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Letzte Nachrichten
Lawrow nach Gespräch mit Rubio: USA verstehen unsere Position jetzt besser
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach dem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio überzeugt, dass Washington nun die Positionen Moskaus besser verstehe. "Wir haben nicht nur zugehört, sondern einander wirklich gehört", sagte Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. "Ich habe Grund zu der Annahme, dass die amerikanische Seite begonnen hat, unsere Position jetzt besser zu verstehen."
München sagt nach Autoanschlag städtische Faschingsfeiern ab
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Autoanschlag hat die Stadt München ihre Faschingsveranstaltungen abgesagt. Die beiden für den 27. Februar und den 4. März geplanten Feiern auf dem Viktualienmarkt finden nicht statt, wie die bayerische Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte.
Selenskyj fordert "faire" Gespräche unter Beteiligung der EU - Kritik an Treffen in Riad
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die Verhandlungen über die Zukunft seines Landes "faire" Gespräche unter Einbeziehung der Europäer gefordert. Die Ukraine, die EU, die Türkei und Großbritannien sollten in die Gespräche "und die Entwicklung der notwendigen Sicherheitsgarantien mit Amerika" einbezogen werden, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Ankara.
Großeinsatz gegen PKK: Mehr als 280 Menschen in der Türkei festgenommen
Inmitten der Spekulationen um eine Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind in der Türkei mehr als 280 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der verbotenen Organisation festgenommen worden. Binnen fünf Tagen habe es Einsätze in 51 Städten gegeben, erklärte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag im Onlinedienst X. Dabei seien 282 "mutmaßliche Mitglieder von Terrororganisationen" festgenommen worden.
USA und Russland wollen Unterhändler für Ukraine-Gespräche ernennen
Bei ihrem ersten Treffen haben Delegationen der USA und Russlands Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Nach den viereinhalbstündigen Gesprächen am Dienstag in Riad erklärte das US-Außenministerium, beide Länder wollten Teams ernennen, um über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Die russische Delegation lobte, dass die Gespräche "ernsthaft" geführt worden seien. Es sei allerdings "schwer zu sagen", ob es eine Annäherung der Positionen der beiden Länder gegeben habe.
Weißes Haus: Musk ist nur Berater und hat keine Entscheidungsbefugnis
Im Streit um die Rolle von Elon Musk in der neuen US-Regierung hat ein Vertreter des Weißen Hauses vor der Justiz erklärt, dass der Tech-Milliardär keinerlei Entscheidungsbefugnis habe. Musk sei ein Sonderberater von Präsident Donald Trump, aber nicht Chef der von Trump gegründeten Effizienzabteilung (Doge), erklärte am Montag der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher. Er äußerte sich im Rahmen eines Justizverfahrens um Musks Rolle in der Regierung.
Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon stößt bei UNO und Beirut auf Kritik
Der Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon trotz des Auslaufens einer Frist der Waffenruhe-Vereinbarung ist bei der UNO und der libanesischen Regierung auf deutliche Kritik gestoßen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Dienstag, israelische Truppen blieben weiterhin an "fünf Kontrollpositionen" im Südlibanon stationiert. Die UNO kritisierte dies als Verstoß gegen die UN-Resolution 1701, die libanesische Führung verurteilte den Verbleib israelischer Truppen als "Besatzung".
Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat
Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es geht um die Frage, ob der Facebook-Mutterkonzern Meta sogenannte Memes mit dem Falschzitat selbstständig aufspüren und löschen muss. Bei der Verhandlung am BGH wurde deutlich, dass sich der Rechtsstreit wahrscheinlich noch lange hinziehen wird. (Az. VI ZR 64/24)
Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen gewarnt. "Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz in dem am Dienstag veröffentlichten "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico.
21,5 Millionen Aufrufe: Wahl-O-Mat verzeichnet Nutzungsrekord
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) einen Nutzungsrekord verzeichnet. Bis zum späten Montagabend wurden 21,533 Millionen Aufrufe registriert, wie die Bundeszentrale am Dienstag mitteilte. Damit wurde der bisherige Höchstwert der Bundestagswahl 2021 von 21,3 Millionen Nutzungen bereits sechs Tage vor dem Wahltermin überschritten.
Migrations-Staatsministerin beklagt schwere Versäumnisse nach Hanau-Attentat
Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Migrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Politik und Gesellschaft schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Hanau hätte Zäsur und Weckruf sein müssen, war es aber nicht", kritisierte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin. "Rassistische Positionen nehmen sich immer mehr Raum und polarisierte Debatten in Politik und Parlamenten über Flucht und Migration stigmatisieren immer wieder Menschen mit Einwanderungsgeschichte", erklärte sie.
