Berlin
19 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
18 °C
Frankfurt am Main
19 °C
Potsdam
Leipzig
21 °C
Dortmund
Hannover
18 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
19 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Fahrzeug von UN-Friedenstruppe im Libanon in Brand gesetzt - Zwei Verletzte
Im Libanon ist bei einer Straßenblockade von Anhängern der pro-iranischen Hisbollah-Miliz ein Fahrzeug der UN-Friedenstruppe Unifil in Brand gesetzt worden. Bei dem Vorfall auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen von Beirut am Freitagabend wurden nach Unifil-Angaben zwei Blauhelmsoldaten verletzt. Die libanesische Armee und Präsident Joseph Aoun kündigten ein hartes Vorgehen gegen die Verantwortlichen an, nach Angaben von Innenminister Ahmad Al-Hadschdschar vom Samstag wurden mehr als 25 Menschen festgenommen. Die Regierung kam zu einer Krisensitzung zusammen.
Ex-Innenminister Gerhart Baum im Alter von 92 Jahren gestorben
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Er starb in der Nacht zu Samstag in Dresden, wie seine Kanzlei bestätigte. Der FDP-Politiker und Anwalt wurde 92 Jahre alt. Er war von 1978 bis 1982 Innenminister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD), zudem mehr als zwei Jahrzehnte lang - von 1972 bis 1994 - Bundestagsabgeordneter.
Polens Regierungschef Tusk drängt Europa zu Plan für Ukraine und Verteidigung
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Europa aufgefordert, einen eigenen Plan für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents auszuarbeiten. Wenn Europa nicht sofort damit beginne, würden "globale Mächte über unsere Zukunft bestimmen", erklärte Tusk am Samstag im Onlinedienst X und fügte hinzu: "Wir haben keine Zeit zu verlieren."
Gewalt im Ostkongo: UN-Generalsekretär Guterres warnt vor regionalem Krieg
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) vor einer Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo gewarnt. Die "Souveränität und territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo muss respektiert werden", forderte Guterres bei dem Treffen im äthiopischen Addis Abeba. Zuvor hatten die M23-Miliz und mit ihr verbündete Soldaten aus Ruanda die kongolesische Provinzhauptstadt Bukavu eingenommen.
Nach Vance-Rede: Merz verbittet sich US-Einmischung in deutschen Wahlkampf
Nach der aufsehenerregenden Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Einmischung der USA in den deutschen Bundestagswahlkampf verbeten. "Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dasselbe hier tun", sagte Merz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) bei einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung.
Merz: Ukraine-Verhandlungen ohne Kiew "absolut inakzeptabel"
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit Nachdruck eine Beteiligung der Ukraine und Europas an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gefordert. Es sei "absolut inakzeptabel", dass Russland und die USA "ohne die Ukraine und die Europäer am Tisch verhandeln", sagte Merz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung. Die Ukrainer müssten mit am Tisch sitzen "und wir als Europäer müssen sie nachdrücklich unterstützen", verdeutlichte er.
"Tagesspiegel": Linken-Abgeordneter Lenkert hielt meisten Reden im Bundestag
Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie kein anderer Parlamentarier. Dies geht aus der Parlamentsstatistik des 20. Deutschen Bundestages hervor, über die der "Tagesspiegel" am Samstag berichtete. Insgesamt 122 Mal stand Lenkert demnach in dieser Wahlperiode am Rednerpult. Am zweithäufigsten sprach der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle: Er hielt 120 Reden im Plenum.
Selenskyj mahnt Europa zu Vorbereitung auf russische Angriffe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Verbündeten vor möglichen russischen Angriffen gewarnt. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Russland, Migranten gezielt über Belarus in die EU zu schleusen, fragte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Was, wenn es beim nächsten Mal nicht Migranten sind, was wenn es russische Soldaten sind oder nordkoreanische Soldaten?" Und mit Blick auf die Nato fragte er: "Wie schnell werden ihre Bündnispartner reagieren und werden sie überhaupt reagieren?"
Menschenrechtsverbrechen: Argentinien erlässt Haftbefehle gegen Regierungsvertreter aus Myanmar
Ein Gericht in Argentinien hat wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen Haftbefehle gegen mehrere aktuelle und ehemalige hochrangige Regierungsvertreter aus Myanmar erlassen, darunter auch die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In der von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehenen Gerichtsentscheidung werden "den politischen und militärischen Machthabern" in Myanmar "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an der muslimischen Minderheit der Rohingya zur Last gelegt.
