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Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verschärfen Sanktionen gegen Haager Tribunal / Foto: © ANP/AFP
Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verschärfen Sanktionen gegen Haager Tribunal
Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen". Präsident Donald Trump werde es dem Gericht "niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen", betonte Rubio. Unter anderem frieren die USA Vermögenswerte des Gerichts ein.
Das Haager Tribunal verurteilte das US-Vorgehen scharf und nannte die Sanktionen einen "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung". Sie widersprächen dem "Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht". Trump hatte den IStGH im September als "Schurkeninstitution" bezeichnet und die Mitgliedstaaten aufgerufen, das Gericht zu isolieren. Nach Ermittlungen des Tribunals gegen Israel hatten die USA bereits mehrere Mitglieder des IStGH mit Sanktionen belegt.
D. Barbosa--JDB
