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EU-Innenminister beraten in Warschau über Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv
EU-Innenminister beraten in Warschau über Migrationspolitik
Die Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union beraten bei einem informellen Treffen am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) in Warschau über die Migrationspolitik der EU und über Gefahren für die innere Sicherheit mit Blick auf Russland. Gastgeber ist Polen, das seit Beginn des Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Auf der Tagesordnung stehen auch Gespräche über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern wie Ungarn.
Gastgeber Polen wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu drängen. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will deshalb das Asylrecht vorübergehend einschränken. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland gehen, die Polen und weitere Nachbarländer der Bundesrepublik scharf kritisieren.
M. Oliveira--JDB
