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Mützenich rechnet bald mit Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv
Mützenich rechnet bald mit Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung begrüßt. Er sei "zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag (...) bald auch einen belastbaren Gesetzentwurf bekommt", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er schloss dabei Änderungen der Vorlage im parlamentarischen Verfahren nicht aus.
"Wir sind manchmal auch gebrannte Kinder, selbst innerhalb der Koalition", sagte Mützenich, dessen Fraktion am Montag in Wiesbaden eine zweitägige Klausurtagung beginnt. "Wir werden mit Sicherheit noch als selbstbewusstes Parlament, aber auch als selbstbewusste SPD-Fraktion das ein oder andere möglicherweise dann auch am Gesetzentwurf präzisieren."
Nach monatelangem Streit hatten sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Nacht zum Montag bei einem weiteren Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung verständigt. Sie sollen am Montag im Laufe des Tages vorgestellt werden.
Zu den Eckpunkten wollte sich Mützenich am Morgen nicht äußern. "Das ist jetzt erstmal das Spielfeld des Kabinetts", sagte er. Es sei "ein langes Spiel" gewesen.
Im Streit um die Kindergrundsicherung hatte Paus Mitte August die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sollte Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ermöglichen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es nach dem Eklat, den Streit um die Kindergrundsicherung bis zum Beginn der Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Meseberg auszuräumen. Dort soll dann das Wachstumsgesetz verabschiedet werden.
F. Tavares--JDB