Scholz für Ausnahme im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Anpassung des Stabilitätspakts der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Er schlage eine entsprechende Ausnahme "für alle Investitionen in Verteidigungsgüter" vor, "die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen", sagte Scholz am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Scholz ruft zu langfristiger Unterstützung der Ukraine auf
Vor dem Hintergrund der von der US-Regierung angekündigten Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine langfristige Unterstützung Kiews gefordert. Die Ukraine müsse "am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dafür würden die Europäer, aber auch die transatlantischen und internationalen Partner der Ukraine "weiter gebraucht", argumentierte der Bundeskanzler.
Scholz nach Vance-Rede: Einmischung von außen zugunsten von AfD "gehört sich nicht"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag in München. "Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.
Hamas lässt weitere drei israelische Geiseln frei
Die radikalislamische Hamas hat am Samstag drei weitere israelische Geiseln freigelassen. Die drei Männer wurden von bewaffneten Hamas-Kämpfern auf eine Bühne in Chan Junis im Süden des Gazastreifens geführt und gezwungen, vor einer Menschenmenge in ein Mikrofon zu sprechen. Anschließend wurden Sascha Trupanow, Sagui Dekel-Chen und Jair Horn zu Fahrzeugen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) geführt, die den Platz dann im Konvoi verließen.
Druck von Trump-Regierung auf Staatsanwälte in New York stößt auf zunehmenden Widerstand
Der Druck der US-Regierung auf die Justiz stößt in New York auf zunehmenden Widerstand: Nach einer Anordnung des Justizministeriums, die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, traten Medienberichten zufolge weitere Justizmitarbeiter in der Ostküstenmetropole zurück. Sie werfen der Regierung gezielte "Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft" aus politischen Interessen vor. Das Justizministerium kritisierte die Rücktritte als einen "weiteren Beweis für die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte".
Trump rechnet mit Besuch von britischem Premier Starmer "nächste Woche oder am Wochenende"
Der britische Premierminister Keir Starmer wird offenbar in Kürze zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Starmer habe "um ein Treffen gebeten, und ich habe zugestimmt", sagte Trump am Freitag vor Journalisten mit Blick auf ein "freundschaftliches Treffen". Er rechne mit Starmers Besuch "nächste Woche oder am Wochenende". London bestätigte die Reisepläne Starmers am Freitag, nannte aber noch keinen Zeitpunkt.
Wegen Menschenrechtsverbrechen: Argentinien erlässt Haftbefehle gegen Beamte aus Myanmar
Ein Gericht in Argentinien hat wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen Haftbefehle gegen mehrere hochrangige Beamte aus Myanmar erlassen, darunter auch die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In dem von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehenen Urteil werden "den politischen und militärischen Machthabern" in Myanmar "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an der muslimischen Minderheit der Rohingya zur Last gelegt.
Winter-CSD wirbt in Berlin für Wahl demokratischer Parteien
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl macht die queere Community am Samstag (11.55 Uhr) mit einer Demonstration in Berlin auf ihre Rechte aufmerksam. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen vom Bundestag über den Potsdamer Platz in den Schöneberger Nollendorf-Kiez ziehen, wie die Veranstalter mitteilten. Das Motto lautet "Fünf vor zwölf: Wähl Liebe - solange du noch kannst".
Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag (09.30 Uhr) den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Beherrschende Themen werden erneut der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein.
Selenskyj: Ohne US-Unterstützung hat Ukraine "kaum Chance zu überleben"
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Überlebenschancen seines Landes ohne US-Militärhilfen schwinden. Die "schwierige Situation", in der sich die Ukraine befinde, sei bekannt, sagte Selenskyj am Freitag in dem Auszug eines Interviews mit dem Sender NBC, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden soll. "Aber ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten werden wir kaum eine Chance haben zu überleben."
Kreise: Trump-Regierung entlässt Forscher inmitten Warnungen vor Vogelgrippe-Pandemie
Inmitten zunehmender Warnungen vor einer möglichen Vogelgrippe-Pandemie ist in den USA fast die Hälfte der Mitarbeiter eines renommierten Forschungsprogramms bei der Gesundheitsbehörde CDC entlassen worden. Er sei "so wütend", sagte ein leitender CDC-Epidemiologe, der einige der von den Entlassungen Betroffenen betreute, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir stehen kurz vor einer weiteren Pandemie, und wir feuern die Leute, die wahrscheinlich mehr Fachwissen haben als alle anderen im Land zusammen", sagte er mit Bezug zu dem Forschungsprogramm Epidemischer Nachrichtendienst (EIS).
Fahrzeug von UN-Friedenstruppe im Libanon in Brand gesetzt - Unifil-Kommandeur verletzt
Anhänger der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon haben bei einer Straßenblockade nahe Beirut ein Fahrzeug der UN-Friedenstruppe Unifil in Brand gesetzt. Bei dem Vorfall auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen am Freitag wurde ein Unifil-Kommandeur verletzt, wie die UN-Truppe mitteilte. Die libanesische Armee kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Verantwortlichen an.