Israel: Verhandlungen zu zweiter Phase der Gaza-Waffenruhe "in dieser Woche"
Israel will in dieser Woche mit den Verhandlungen zur zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen beginnen. Bei einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts sei beschlossen worden, "in dieser Woche" die Verhandlungen zur zweiten Phase einzuleiten, sagte Außenminister Gideon Saar am Dienstag in Jerusalem. Eigentlich hatten die Verhandlungen zur zweiten Phase der seit dem 19. Januar geltenden Gaza-Waffenruhe bereits am 3. Februar beginnen sollen.
Mehrjährige Haft in Stuttgart wegen IS-Mitgliedschaft und Erpressung von Journalisten
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 36 Jahre alten Syrer wegen IS-Mitgliedschaft und Erpressung eines Journalisten in Syrien zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte gegen den Beschuldigten nach Angaben vom Dienstag fünf Jahre und acht Monate Haft.
Steuerbelastung von Rentnern steigt stetig - Wagenknecht fordert Steuerbefreiung
Rentnerinnen und Rentner sind einer zunehmenden Steuerlast ausgesetzt. Wer im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, muss bei einer monatlichen Rente von 1700 Euro eine jährliche Einkommensteuer von 836 Euro zahlen - bei einem Renteneintritt im Jahr 2005 liegt der Steuerbetrag hingegen nur bei 93 Euro: Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die AFP am Dienstag vorlag.
Israel plant Behörde für "freiwillige Ausreise" von Palästinensern aus Gazastreifen
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln, plant Israel die Errichtung einer Sonderbehörde für die "freiwillige Ausreise" der Bewohner des Gazastreifens. Die Behörde werde in seinem Ressort angesiedelt sein, erklärte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Montag. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte an, Trumps Plan im Kabinett zur Abstimmung zu bringen.
Staatsakt für Köhler: Steinmeier würdigt Aufstieg vom Flüchtling zum Präsidenten
Mit einem Trauerstaatsakt hat die Bundesrepublik Abschied von dem verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler genommen. An dem Trauergottesdienst im Berliner Dom nehmen am Dienstagvormittag neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchsten Repräsentantinnen und Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes, Familie und Weggefährten teil.
Ifo: Kein systematischer Einfluss von Migration auf Kriminalität im Aufnahmeland
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik verglichen mit ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Die höhere Kriminalitätsrate habe aber überwiegend mit ortsspezifischen Faktoren zu tun, die Demografie spiele dagegen "eine geringere Rolle", erklärte das Münchner Ifo-Institut am Dienstag. Damit zeige sich, was bereits internationale Studien ergeben hätten - nämlich, dass Migration "keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland" habe.
Kreml: Ukraine hat "Recht" auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt
Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive hat der Kreml Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dargelegt. Die Ukraine habe das "Recht" auf einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. "Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht", fuhr er mit Blick auf die Nato fort.
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen fortgesetzt - kein Arbeitgeberangebot
Die von Warnstreiks begleitete zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am Dienstag fortgesetzt worden. Verhandlungsführer der Tarifparteien machten in Potsdam zunächst keine Angaben zum Verhandlungsstand. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern ein insgesamt acht Prozent höheres Entgelt, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie zusätzlich jährlich drei freie Tage.
Delegationen aus den USA und Russland beginnen Gespräche - Ukraine und EU nicht dabei
Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben Delegationen aus den USA und Russland Gespräche in Saudi-Arabien begonnen. Von US-Seite nahmen an dem Treffen am Dienstag in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wurde durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.
Umfrage: Wahlabend bleibt ein klassisches TV-Event
Der Abend der Bundestagswahl ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger nach wie vor ein klassisches TV-Event. Wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab, haben 84 Prozent vor, die Wahlergebnisse live im Fernsehen zu schauen, 21 Prozent gaben an, sie online über Nachrichtenportale und Soziale Medien zu verfolgen. Mehrfachantworten waren entsprechend möglich.
Trauerstaatsakt zu Ehren des verstorbenen Bundespräsidenten Köhler begonnen
Mit einem Trauerstaatsakt hat die Bundesrepublik Abschied von dem verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler genommen. An dem Trauergottesdienst im Berliner Dom nehmen am Dienstagvormittag neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) die höchsten Repräsentantinnen und Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes, Hinterbliebene, Weggefährte und Freunde sowie Persönlichkeiten aus Politik, Religion, Wirtschaft und Kultur teil.
