Jornal Do Brasilia - Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Reformprozesse seien "immer mit Kontroversen verbunden", sagte Merz bei dem jährlichen Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. "Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf." Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde "wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren". Diesen Weg müsse die CDU gehen - bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.

Bei der Rente verwies Merz auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. "Diese Vorschläge wollen wir jetzt umsetzen." Mit Blick auf Kritik an einzelnen Punkten wie der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 verwies Merz darauf, dass in der Rentenkommission, in der auch Vertreter von Union und SPD waren, "bereits Kompromisse gemacht worden" seien.

Er wolle den Reformprozess "mit dieser Koalition gehen", betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. "Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen."

Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, "nicht alles zu akzeptieren". Es gelte "dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet".

Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei während der Trauerphase um ihre Stieftochter "unmenschlichen" Attacken aus der Union ausgesetzt gewesen.

Anders als beim letzten Deutschlandtag suchten die Delegierten nicht die offene Konfrontation mit Merz. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.

Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: "Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands."

Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, "Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen", den Kampf ansagte. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz", sagte Merz. "Wir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland das Existenzrecht Israels infrage stellt."

Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen", sagte er. Dass die Linken erst zusichern müssten, "die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel" in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass "die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten".

Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. "Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen." Nach der Wahl von AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch Anfang Oktober war angesichts des Abstimmungsergebnisses vermutet worden, dass auch CDU-Abgeordnete im Landtag für ihn gestimmt haben.

G. Lopes--JDB