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Berliner SPD-Spitze will Mitgliederentscheid über Koalition mit Linken und Grünen / Foto: © AFP/Archiv
Berliner SPD-Spitze will Mitgliederentscheid über Koalition mit Linken und Grünen
Die SPD in Berlin wird die Bildung einer möglichen rot-grün-roten Koalition mit Linken und Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl von einem Mitgliederentscheid abhängig machen. Das beschloss der geschäftsführende Landesvorstand am Dienstag in der Hauptstadt einstimmig, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Die Basis soll nach einem etwaigen erfolgreichen Abschluss von Koalitionsgesprächen demnach über den ausgehandelten Vertrag abstimmen.
In den vergangenen Tagen hatte es aus den Reihen der SPD immer wieder Rufe nach einem Mitgliederentscheid gegeben. Unter anderem machte sich die frühere Regierende Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dafür stark. Sie positioniert sich als scharfe Kritikerin der laufenden Gespräche zur Bildung einer Koalition unter Führung der Linken, die die Abgeordnetenhauswahl im September gewann.
Nach dem Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstands muss sich noch der SPD-Landesvorstand mit dem Thema Mitgliederentscheid befassen. Er soll dafür noch dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Bestrebungen zur Bildung eines rot-grün-roten Bündnisses werden unter anderem von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linkspartei überschattet. In Teilen der SPD und auch bei den Grünen gibt es Vorbehalte gegen eine Beteiligung an einer von den Linken geführten Regierung. Die drei Parteien einigten sich aber auf ein gemeinsames Sondierungspapier als Grundlage für Gespräche.
Grüne und SPD stimmten bereits für Koalitionsverhandlungen, bei der Linken entscheidet am Samstag ein Parteitag darüber. Sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen und sollten diese erfolgreich beendet werden, müssten die Parteien das Ergebnis absegnen. Dies geschieht oft auf Parteitagen, aber auch Mitgliederentscheide sind nicht unüblich.
Rechnerisch wäre nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD möglich. Die CDU wirbt dafür und fordert Grüne und SPD auf, die Gespräche mit der Linken zu beenden.
S. Soares--JDB
