außenwirtschaftschef wirbt vor Kanzler-Reise für engere Kooperation mit China
Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China hat der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Volksrepublik als verlässlichen ökonomischen Partner gelobt. "China ist angesichts der Sprunghaftigkeit von US-Präsident Donald Trump momentan ein berechenbarerer Partner und Wettbewerber als Amerika", sagte Volker Treier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Angesichts der Unsicherheiten im Verhältnis zu den USA könnte es in einigen Bereichen eine engere Kooperation mit China geben."
Mehr als 200 politische Gefangene in Venezuela treten in Hungerstreik
Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind mehr als 200 politische Gefangene in den Hungerstreik getreten, um ihre Freilassung zu fordern. Etwa 214 Gefangene, darunter auch Ausländer, befänden sich im Hungerstreik, teilte Yalitza García, die Schwiegermutter eines argentinischen Polizisten, der des Terrorismus beschuldigt wird, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Die Gefangenen hatten ihre Protestaktion am Freitag begonnen.
Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen
In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem hat Kassenärztechef Andreas Gassen die komplette Abschaffung der häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind 'Nice to have'-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim als Generalsekretär wiedergewählt
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag seiner Arbeiterpartei als Generalsekretär wiedergewählt worden. Die Entscheidung sei am Sonntag "entsprechend dem unerschütterlichen Willen und dem einhelligen Wunsch aller Delegierten" getroffen worden, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Unter Kims Führung sei "die Kriegsabschreckung des Landes mit den Atomstreitkräften als ihrem Kern radikal verbessert worden".
Anhörungen im Haager Prozess gegen philippinischen Ex-Präsidenten Duterte beginnen
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beginnen am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte. Schon 2021, noch während Dutertes Amtszeit, hatte der Chefankläger des IStGH wegen Dutertes "Drogenkrieg" Ermittlungen beantragt. 2025 wurde er dann in der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und in die Niederlande geflogen.
Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt
Fast vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden wird am Montag die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt. Die Mitglieder seines Kabinetts legen in Den Haag vor König Willem-Alexander den Amtseid ab. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, die die Wahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen hatte.
EU-Außenminister beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg und Nahost
Unmittelbar vor dem vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine kommen am Montag in Brüssel die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Krieg und die Situation im Nahen Osten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird voraussichtlich per Videoschaltung an dem Treffen teilnehmen.
Putin: Entwicklung russischer Atomstreitkräfte ist "absolute Priorität"
Nach dem Auslaufen des "New Start"-Abkommens zwischen Moskau und Washington hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der russischen Atomstreitkräfte betont. "Die Entwicklung der atomaren Triade, die Russlands Sicherheit garantiert und für eine wirksame strategische Abschreckung sowie ein Kräftegleichgewicht in der Welt sorgt, bleibt eine absolute Priorität", sagte Putin am Sonntag in einer Fernsehansprache.