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SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken / Foto: © AFP/Archiv
SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken
Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
Nach der Zustimmung von Grünen und SPD muss nur noch die Linkspartei für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen stimmen. Die Linke will allerdings erst am 31. Oktober einen Landesparteitag abhalten, der entscheiden soll. Im Fall einer dort aller Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Zustimmung des Wahlsiegers, der mit Elif Eralp die kommende Regierende Bürgermeisterin stellen will, könnten Koalitionsverhandlungen dann ab November beginnen.
Rot-Grün-Rot in Berlin gilt seit der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September als die wahrscheinlichste Koalition. Wegen Antisemitismusvorwürfen gegen Teile der Linken und dem Vorwurf von Nähe zur Clan-Kriminalität bei einzelnen Linken-Politikern hält die Kritik an solch einer Koalition aber an. Vertreter von CDU und CSU, aber Politiker auch aus Reihen von SPD und Grünen warnen vor einer solchen Koalition.
Die SPD teilte am Montag nur das Ergebnis der Beratungen im Landesvorstand mit, wo eine überwältigende Mehrheit für Koalitionsverhandlungen war. Bei den Grünen diskutierten die Delegierten des Landesausschuss offen das Ergebnis der Sondierungen. Hier gab es breite Zustimmung für ein rot-grün-rotes Bündnis und die bisher bekannten geplanten Inhalte. Nur vereinzelt wurden Zweifel daran geäußert, ob die Linke tatsächlich regierungsfähig sei.
Die Grünen bestimmten auch die Mitglieder ihrer Hauptverhandlungsgruppe, der neben dem Spitzenkandidaten der vergangenen Wahl, Werner Graf, auch Bettina Jarasch, Nina Stahr, Philmon Ghirmai, Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn Oltmann und Filiz Keküllüoglu angehören sollen.
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag einen Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Die drei Parteien einigten sich dabei unter anderem auf eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen, die stärkere Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie Förderprogramme für innovative Start-up-Unternehmen.
S. Alves--JDB
