Jornal Do Brasilia - Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten zu korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Parteichef Felix Banaszak in seiner Parteitagsrede. Konkret beschlossen wurden unter anderem Forderungen nach einem sozial gestaffelten Klimageld ab 2027, einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket, ein "Solarbonus" und Sonderabgaben für Flüge mit Privatjets.

Banaszak mahnte seine Partei, Menschen beim Werben für mehr Klimaschutz emotional stärker mitzunehmen. Es gehe nicht um Flugscham, wenn eine Familie einmal im Jahr nach Mallorca fliege, oder um Kritik am Stolz auf das eigene Auto, stellte er weiter klar. Eine scharfe Kampfansage richtete er aber gegen den Lobbyismus fossiler Interessengruppen. Die umstrittenen Gasförderungen vor Borkum wollen die Grünen im Bundesrat stoppen.

Beim Deutschlandticket setzte sich die Grüne Jugend mit der Forderung nach der Rückkehr des Neun-Euro-Tickets gegen den Bundesvorstand durch. Dieser hatte sich beim Deutschlandticket für eine Rückkehr zu einem Preis von 49 Euro ausgesprochen, ergänzt durch Rabatte für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen.

Scharfe Kritik übten die Grünen an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, der wird sie da nicht finden", warnte Banaszak mit Blick auf Schwarz-Rot.

Auf die Debatten über die Rente ging Ko-Parteichefin Franziska Brantner ein. Sie warnte davor, dabei Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. "Die Rente können wir nicht halten, wenn wir sie nicht grundlegend reformieren", sagte Brantner aber weiter. Dabei müsse auch über eine längere Lebensarbeitszeit gesprochen werden.

In einem Beschluss zur Außenpolitik forderten die Grünen am Samstagabend eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine - auch durch die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. Den sogenannten Ukraine-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump verurteilten die Grünen als "Pakt mit Kriegsverbrecher Putin". Ein echter Frieden müsse vielmehr Selbstbestimmung und territoriale Integrität der Ukraine respektieren.

Kontroverse Debatten gab es zur Nahostpolitik. Mehrere Delegierte forderten eine sofortige Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch Deutschland, entsprechende Anträge erhielten jedoch keine Mehrheit. Die Partei einigte sich dann darauf, dass die Anerkennung Palästinas im aktuellen Friedensprozess "ein prioritärer Schritt" sein müsse. Gefordert werden zudem Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und als rechtsextrem eingestufte israelische Minister.

Das Existenz- und auch das Selbstverteidigungsrecht Israels werden erneut ausdrücklich anerkannt, Terrorakte gegen Israelis ebenso verurteilt wie Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser. Scharf wenden sich die Grünen "gegen jegliche Form von Diskriminierung, gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus".

Teil der außenpolitischen Debatte war auch das Thema Wehrdienst. Beschlossen wurde trotz Widerstands vor allem der Grünen Jugend ein Ja zur verpflichtenden Musterung. "Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit", stellte die Partei jedoch weiter klar.

Zum Abschluss am Sonntag forderten die Grünen eine Stärkung der Kommunen, unter anderem durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen. "Kommunen sind das Herz und Rückgrat unseres Landes", hieß es zur Begründung. "Dass die Kommunen funktionieren, ist absolut zentral für das Vertrauen in unseren Staat", sagte die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner in der Debatte.

Ebenfalls beschlossen wurden Forderungen nach mehr Fairness im Steuersystem, konkret bei der Erbschaftsteuer. Der Übermacht vor allem von US-Tech-Konzernen wollen die Grünen durch den Aufbau eigener europäischer Kapazitäten begegnen, um mehr digitale Souveränität zu erreichen. Pauschale Verschlüsselungsverbote für Internet-Chats werden abgelehnt.

M. dos Santos--JDB