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Berüchtigtes US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" schließt
Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" hat nach knapp einjährigem Betrieb zugemacht. Die Einrichtung im Bundesstaat Florida habe keine Insassen mehr und habe ihre Rolle damit erfüllt, erklärte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag bei einem Ortstermin mit dem US-Grenzbeauftragten Tom Homan. Bei Menschenrechts- und Umweltorganisationen stand das Abschiebezentrum von Anfang an in der Kritik.
Rüdiger und Raum starten gegen Ecuador
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft startet mit zwei Veränderungen in ihr abschließendes WM-Gruppenspiel gegen Ecuador. Wie von Bundestrainer Julian Nagelsmann angekündigt, ersetzen Antonio Rüdiger und David Raum im Finalstadion in East Rutherford (22.00 Uhr MESZ/ARD und MagentaTV) den verletzten Nico Schlotterbeck (Innenbandverletzung im Sprunggelenk) und den leicht angeschlagenen Nathaniel Brown (Adduktorenbeschwerden).
Durchbruch nach langem Streit: Bund und Länder einig bei Kommunal-Entlastung
Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt. Der Bund will 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs in der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Merz sprach von einem "neuen Kapitel der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit".
Merz: Koalition wird Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigkeit der Koalition aus Union und SPD bei dem Ziel hervorgehoben, tiefgreifende Reformen zu beschließen. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir mehr machen müssen", sagte Merz am Donnerstag nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Koalition habe ein "ziemlich großes Aufgabenpaket" vor sich und wolle nun die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen.
Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren
Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.
Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen
Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."
"Hallo New Jersey": Nike zeigt neues DFB-Trikot
Der US-Sportartikel-Riese Nike kleidet ab 2027 auch die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ein - und hat jetzt einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie das aussehen wird. Im Vorfeld des letzten deutschen Gruppenspiels gegen Ecuador startete das Unternehmen am Donnerstag in New Jersey eine Guerilla-Aktion unter dem Wortspiel-Motto "Hallo New Jersey", also: Hallo, neues Trikot.
Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen
Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.
Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz
Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.
Bericht: Bund zahlt bis zu 7,2 Milliarden für Einstieg bei Panzerhersteller KNDS
Der Bund muss nach Informationen des "Spiegel" bis zu 7,2 Milliarden Euro für den Einstieg beim Panzerhersteller KNDS zahlen. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen, welche die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestag zur Verfügung gestellt habe. Am Freitag solle der Haushaltsausschuss über den Kauf von 40 Prozent der Anteile an dem deutsch-französischen Unternehmen abstimmen.
Migration: Oberstes US-Gericht bestätigt Trump-Kurs in zwei Grundsatzfällen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Kurs von Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik in zwei Grundsatzurteilen bestätigt. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter ebneten am Donnerstag den Weg für die Abschiebung hunderttausender Menschen aus Haiti und Syrien, die jahrelang besonderen Schutz genossen. Zudem erklärten die Richter Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko für rechtmäßig. Das Weiße Haus sprach von wichtigen "Siegen" für Trump.
Plünderungen nach Erdbeben in Venezuela
Nach den schweren Erdbeben in Venezuela Jahren ist es in der betroffenen Küstenregion zu Plünderungen von Geschäften gekommen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Donnerstag in Catia la Mar nördlich der Hauptstadt Caracas, wie eine Gruppe Menschen ein ausgebranntes Lebensmittelgeschäft mit Taschen voller Waren verließ.
