Jornal Do Brasilia - Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern

Die US-Amerikaner*innen haben Präsident Donald Trump und der von ihm dominierten Republikanischen Partei in den Zwischenwahlen eine derartige Klatsche verpasst, dass selbst die sonst so wortgewaltigen US-TV-Kommentatoren kaum Worte dafür fanden. Die Demokraten haben den Republikanern weitaus mehr Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat abgenommen, als nötig gewesen wäre, um die Kontrolle über beide Kongresskammern zu übernehmen. Selbst in tief republikanischen Staaten konnten die Demokraten für sich entscheiden oder zumindest republikanische Amtsinhaber ins Wackeln bringen. lediglich zwei Jahre nach Trumps überragendem Wahlsieg gegen Kamala Harris hat eine erhebliche Mehrheit der US-Amerikaner*innen von diesem Präsidenten die Nase gestrichen voll. Oder zumindest: Von den Ergebnissen seiner Politik. Nicht wenige, die Trump 2024 gewählt hatten, erklärten Re­por­te­r*in­nen vor der Wahl in die Mikrophone, sie seien über Trumps gebrochene Versprechen enttäuscht: Die Senkung der Lebenshaltungskosten und die Absage an weitere Kriege sind Trumps inflationstreibender Zollpolitik und dem benzinpreiserhöhenden Krieg gegen den Iran gewichen.

Und die Abschiebung „illegaler“ Mi­gran­t*in­nen fanden viele ebenfalls lediglich so lange erstrebenswert, bis vermummte Bewaffnete auftauchten, die Nachbarn verschleppten und der Wirtschaft die Arbeitskräfte wegnahmen. Die Wahlergebnisse dieser Nacht bedeuten ebenfalls, dass doch keine Mehrheit der US-Amerikaner*innen komplett gefühllos und verrückt geworden ist. Markiert also diese Wahl tatsächlich das Ende des Trumpismus in den USA und in der Republikanischen Partei? Nicht bei einem wie Trump. Jeder andere Präsident würde bei so einem Ergebnis zur lahmsten aller lahmen Enten, würde sich vielleicht in ein paar außenpolitische Initiativen flüchten, bei denen der Kongress kaum Mitspracherecht hat und ansonsten aus dem Weißen Haus beobachten, wie in seiner Partei um die Nachfolgekandidatur gekämpft wird. Das ist für Trump lediglich schwer vorstellbar – freiwillig wird er das Rampenlicht jedenfalls nicht verlassen. Es ist vielmehr zu vermuten, dass er, je enger ein demokratisch kontrollierter Kongress ihn einzuhegen versucht, ebenfalls den letzten Rest an Respekt für Regeln und Gesetze verliert und umso wilder und wütender um sich schlägt. Das kann im übrigen ebenfalls Europa treffen, Kuba, den Nahen Osten, ganz sicher die Ukraine.

Es wird eine der erheblichen Fragen werden, ob die Wahlklatsche jetzt endlich zu einem Aufwachen der Republikaner führt, um nicht als Partei mit Trump unterzugehen. Dazu braucht es jedoch Führungsfiguren, die den Widerspruch wagen. Der erzrechte Kulturkämpfer Ron DeSantis, abtretender Gouverneur von Florida, hat gerade erste Schritte in die Richtung gemacht, indem er sich traute, die hohen Benzinpreise Trumps Krieg im Iran anzulasten. jedoch ob da noch mehr kommt, ist ungewiss. Die Demokraten ihrerseits haben einerseits innerparteiliche Machtkämpfe vor sich, und nicht lediglich über die Frage der Präsidentschaftskandidatur 2028. Sie haben so umfassend gewonnen, dass sich daraus kaum ableiten lässt, ob nun linke, progressive oder doch eher zentristische Ansätze erfolgversprechender sind.

Und: Sie müssen sich sehr genau überlegen, was sie mit ihrer neuen Macht in Washington anstellen beabsichtigen. Es wird sehr schnell der Moment kommen, an dem Trumps Regelverstöße ein Ausmaß annehmen, dass eine demokratische Führung des Repräsentantenhauses glauben wird, kaum anders zu können, als ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einzuleiten – eine zutiefst unpopuläre Maßnahme ebenfalls bei vielen, die jetzt demokratisch gewählt haben. Trump hat alles daran gegeben, die Machtkompetenzen in Washington weiterhin Richtung Weißes Haus zu verschieben. Aufgabe der Demokraten muss es sein, zumindest wieder ein effektives Gegengewicht aufzubauen. Und Europa sollte angesichts dieses Wahlergebnisses nicht in Euphorie verfallen: Im transatlantischen Verhältnis wird erstmal nichts leichter, womöglich sogar vieles erst einmal noch viel dramatischer.

M. Oliveira--JDB