Jornal Do Brasilia - Steiermark: Grazer Altstadtschutz durch Landesregierung ausgehöhlt

Die rote Dachlandschaft des Grazer Schloßbergs gilt als das charakteristische Merkmal der historischen Innenstadt, die im Jahr 1999 den Status eines UNESCO-Weltkulturerbes erlangte. Dieser Anblick lockt jährlich Hunderttausende Besucher an; im Vorjahr verzeichnete Graz mit knapp 1,5 Millionen Nächtigungen einen neuen Rekordwert. Doch nun droht dieser Status durch politische Entscheidungen auf Landesebene untergraben zu werden. Die blau-schwarze Landesregierung unter Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) hat Pläne vorgelegt, die den bestehenden Altstadtschutz deutlich abschwächen sollen. Ziel der Maßnahmen ist es, Bauvorhaben in den Schutzzonen zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen. Die Reaktionen darauf fallen jedoch verheerend aus: Sowohl die Stadt Graz als auch internationale Welterbe-Hüter sehen darin einen fatalen Kniefall vor der Interessenlobby der Bauwirtschaft.

Der Konflikt zwischen der linken Stadtregierung unter Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und der rechten Landesregierung hat sich zu einem der schärfsten Machtkämpfe in der steirischen Politik entwickelt. Die Wurzeln der aktuellen Debatte liegen im sogenannten „Deregulierungsgipfel“ der Landesregierung Ende Oktober. Dort wurde das Ziel ausgegeben, aus mehr als hundert Gesetzen Bewilligungs- und Berichtspflichten zu streichen, um Bauverfahren zu beschleunigen. In diesem Kontext tauchte erstmals der geplante „Systemwechsel“ im Grazer Altstadtschutz auf, der nun konkretisiert wurde.

Das Kernstück der neuen Pläne ist die Entmachtung der unabhängigen Altstadtsachverständigenkommission (ASVK). Bisher hat diese Kommission aus acht Mitgliedern die fachlichen Gutachten für alle Bauvorhaben in den UNESCO-Schutzzonen erstellt. Die Mitglieder wurden von der Kommission selbst gewählt und umfassten auch Universitätsfachleute aus den Bereichen Architektur und Kunstgeschichte. Die neue Landesregierung will die Kommission auf sechs Mitglieder reduzieren, wobei die universitären Experten ausgeschlossen werden sollen. Stattdessen sichert sich das Land zwei Sitze und bestimmt fortan sowohl den Vorsitz als auch den Stellvertreter.

Noch gravierender ist der geplante Wechsel im Gutachtungsverfahren. Während die ASVK bisher die Gutachten für Projekte in den Schutzzonen erstellte, soll sie dies künftig nur noch in Ausnahmefällen und bei strittigen Bauvorhaben tun. In den meisten Fällen wird stattdessen jeweils nur eine einzelne Sachverständige oder ein einzelner Sachverständiger beauftragt werden. Diese Person wird nicht von der öffentlichen Hand bezahlt, sondern direkt von den Projektwerbern finanziert. Bürgermeisterin Elke Kahr warnte scharf vor den Konsequenzen: „Damit öffnet man Gefälligkeitsgutachten Tür und Tor.“

Auch die Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner sprach von einem „Frontalangriff auf den Grazer Altstadtschutz“. Die Kritik kommt nicht nur aus der politischen Opposition. Selbst leitende Beamte der Stadt Graz, darunter Stadtbaudirektor Bertram Werle, fühlen sich durch die Pläne vor den Kopf gestoßen. Ein besonderer Aspekt des Konflikts ist das Kommunikationsverhalten der FPÖ: Obwohl sie sich selbst als Kämpferin für mehr Demokratie darstellt, hat sie ihre Pläne zum Altstadtschutz kein einziges Mal mit der Grazer Stadtregierung besprochen. Auch Fachleute, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen, sowie Bürgerinitiativen, die den starken Schutz früher erkämpft haben, wurden nicht einbezogen.

Landeshauptmann Kunasek versicherte in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“, der Altstadtschutz werde „nicht angetastet“. Es gehe ihm lediglich um eine „Ausgewogenheit zwischen Schutz der Altstadt und einer Deregulierung von überbordenden Vorschriften“. Graz werde seinen unverwechselbaren Charme bewahren. Diese Aussage wird jedoch von internationalen Experten stark angezweifelt. Sabine Ambrosius, die bei ICOMOS für Graz zuständig ist, lobte das bisherige Management als „ungeheuer charmant“, da die Schutzkommission eine breite Öffentlichkeit abgebildet habe.

Die neuen Pläne würden diese Balance zerstören, so Ambrosius weiter. Die Verfahren würden nicht kürzer, sondern sogar länger dauern, da eine einzelne Sachverständige kaum alle benötigten Qualifikationen mitbringen könne. Dies führe zu zahlreichen Nachfragen aus Paris, wo die UNESCO-Kommission ihren Sitz hat. Die künftigen Anforderungen könnten jeden Investor überfordern. Ambrosius kündigte an, dass sich ICOMOS und die UNESCO in der Steiermark melden werden: „Das Land unterschätzt offenbar den hohen Wert des Welterbes – und auch die Anforderungen der Unesco.“

Der Streit um den Altstadtschutz ist eingebettet in eine breitere politische und finanzielle Krise in der Steiermark. Das Land trägt die höchste Schuldenlast pro Einwohner in Österreich. Trotz eines harten Sparkurses, unter anderem durch das als „strengste Sozialunterstützungsgesetz Österreichs“ bezeichnete Gesetz, werden die Schulden im kommenden Jahr um weitere knapp 600 Millionen Euro steigen. Gegen die Einsparungen formiert sich zunehmend Protest. Die neue überparteiliche Plattform #steiermarkretten, die Gruppierungen wie #kulturlandretten und das Bündnis Soziale Steiermark bündelt, hat sich gegründet.

Robert Irmler, Sprecher der Plattform und seit 12 Jahren in der Pflege tätig, kritisierte die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die soziale Infrastruktur. Er betonte, dass die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen auf ein körperliches Minimum reduziert werde: „Waschen, Füttern, Hinlegen, Aufstehen.“ Irmler warnte davor, dass solche Einsparungen jeden in der eigenen Familie treffen könnten. Bis zum geplanten Budgetbeschluss Mitte Dezember will die Plattform verstärkt auftreten und ruft für den 12. Dezember zu einer Großdemo in Graz auf.

Die Opposition, vor allem SPÖ, KPÖ und Grüne, kritisiert nicht nur die Abschwächung des Denkmalschutzes, sondern auch die Art der Einsparungen. Die Landesregierung kürzt bei Sportvereinen, Kultur und Musikschulen, beharrt aber gleichzeitig auf dem Wahlversprechen, die Haushaltsabgabe als Teil der ORF-Gebühr abzuschaffen. Dies werde erst 2029 geschehen, dann jedoch jährlich 30 Millionen Euro für Kultur und Sport ersatzlos wegfallen. Gleichzeitig steigen die Kosten für Pflegeheime um 68 Millionen Euro, während das Projekt der Community Nurses gestutzt wird, das pflegebedürftigen Menschen hilft, länger zu Hause zu bleiben.

Zudem streicht die Landesregierung den Gemeinden die Leerstandsabgabe, eine ihrer wenigen Einnahmequellen, was auf Widerstand zahlreicher Bürgermeister stößt. Der Advent verspricht daher nicht nur im kulturellen, sondern auch im politischen und finanziellen Sinne konfliktreich zu werden.

M. dos Santos--JDB