Noosha Aubel und Dietmar Woidke: Wie Potsdam ein schwerstbehindertes Kleinkind im Stich lässt
Die Landeshauptstadt Potsdam inszeniert sich gern als moderne, kinderfreundliche Kommune. Noch im Oktober 2025 jubelte die Stadtverwaltung über eine „Oberbürgermeisterin für alle“, Noosha Aubel (50) zog mit 72,9 % der Stimmen ins Potsdamer Rathaus ein. Noosha Aubel, Jahrgang 1978, erwarb ihre Meriten in der Jugendhilfe, bevor sie zur Spitzenbeamtin und letztlich zur Oberbürgermeisterin aufstieg. Ausgerechnet unter ihrer Verantwortung passiert nun ein in jeder Hinsicht moralisch beschämender Skandal, der das Selbstbild der Stadt als sozial und inklusiv erschüttert: Ein zweijähriges Kind mit 100 % Behinderungsgrad und Pflegegrad 4 wartet seit mehr als einem Jahr vergeblich auf einen rechtmäßigen Kita-Platz mit einer persönlichen Assistenz.Unsere Recherche stützt sich auf vorliegend gerichtliche Schriftstücke, Dienstaufsichtsbeschwerden und Presseanfragen. Sie zeigt eine erschreckende Abfolge von Verzögerungen, gesetzeswidrigen Verweisen und einer Pressestelle im Rathaus Potsdam, die ihrer Auskunftspflicht nur mit fadenscheinigen Tricks nachkommen will. Die Betroffenen sehen im Verhalten der Stadt keinen bedauerlichen Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen: Schon die ältere Schwester des schwerstbehinderten Kindes erhielt 2022 trotz schwerer Behinderung (100 Prozent Schwerbehindertung mit Pflegegrad 5) keinen Kita-Platz, auch hier versagten die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Potsdam gänzlich und werfen Fragen nach Moral, Anstand, Gefühlskälte und völliger Unfähigkeit auf. (https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/IRW-News--ACCESS-Newswire-Noosha-Aubel-Skandal-in-Potsdam-um-schwerstbehindertes-Kind-b9408cc0-6dbe-49d8-b664-7e5d788b2686)Unbedingter Anspruch auf einen Kita-PlatzDas Achte Buch des Sozialgesetzbuchs garantiert Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung; er richtet sich nach dem individuellen Bedarf (§ 24 SGB VIII). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte bereits 2018 klar, dass dieser Anspruch „nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten“ besteht; das Land muss erforderliche Plätze schaffen und dürfe sich nicht auf Fachkräftemangel herausreden. Die Richter gaben dem Land fünf Wochen Zeit, einen wohnortnahen Platz bereitzustellen, und erklärten Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten für unzumutbar. Die Jugendhilfe bleibt dabei zuständig; Eingliederungshilfeleistungen nach SGB IX dürfen nicht vorgeschoben werden, um die Verantwortung abzuwälzen.
Tesla in Grünheide will tausend weitere Arbeitsplätze schaffen
Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide tausend weitere Arbeitsplätze schaffen. Die Produktion werde ab Oktober "erneut erhöht", teilte Tesla am Donnerstag mit; pro Woche sollen 7500 Fahrzeuge hergestellt werden. Dies gehe mit einer zusätzlichen Einstellung von tausend Mitarbeitenden einher.
Maria siegt weiter - im Halbfinale gegen Ostapenko
Tatjana Maria rast weiter durchs Rasenturnier von Eastbourne und steht bei der Wimbledon-Generalprobe bereits im Halbfinale. Die 38-Jährige aus Bad Saulgau setzte sich am Donnerstag in der Runde der letzten acht gegen die Tschechin Tereza Valentová 6:3, 7:5 durch und erreichte ihr zweites Semifinale in diesem Jahr.
Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies
Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.
Bericht: FIA hebt Amtszeitbegrenzung auf
Laut eines Medienberichts hat der Motorsport-Weltverband FIA die Amtszeitbegrenzung für seinen Präsidenten aufgehoben - und Mohammed Ben Sulayem damit die Tür zum Amt auf Lebenszeit geöffnet. Durch die Änderung darf der derzeitige FIA-Präsident seine Rolle somit über die ursprünglich festgelegten zwölf Jahre maximaler Amtszeit hinaus ausführen. Das berichtet die BBC.
Großbritannien verzeichnet neuen Hitzerekord - Viele Notfalleinsätze in London
Großbritannien hat am Donnerstag einen neuen Temperaturrekord für den Monat Juni verzeichnet. Laut der nationalen Wetterbehörde Met Office wurden in Yeovilton in der Grafschaft Somerset im Südwesten Englands 36,4 Grad gemessen. Bereits am Mittwoch war der Rekord aus den Jahren 1957 und 1976 gebrochen worden: Damals waren 36,1 Grad in Gosport an der Südküste Englands gemessen worden.
Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.
600 Ferkel ohne Wasser: Autobahnpolizei stoppt Tiertransport bei Hitze in Bayern
Die Autobahnpolizei hat auf der A8 in Bayern einen Tiertransport mit 600 Ferkeln gestoppt. Die Wassertränken der Tiere waren in der Hitze schon leer, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Die Beamten wiesen den Fahrer demnach an, den Transporter an einem schattigen Platz abzustellen, und riefen die Feuerwehr.
Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten
In Ungarn mehrt sich die Kritik an den Plänen des neuen Regierungschefs Peter Magyar, den Präsidenten Tamas Sulyok mittels neiner Verfassungsänderung abzusetzen. Ein solcher Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, erklärte der bekannte ungarische Politikwissenschaftler Gábor Török am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. "Wenn eine Waffe auf den Tisch gelegt wird, bedeutet das, dass sie auch eingesetzt werden kann - und sobald die Waffe eingesetzt wird, ist sie nicht mehr nur eine Option, sondern wird Teil des Repertoires."
