Jornal Do Brasilia - Merz wirbt bei CSU für Geschlossenheit und eine Bundespräsidentin

Diesen Artikel teilen Klar, es geht in erster Linie um Inhalte und nicht um Personen, und das würde natürlich auch die CSU für ihren Parteitag in Anspruch nehmen, der am Freitag und Samstag in der Halle C6 der Münchner Messe stattfand. Und doch stand bei diesem Parteitag eine Person ganz besonders im Fokus der Öffentlichkeit – aber auch der Delegierten. Es war nicht CSU-Chef Markus Söder, der am Freitag sprach, und auch nicht CDU-Chef Friedrich Merz, der am Samstag sprach. Überhaupt war es keiner der vielen, die an diesen beiden Tagen auf der Bühne standen.

Es war Ilse Aigner, Landtagspräsidentin in Bayern und, wenn es nach den Delegierten ginge, Deutschlands nächste Bundespräsidentin. Der Augenblick, an dem das am deutlichsten wird, ist am Samstagmittag zu beobachten. Bundeskanzler Merz ist gerade in die Halle eingezogen – begleitet von Söder und der Melodie der Rocky-Hymne „Eyes of the Tiger“, gespielt von einer Blaskapelle. Jetzt steht er auf der Bühne und setzt zu seiner Rede an: „Lieber Markus Söder“, sagt er, „liebe Ilse Aigner“. Schon fährt er in der Aufzählung fort, begrüßt auch den „lieben Manfred Weber“, als die Menge mit einer Sekunde Verspätung ihre Chance wittert: Die Delegierten springen auf und jubeln frenetisch. Die Botschaft an Merz ist unmissverständlich. Der lässt den Applaus, der nicht ihm, sondern der Genannten gilt, über sich ergehen und grinst. Mehr als diese drei Worte „liebe Ilse Aigner“ wird es an diesem Tag zum Thema P-Frage nicht geben.

Kein Selbstläufer Der Name Aigner fällt schon seit mehr als einem Jahr regelmäßig, wenn es um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier geht. Anders als oft in solchen Fällen gilt er jedoch längst nicht als verbrannt. Im Gegenteil: Der enorme Rückhalt ihrer Partei, aber auch die Beliebtheit über diese hinaus lassen eine Kandidatur Aigners schon fast als Selbstläufer erscheinen.

Ist sie freilich nicht. Die große Unbekannte ist CDU-Chef Friedrich Merz. Der hat sich zwar schon mal wohlwollend über eine mögliche Kandidatin Aigner geäußert, wenig später aber sogar grundsätzlich infrage gestellt, ob tatsächlich eine Frau das Amt übernehmen sollte. Eine Frage, bei der bereits weitgehend Konsens unter den Politikerinnen und Politikern der demokratischen Parteien zu bestehen schien. Man kann auch darüber spekulieren, ob Markus Söders Wunsch wirklich „von Herzen“ kam, wie er es in seiner Rede am Freitag formulierte. Denn ein Großteil der politischen Beobachterinnen und Beobachter ist davon überzeugt, dass es Söders Ambitionen aufs Kanzleramt endgültig besiegeln würde, wenn dieser Wunsch Wirklichkeit würde. Fakt ist, dass Söder ihn unter großem Beifall der Delegierten des CSU-Parteitags geäußert hat, und das nicht zum ersten Mal: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, so hofft Söder demnach, solle Bundespräsidentin werden.

Vorbehalte in der CDU Söder ist nun zumindest insoweit fein raus, als der Ball nun eindeutig bei Merz liegt. Von ihm muss der nächste Schritt ausgehen, wenn das geplante Prozedere für die Präsidentenwahl Ende Januar eingehalten werden soll: Union und SPD wollen eine gemeinsame Kandidatin – oder doch Kandidaten? – vorstellen, idealerweise sogar jemanden, die oder der auch von den Grünen mitgetragen würde. Dass das Vorschlagsrecht diesmal bei der Union liegt und hier der CDU-Chef das erste Wort hat, stellt niemand infrage.