Ungewissheit zur Ukraine überschattet ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Nach dem Telefonat von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat die Ungewissheit über die Haltung der USA zum Ukraine-Krieg den ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Freitag überschattet. US-Vizepräsident JD Vance traf am Rande der MSC den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und bekräftigte im Anschluss das Ziel eines "dauerhaften Friedens" in der Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lieferte sich mit Vance einen zeitversetzten Schlagabtausch um den Zustand der Meinungsfreiheit in Europa.
Hamas will am Samstag drei weitere Geiseln freilassen
Die radikalislamische Hamas hat für Samstag die Freilassung von drei weiteren israelischen Geiseln bestätigt. Wie die israelische Regierung am Freitag erklärte, sollen der israelisch-russische Staatsbürger Sascha Trupanow, der US-Israeli Sagui Dekel-Chen und der israelisch-argentinische Staatsangehörige Jair Horn freikommen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) äußerte sich derweil "sehr besorgt" um die Gesundheit der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen dutzenden israelischen Geiseln.
Anschlag auf Verdi-Demonstration in München war islamistisch motiviert
Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit fast 40 Verletzten haben sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Der 24-jährige Verdächtige habe in seiner Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Gegen den Tatverdächtigen aus Afghanistan wurde Haftbefehl erlassen. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen.
US-Vizepräsident bekräftigt nach Treffen mit Selenskyj "dauerhaften Frieden" als Ziel
US-Vizepräsident JD Vance hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) das Ziel eines "dauerhaften Friedens" in der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört", sagte Vance am Freitagabend. Washington wolle aber "nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt".
US-Vizepräsident Vance mit ukrainischem Staatschef Selenskyj zusammengetroffen
US-Vizepräsident JD Vance ist in München mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Die beiden Politiker trafen am Freitagnachmittag zu einem Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zusammen. An dem Gespräch nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil.
Mexiko droht mit neuem juristischen Vorgehen gegen US-Waffenproduzenten
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat mit einem neuen juristischen Vorgehen gegen die großen US-Schusswaffenhersteller wegen des Vorwurfs der Belieferung mexikanischer Banden gedroht. Sheinbaum reagierte damit am Freitag auf die laut einem Zeitungsbericht vom US-Außenministerium geplante Deklarierung von mehreren mexikanischen Drogenkartellen zu "terroristischen" Organisationen.
Spannungen zwischen Europa und den USA bei Münchner Sicherheitskonferenz
Vor dem Hintergrund des Streits über die Ukraine-Politik sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag die Spannungen zwischen den USA und den Europäern offen zutage getreten. US-Vizepräsident JD Vance rief die Europäer bei seinem Auftritt in München dazu auf, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Zudem warnte er vor einem "Rückzug" der Meinungsfreiheit in Europa. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump seinerseits Rücksichtslosigkeit gegenüber den Verbündeten vor.
Selenskyj nach Einigung mit Verbündeten auf Plan zu Kriegsende zu Treffen mit Putin bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit, sobald die Ukraine und ihre Verbündeten sich auf einen Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt haben. "Ich werde mich mit den Russen treffen - mit nur einem Russen, mit Putin", sagte Selenskyj am Freitag auf Englisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz - jedoch "erst, wenn wir einen gemeinsamen Plan mit Trump, Europa haben".
Pistorius weist Vance-Vorwurf zu Meinungsfreiheit als "nicht akzeptabel" zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik auf den Vorwurf von US-Vizepräsident JD Vance reagiert, in Europa sei die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Die Demokratie sei von Vance "für ganz Europa" angezweifelt worden, sagte Pistorius am Freitag bei einer Rede zur europäischen Verteidigungspolitik und fügte an: "Das ist nicht akzeptabel."
Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung weist Einmischung in Wahlkampf zurück
Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler würden über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden.
Thomson-Reuters-Filiale wehrt sich gegen Attacken von Trump und Musk
Eine Filiale des Technologie- und Medienkonzerns Thomson Reuters hat sich gegen Attacken von US-Präsident Donald Trump und seines Beraters Elon Musk zur Wehr gesetzt. Das Tochterunternehmen TRSS stellte in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung klar, dass ein von Trump und Musk kritisierter Millionenvertrag des US-Verteidigungsministeriums nicht mit der ebenfalls zum Konzern gehörenden Nachrichtenagentur Reuters, sondern mit TRSS bestehe. TRSS arbeite aber "unabhängig von Reuters News".