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Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten / Foto: © AFP
Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten
Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.
Am Nachmittag hatte die Polizei noch erklärt, in der französischen Hauptstadt sei es ruhig geblieben. Gegen 14.00 Uhr war an der Porte de Vincennes am Stadtrand von Paris ein Protestzug gestartet. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben mehr als 3000 Kontrollen vor, 65 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden. Vor dem Beginn der Protestmärsche hatte Innenminister Laurent Nuñez von landesweit 135 Festnahmen und der Beschlagnahmung diverser Waffen gesprochen.
Am Abend gab es in Paris Ausschreitungen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Einsatzkräfte der Polizei setzten Schlagstöcke und Tränengas gegen Demonstrierende ein, nach Behördenangaben kam auch ein Wasserwerfer zum Einsatz.
"Die Polizei hat angefangen, auf alle loszugehen", sagte Demonstrant David, der nur seinen Vornamen nennen wollte. Die Einsatzkräfte hätten Demonstrierende zu Boden geworfen und geschlagen. Die Pariser Polizeipräfektur erklärte ihrerseits, "mehr als 500 Randalierer" hätten nach dem Protestmarsch die Polizei angegriffen.
Vor der Eskalation in Paris hatte die Polizei bereits in mehreren anderen französischen Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. AFP-Journalisten beobachteten dies etwa in Lille, Montpellier und Toulouse.
Im westfranzösischen Nantes durchbrachen tausende Demonstrierende die Reihen der Polizei, um ins Stadtzentrum vorzudringen. Die Einsatzkräfte versuchten, sie mit Tränengas und Wasserwerfern zu stoppen. Einige am Rand der Menge schleuderten Feuerwerkskörper und andere Wurfgeschosse in Richtung der Polizisten.
Auch in Nizza setzte die Polizei Wasserwerfer ein. In Lyon trieb sie mit Tränengas etwa 1000 Demonstrierende auseinander. Im südfranzösischen Marseille endete ein Protestmarsch hingegen ohne größere Zwischenfälle. Geschäftsinhaber in Paris und anderen Städten hatten vorab ihre Schaufenster mit Holzplatten geschützt, um Plünderungen zu verhindern.
In Orléans protestierten am Samstag nach Behördenangaben mehr als 10.000 Menschen gegen den Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Die Organisatoren sprachen von 26.000 Menschen. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration "gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus" aufgerufen. Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl liegt RN-Kandidatin Marine Le Pen in den Umfragen vorn.
Die Gewerkschaft CGT sprach am frühen Abend von landesweit fast 800.000 Protestteilnehmern. Allein in Paris seien 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach von 410.000 Protestteilnehmern landesweit, davon 110.000 in der Hauptstadt. Vor einer Woche hatten demnach 550.000 Menschen in Frankreich demonstriert.
Der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der an der Demonstration in Paris teilnahm, sagte mit Blick auf die Proteste, Staatschef Emmanuel Macron müsse einsehen, "dass sich das jede Woche wiederholen" werde.
Die Behörden hatten in Vorbereitung auf dieses Protest-Wochenende strenge Auflagen erlassen und viele Kundgebungen verboten, etwa in Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon sowie in Limoges - dort war am 17. Oktober das Rathaus in Flammen aufgegangen.
Dieses Wochenende war landesweit ein Großaufgebot von etwa 70.000 Sicherheitskräften im Einsatz. "Wir werden keine Gewalt oder Störung der öffentlichen Ordnung tolerieren", warnte Innenminister Laurent Nuñez vorab.
Die französische Regierung reagierte damit auf die massiven Ausschreitungen, zu denen es am vergangenen Wochenende am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem gekommen war. Tausende Geschäfte wurden dabei geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt.
Die in der Folge verfügten Verbote und Einschränkungen stoßen nicht nur bei den Protestierenden auf Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte "eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken" an.
M. Silva--JDB