Natürlich steht Merz unter Druck, nachdem sich die Schwesterpartei so klar positioniert hat. Merz und seine Frau sind zudem gut befreundet mit Aigner. Zweifel an ihrer Eignung für das Amt dürfte er eher nicht haben. Andererseits dürfte der Christdemokrat mögliche Vorbehalte seiner eigenen Partei in seine Überlegungen miteinbeziehen. Dabei geht es nicht um Vorbehalte gegen die Person Aigner als vielmehr gegen ihre Parteizugehörigkeit. Anders als die CSU steckt die CDU in einer Krise, die in manchen Regionen schon lebensbedrohliche Ausmaße angenommen hat, wie die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt hat. In dieser Situation der CSU bei einer so wichtigen Personalie den Vortritt zu lassen, könnte als weiteres Zeichen der Schwäche ausgelegt werden. So berichtet die Deutsche Presseagentur aus CDU-Kreisen, dass man dort in der Parteiführung die Kandidatenfrage noch als völlig offen betrachtet. „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, zitiert die dpa am Wochenende ihre Quelle.

Merz und Söder proben den Schulterschluss Viele erwarten nun jedenfalls, dass Merz sich bald festlegt. Im Sommer hatte der CDU-Chef angekündigt, nach den Landtagswahlen im Osten würde die Steinmeier-Nachfolge geklärt werden. Die Wahlen sind lange vorbei, die Ungeduld wächst. Beim CSU-Parteitag machen das etwa EVP-Fraktionschef Manfred Weber und sein Pendant im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, deutlich. „Bitte jetzt keine Zeit verlieren“, sagt Weber. „Es würde ja auch in Berlin Handlungsfähigkeit zeigen, wenn man jetzt zügig entscheidet.“ Und Holetschek meint: „Das Zeitfenster ist gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen.“

Und damit zu den Inhalten: Sowohl Söder als auch Merz beschwören in ihren Reden den Schulterschluss der Unionsschwestern. Gemeinsam sei man stärker als allein, sagt Merz etwa. „Wir stehen zusammen und halten zusammen.“ Floskeln, klar, aber das Zeichen der Geschlossenheit dürfte beiden tatsächlich besonders wichtig sein. Gestritten wird in der Koalition schon genug, und angesichts der bescheidenen Umfragewerte der Union soll nicht einmal der Hauch eines Verdachts entstehen, zwischen den beiden Schwestern stehe nicht alles zum Besten. In besonderem Maße gehen beide Redner auf den Kampf gegen den Extremismus „von ganz links und von ganz rechts“ ein, sprich auf die Regierungssuche in Berlin und in Sachsen-Anhalt. Man wolle diesen Kräften nicht das Land überlassen, sagen sie und sprechen Warnungen aus: an SPD und Grüne, falls diese in Berlin die Linkspartei ins Rote Rathaus bringen sollten, an Abgeordnete der CDU, die in Sachsen-Anhalt für AfD-Politiker stimmen. Diese hätten in seiner Partei nichts verloren, so Merz.

Merz will Zukunftsmut Deutschland muss Industrieland bleiben, fordert Merz, und die Stromsteuer im nächsten Jahr runter. Söder will den Länderfinanzausgleich mit einer Extremismusklausel versehen und auf keinen Fall die Erbschaftssteuer erhöhen. Merz lobt den Industriestandort Deutschland, Söder Bayern sowieso. Und klar: Für Technologieoffenheit sind sie und gegen das Verbrenner-Aus. Gerechtigkeit? Klar, die sei schon immer die DNA der Union gewesen, sagt Merz, aber Umverteilung und Enteignung seien eben nicht die Vorstellung, die die Union von Gerechtigkeit habe.

Der Reformprozess solle nun schnell abgeschlossen werden, möglichst noch vor Weihnachten. „Das wird dann auch etwas Ruhe in die Koalition bringen“, hofft Merz, „aber auch in unser Land.“ Deutschland brauche aber nicht nur Reformen, sondern auch „Zukunftsmut“. Als er sich jüngst mit Nvidia-Chef Jensen Huang getroffen habe, habe dieser zu ihm gesagt, er glaube an Deutschland. „Lassen Sie uns diesen Satz zu eigen machen.“ Mit etwas Mut zur Zukunft könnte sich Merz demnächst auch in der P-Frage festlegen. Ilse Aigner jedenfalls gibt sich geduldig. „Ich habe mich wirklich sehr über die Reaktion des Parteitags gefreut“, lässt sie am Rande vernehmen. Aber: Der Parteitag werde das nicht entscheiden. „Das ist Aufgabe der Parteivorsitzenden.“

E. Carvalho--JDB