Nach Attacke auf NS-Gedenkstätte: Polizei findet Maschinenpistole bei Verdächtigem
Ein nach einer Attacke auf eine NS-Gedenkstätte in Hannover als Tatverdächtiger identifizierter Rechtsextremist hat nach Ermittlerangaben eine Maschinenpistole samt passender Munition besessen. Die vollautomatische Waffe und die zugehörigen Patronenn seien bei einer Durchsuchung der Wohnung des 25-Jährigen beschlagnahmt worden, teilte die Polizei in Hannover am Dienstag mit. Bei dem Mann handle es sich zudem um einen "bekannten Rechtsextremisten", der wegen politischer Straftaten bekannt sei und sich in rechtsextremen Organisation engagiere.
Bundesaußenministerin Baerbock: Dürfen USA-Russland-Treffen nicht überbewerten
Mit Blick auf das Treffen von Regierungsvertretern aus den USA und Russland am Dienstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Überbewertung der Gespräche gewarnt. "Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind", sagte Baerbock am Dienstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Es handle sich um eine "Kontaktaufnahme".
Merz warnt vor Finanzkrise und mahnt zu solider Haushaltspolitik und Einsparungen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des Risikos einer neuen Finanzkrise eine solide Haushaltspolitik und Einsparungen in Deutschland angemahnt. "Die nächste Finanzkrise kommt ganz bestimmt", sagte Merz im "Berlin Playbook Podcast" der Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Dienstag. "Es wird eine Staatsschuldenkrise werden. Wir wissen nicht, wann sie kommt. Wir wissen nicht, woher sie kommt, aber sie wird kommen."
Delegationen aus den USA und Russland beginnen Ukraine-Gespräche
Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben Delegationen aus den USA und Russland Gespräche in Saudi-Arabien begonnen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen am Dienstag in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022.
Von der Leyen empfängt Trumps Ukrainebeauftragten Kellogg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Dienstagvormittag in Brüssel den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Bei dem Treffen geht es um eine Abstimmung über die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump und die Konsequenzen für Europa. Trump hatte vergangene Woche nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin unverzügliche Verhandlungen über die Ukraine angekündigt. Die Europäer fordern eine Beteiligung an den Gesprächen.
Trauerstaatsakt zu Ehren des verstorbenen Bundespräsidenten Köhler
Mit einem Trauerstaatsakt nimmt die Bundesrepublik am Dienstag Abschied von dem verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler (ab 10.00 Uhr). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Ansprache in dem Trauergottesdienst im Berliner Dom halten. Auch der frühere österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) werden in Reden an den Verstorbenen erinnern. Köhler war am 1. Februar im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war von Juli 2004 bis zu seinem Rücktritt im Mai 2010 Staatsoberhaupt der Bundesrepublik.
Nach Mitarbeiter-Rücktritten: Stadtrat von New York fordert Bürgermeister Adams zu Rücktritt auf
Inmitten der Kritik gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams sind vier seiner Stellvertreter zurückgetreten. Mit ihrem Rücktritt sei "klar geworden, dass Bürgermeister Adams das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Kollegen in der Regierung und der New Yorker Bürger verloren hat", erklärte die Vorsitzende des New Yorker Stadtrats, Adrienne Adams, am Montag. Eric Adams müsse nun der Stadt New York und ihren Bewohnern "den Vorrang geben, zur Seite gehen und zurücktreten", forderte sie.
TV-Debatte kurz vor Wahl: Scholz und Herausforderer stellen sich Bürgerfragen
Vier Kanzlerkandidaten, viele Fragen - und ein bunter Mix an Themen. Zwei Stunden lang stellten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) am Montagabend den Fragen des Publikums in der ARD-Sendung "Wahlarena". Scholz warb für eine Rentengarantie, Merz kündigte massive Kürzungen beim Bürgergeld an, Weidel legte ein Bekenntnis zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab und Habeck forderte mehr Beachtung für den Klimaschutz.
Rubio bei Treffen mit Bin Salman: Gaza-Abkommen soll zu "regionaler Sicherheit" betragen
US-Außenminister Marco Rubio hat bei seinem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach US-Angaben die Wichtigkeit eines Abkommens zum Gazastreifen unterstrichen, das "die regionale Sicherheit stärkt". Rubio wie bin Salman hätten "ihren Einsatz für die Umsetzung des Waffenstillstands" und "die Sicherstellung, dass die Hamas alle Geiseln, einschließlich amerikanischer Staatsbürger, freilässt" bekräftigt, erklärte das US-Außenministerium am Montag.
"Gerader Rücken": Scholz fordert mehr Selbstbewusstsein Europas im Zollstreit mit USA
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Zollstreit mit den USA mehr Selbstbewusstsein und Einigkeit Europas gefordert. "Gerader Rücken hilft da auch in dieser Sache", sagte Scholz am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena". Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, "ist es für die USA gut und für uns auch", fuhr Scholz fort. "Wenn jemand vorschlägt, mit Zöllen auf Europa einzuwirken, können wir zurückwirken, damit wir am Ende nicht so einen Zollstreit haben."