Jornal Do Brasilia - Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis

"Es muss der Grundsatz gelten: Wer einbezahlt hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht eingezahlt hat", verlangte der CSU-Politiker. Er forderte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Migrantinnen und Migranten zu begrenzen. Scholz müsse im Rahmen des von ihm vorgeschlagenen "Deutschland-Pakts" Vereinbarungen zum Stopp "der irregulären Migration" treffen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang darauf, Asylbewerberinnen und -bewerbern umgehend eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, damit diese nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. "Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post".

Darüber hinaus sollten weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abgebaut werden, verlangte die Grünen-Politikerin. "Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und die Industrie. Denn sie alle suchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften, die allerorten fehlen", argumentierte Haßelmann. Kritisch äußerte sie sich zu Forderungen, Geflüchteten nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Sie verwies auf den damit verbundenen bürokratischen Aufwand.

R. Borges--JDB