Bob-Ass Friedrich macht bis Olympia 2030 weiter
Der viermalige Bob-Olympiasieger Francesco Friedrich setzt seine Karriere bis zu den Winterspielen 2030 fort. Dies gab der Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD) am Donnerstag bekannt. Nach dem Rücktritt seines langjährigen Rivalen Johannes Lochner führt der 36 Jahre alte Rekordweltmeister aus Pirna das deutsche Team damit in den kommenden vier Saisons an.
Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende
Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".
Oberstes US-Gericht entscheidet zugunsten von Bayer im Glyphosat-Streit
Im jahrelangen Streit um gesundheitliche Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden. Bundesweite Warnhinweise in den USA hätten Vorrang vor solchen der Bundesstaaten, hieß es in dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Urteil. Bayer begrüßte die Entscheidung und erklärte, dadurch dürften "aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen".
Infrastrukturgesetz: Lob aus Wirtschaft - Kritik von Umweltschützern
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben stößt vor dem Bundestagsvotum auf Zustimmung in der Wirtschaft. "In ganz Deutschland leiden Unternehmen unter maroden Brücken, Staus und fehlenden Kapazitäten auf der Straße, der Schiene oder dem Wasser", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der "Rheinischen Post". Umweltschützer protestieren hingegen gegen das Vorhaben.
Erdbeben erschüttern Venezuela - Dutzende Todesopfer und schwere Schäden
Nach den schwersten Erdbeben in Venezuela seit mehr als 125 Jahren läuft die internationale Hilfe für das schwer getroffene Land an. Mehrere Länder kündigten die rasche Entsendung von Rettungskräften an, um in den Trümmern eingestürzter Häuser nach Verschütteten zu suchen. Bis Donnerstagmorgen wurden nach den Worten der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez 164 Todesopfer geborgen, mehr als 970 weitere Menschen wurden verletzt. Das genaue Ausmaß der Katastrophe war auch einen halben Tag nach dem Unglück weiter unklar.
Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"
US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine "Einigung um jeden Preis" suche. Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse. Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.
"Wer bestellt, bezahlt": Länder hoffen bei Treffen mit Merz auf Durchbruch
Im Streit um die finanzielle Belastung der Kommunen durch vom Bund beschlossene Gesetze hoffen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf einen Durchbruch beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. Die Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt und fordern vom Bund die Übernahme von künftig 80 Prozent bei neuen Leistungsgesetzen und europarechtlichen Regelungen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin.
Geldwäsche für nigerianische Mafia: Zwölf Angeklagte in München verurteilt
In einem Prozess um ein Geldwäschenetzwerk der nigerianischen Mafiabruderschaft Black Axe hat das Landgericht München I am Donnerstag zwölf Angeklagte zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprecherin sprach es sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig und verhängte Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und vier Monaten sowie achteinhalb Jahren. Einige der Angeklagten im Alter von 34 bis 55 Jahren wurden zudem wegen Geldwäsche verurteilt.
Österreichische Schützen unterwegs: 34 Langwaffen in Reisebus in Bayern entdeckt
Bei der Kontrolle eines mit österreichischen Schützen besetzten Reisebusses haben Bundespolizisten in Bayern 34 Langwaffen entdeckt. Die Waffen wurden beschlagnahmt, wie die Bundespolizeidirektion in München am Donnerstag mitteilte. Gegen die 34 Besitzer wird nun ermittelt. Der vollbesetzte Bus aus Österreich fiel Beamten am Mittwochabend in Bad Reichenhall auf. Er hatte kurz zuvor die Grenze nach Deutschland passiert.
Konferenz in Danzig: Werben um private Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine
Politische Unterstützung für Kiew und Werben um private Investoren für die Ukraine: Bei der Wiederaufbaukonferenz für das Land im polnischen Danzig hat die Bundesregierung am Donnerstag für internationale Investitionen in der Ukraine geworben. Öffentliche Finanzierung werde "niemals ausreichen, um ein Land wiederaufzubauen, das solch eine massive Zerstörung erlitten hat", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Danzig. In ihrem Streit um die Weltkriegsvergangenheit schlugen die Regierungschefs von Polen und der Ukraine unterdessen versöhnliche Töne an.
Bahn rät wegen Hitze von Reisen ab - Tickets ab sofort stornierbar
Die Deutsche Bahn (DB) befürchtet wegen der aktuellen Hitzewelle Störungen im Zugbetrieb und rät von Reisen ab. Die Infrastruktur werde durch die Temperaturen und weitere Probleme wie Böschungsbrände oder Starkregen massiv beeinträchtigt, warnte der Konzern. Wer seine Reise im Fernverkehr nicht antreten möchte, kann deshalb kostenlos sein Ticket stornieren. Eine Pünktlichkeitsquote von 80 Prozent im Fernverkehr wird die DB laut ihrer Chefin Evelyn Palla erst 2035 erreichen.