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SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt
Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist erneut zur Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landesparlaments in Schwerin stimmten am Dienstag 39 der 71 Abgeordneten für die Sozialdemokratin. Auf ihren Gegenkandidaten Carlos Dias Rodrigues (AfD) entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen; eine Stimme war ungültig.
Hesse ist seit 2019 Landtagspräsidentin in Schwerin, Rodrigues ein Neuling im Landesparlament. Er scheiterte auch bei den beiden Wahlen zu Stellvertreterposten im Landtags-Präsidium mit je 32 Ja-Stimmen.
Zur ersten Vize-Präsidentin wählte das Parlament Simone Oldenburg (Linke). Sie bekam 39 Stimmen. Oldenburg war in den vergangenen fünf Jahren Bildungsministerin. Mit 39 Stimmen wurde Maya Tischler (Grüne) zur zweiten Vize-Präsidentin gewählt worden. Sie ist neu im Parlament.
Die Stimmen für Hesse, Oldenburg und Tischler entsprechen der Zahl der Sitze, über die SPD, Linke und Grüne im Landtag verfügen. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig errang bei der Wahl am 20. September 29 Mandate, die Linke und die Grünen kommen auf je fünf Sitze. Rodrigues 32 Stimmen bei den Stellvertreter-Wahlen entsprechen der Stärke der AfD. Weitere Fraktionen sind im Landtag nicht vertreten.
Da die AfD aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen war, erhob die Partei auf den Posten des Parlamentspräsidenten, weil er nach parlamentarischem Brauch der größten Fraktion zustehe. SPD, Linke und die Grünen hatten allerdings bereits im Vorfeld angekündigt, keine AfD-Bewerber ins Landtagspräsidium zu wählen.
Unter anderem argumentierten sie, die AfD dulde Rechtsextremisten in ihren Reihen, die ihren Gegnern politische Verfolgung androhen würden. Ein fairer Umgang im Landtag sei deshalb nicht zu erwarten. Anders als etwa in Sachsen-Anhalt wird die AfD in Mecklenburg-Vorpommern vom Landesverfassungsschutz jedoch nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der AfD-Abgeordnete Thore Stein nutzte eine kurze Debatte, bevor die neue Geschäftsordnung des Landtags beschlossen wurde, um die drei anderen Fraktionen scharf anzugreifen. Seine Partei aus dem Präsidium herauszuhalten, käme einem "Verrat an der Demokratie" gleich, sagte Stein. Redner der Linken und der Grünen wiesen die Vorwürfe zurück.
SPD, Linke und Grüne verhandeln in Mecklenburg-Vorpommern derzeit über die Bildung einer Regierungskoalition. Die Verhandlungen sollen im November abgeschlossen werden. Voraussichtlich wird sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 17. November im Landtag erneut zur Wahl stellen.
D. Carvalho--JDB
